[Ttip-stoppen-graz] Protokoll vom 17.10.

[René Schuster]

Liebe Leute,

im Anhang findet ihr das Protokoll.

Im Anschluss habe ich Analyse und Ausblick vom Attac TTIP
Stoppen-Kampagnenteam kopiert.

LG
René

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Liebe alle,

am Freitag hat Christian Kern sein Ja zu CETA verkündet. Damit ist der
Weg frei, dass die österreichische Regierung CETA zustimmen und
unterzeichnen wird. Diese Entscheidung hat viele von Euch sicher
entäuscht - so wie uns auch. Nicht nur mit Blick auf CETA und die vielen
Dinge, denen damit zugestimmt wird, sondern in unserem Fall auch was die
innenpolitische Dimension dieser Entscheidung betrifft. Mit Blick auf
CETA ist es dennoch kein Grund zu verzagen. Im Gegenteil: Es ist unser
Erfolg, dass wir CETA zu einem so großen Thema machen konnten und es
beinahe schon jetzt gekippt hätten. Unsere Chancen, den Vertrag zu
stoppen, sind weiter gut!

*1. CETA ist noch lange nicht durch.* Das Abkommen muss insgesamt drei
Phasen durchlaufen, bevor es ratifiziert ist und zur Gänze in Kraft
treten kann. Wir befinden uns derzeit am Ende von Phase eins. Sie endet,
wenn die EU-Regierungen das Abkommen beschlossen und unterzeichnet
haben. Das ist für den 27. Oktober geplant, wo der EU-Kanada-Gipfel in
Brüssel stattfinden soll. Danach folgt Phase zwei, in der CETA im
EU-Parlament diskutiert und abgestimmt wird. Wird das Abkommen dort
abgelehnt, ist es gescheitert! Auch die vorläufige Anwendung von Teilen
von CETA kann erst beginnen, nachdem das EP zugestimmt hat. *Wir werden
uns daher in den nächsten Wochen und Monten darauf konzentrieren, im
EU-Parlament eine Mehrheit gegen CETA zu organisieren. *Dabei wird es
wieder auch auf eure Mitarbeit ankommen. Details dazu schicken wir in
Kürze aus. Stimmt eine Mehrheit im EU-Parlament CETA zu, dann startet
Phase drei: die Ratifizierung in den nationalen Parlamenten. Dafür gibt
es allerdings keine zeitlichen Vorgaben - sprich, nationale Parlamente
müssen nicht innerhalb einer gewissen Zeit das Abkommen ratifizieren.
Dieser Prozess kann also Jahre dauern.

*2. So geht es in den nächsten Tagen weiter:* Morgen, Dienstag, sollte 
CETA auf einem Treffen der HandelsministerInnen formell angenommen und
unterzeichnet werden. Für den 27. ist dann die feierliche Unterzeichnung
zwischen EU und Kanada geplant. Unter den Regierungen gibt es auch nach
dem österreichischen Umfaller noch Widerstand, und zwar aus Belgien.
Mehrere Regionalparlamente weigern sich, ihre nötige Zustimmung zu
erteilen. Erst letzten Freitag hat das Parlament des wallonischen
Landesteils sein Nein zu CETA mit einem Beschluss bekräftigt. *Laut
heutigem Stand kann Belgien das Abkommen nicht unterzeichnen*, was den
weiteren Ratifizierungsprozess aufhalten würde. Denn: für die
Unterzeichnung am 27. Oktober müssen zuvor ALLE Mitgliedsländer
unterzeichnen. Der Druck auf die Wallonie ist enorm und wir wissen
nicht, ob die dortigen Verantwortlichen ihm lang genug standhalten
können. Möglicherweise werden wir bereits morgen Mittag, nach dem
HandelsministerInnen-Treffen, mehr wissen. Unklar ist auch noch, ob die
Bedingungen, die das Deutsche Bundesverfassungsgericht bzw. auch die
Bedingungen, die die österreichische Regierung aufstellen wird (Kern
hatte ja das SPÖ Ja an dieselben Bedingungen wie jene Deutschlands
geknüpft) für die Unterzeichnung aufgestellt haben, bis morgen soweit
geklärt sind, dass sich die Unterzeichnung bis zum 27. Oktober ausgeht.
Sollte der Widerstand dazu führen, dass der Gipfel am 27. Oktober
verschoben werden muss, wäre das bereits ein toller Erfolg! Denn jeder
Tag, der die Ratifizierung von CETA verschiebt, ist ein Tag mehr, um
Widerstand dagegen aufzubauen. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass
dieser Widerstand in vielen anderen Ländern auch tagtäglich grösser wird.

Daher: CETA ist noch lange nicht durch.
Gemeinsam stoppen wir CETA - halt ein bisschen später! ;)

LG Valentin und Alexandra


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