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<p>Liebe Leute,</p>
<p>im Anhang findet ihr das Protokoll.</p>
<p>Im Anschluss habe ich Analyse und Ausblick vom Attac TTIP
Stoppen-Kampagnenteam kopiert.</p>
<p>LG<br>
René<br>
</p>
============<br>
<br>
<p>Liebe alle,<br>
<br>
am Freitag hat Christian Kern sein Ja zu CETA verkündet. Damit ist
der Weg frei, dass die österreichische Regierung CETA zustimmen
und unterzeichnen wird. Diese Entscheidung hat viele von Euch
sicher entäuscht - so wie uns auch. Nicht nur mit Blick auf CETA
und die vielen Dinge, denen damit zugestimmt wird, sondern in
unserem Fall auch was die innenpolitische Dimension dieser
Entscheidung betrifft. Mit Blick auf CETA ist es dennoch kein
Grund zu verzagen. Im Gegenteil: Es ist unser Erfolg, dass wir
CETA zu einem so großen Thema machen konnten und es beinahe schon
jetzt gekippt hätten. Unsere Chancen, den Vertrag zu stoppen, sind
weiter gut! <br>
<br>
<b>1. CETA ist noch lange nicht durch.</b> Das Abkommen muss
insgesamt drei Phasen durchlaufen, bevor es ratifiziert ist und
zur Gänze in Kraft treten kann. Wir befinden uns derzeit am Ende
von Phase eins. Sie endet, wenn die EU-Regierungen das Abkommen
beschlossen und unterzeichnet haben. Das ist für den 27. Oktober
geplant, wo der EU-Kanada-Gipfel in Brüssel stattfinden soll.
Danach folgt Phase zwei, in der CETA im EU-Parlament diskutiert
und abgestimmt wird. Wird das Abkommen dort abgelehnt, ist es
gescheitert! Auch die vorläufige Anwendung von Teilen von CETA
kann erst beginnen, nachdem das EP zugestimmt hat. <b>Wir werden
uns daher in den nächsten Wochen und Monten darauf
konzentrieren, im EU-Parlament eine Mehrheit gegen CETA zu
organisieren. </b>Dabei wird es wieder auch auf eure Mitarbeit
ankommen. Details dazu schicken wir in Kürze aus. Stimmt eine
Mehrheit im EU-Parlament CETA zu, dann startet Phase drei: die
Ratifizierung in den nationalen Parlamenten. Dafür gibt es
allerdings keine zeitlichen Vorgaben - sprich, nationale
Parlamente müssen nicht innerhalb einer gewissen Zeit das Abkommen
ratifizieren. Dieser Prozess kann also Jahre dauern. <br>
<br>
<b>2. So geht es in den nächsten Tagen weiter:</b> Morgen,
Dienstag, sollte CETA auf einem Treffen der HandelsministerInnen
formell angenommen und unterzeichnet werden. Für den 27. ist dann
die feierliche Unterzeichnung zwischen EU und Kanada geplant.
Unter den Regierungen gibt es auch nach dem österreichischen
Umfaller noch Widerstand, und zwar aus Belgien. Mehrere
Regionalparlamente weigern sich, ihre nötige Zustimmung zu
erteilen. Erst letzten Freitag hat das Parlament des wallonischen
Landesteils sein Nein zu CETA mit einem Beschluss bekräftigt. <b>Laut
heutigem Stand kann Belgien das Abkommen nicht unterzeichnen</b>,
was den weiteren Ratifizierungsprozess aufhalten würde. Denn: für
die Unterzeichnung am 27. Oktober müssen zuvor ALLE
Mitgliedsländer unterzeichnen. Der Druck auf die Wallonie ist
enorm und wir wissen nicht, ob die dortigen Verantwortlichen ihm
lang genug standhalten können. Möglicherweise werden wir bereits
morgen Mittag, nach dem HandelsministerInnen-Treffen, mehr wissen.
Unklar ist auch noch, ob die Bedingungen, die das Deutsche
Bundesverfassungsgericht bzw. auch die Bedingungen, die die
österreichische Regierung aufstellen wird (Kern hatte ja das SPÖ
Ja an dieselben Bedingungen wie jene Deutschlands geknüpft) für
die Unterzeichnung aufgestellt haben, bis morgen soweit geklärt
sind, dass sich die Unterzeichnung bis zum 27. Oktober ausgeht.
Sollte der Widerstand dazu führen, dass der Gipfel am 27. Oktober
verschoben werden muss, wäre das bereits ein toller Erfolg! Denn
jeder Tag, der die Ratifizierung von CETA verschiebt, ist ein Tag
mehr, um Widerstand dagegen aufzubauen. Die letzten Wochen haben
gezeigt, dass dieser Widerstand in vielen anderen Ländern auch
tagtäglich grösser wird.<br>
<br>
Daher: CETA ist noch lange nicht durch.<br>
Gemeinsam stoppen wir CETA - halt ein bisschen später! ;)<br>
<br>
LG Valentin und Alexandra<br>
</p>
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<div class="moz-signature">-- <br>
<a href="http://community.attac.at/graz#c20527">Globalisierung
braucht Gestaltung</a><br>
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