[Graetzwerk] Murkraftwerk: Rechtswidrige Murcamp-Räumung und illegale Videoüberwachungen werden durch Massnahmenbeschwerde und Anzeige bekämpft

[Martin Mair]

    P.S.: Fall wer einE gute AnwältIn kennt, falls das Landesgericht
    doch mauert, bitte uns Tipps mitteilen! Die Tendenz zur
    Einschränkung der Versammlungsfreiheit trifft ja alle Engagierten!
    Betroffene, die bei der Räumung auch gefilmt wurden, werden ebenso
    zur Beschwerde an die DSB und zur Anzeige bei der Stadt ermutigt!


    Murkraftwerk: Rechtswidrige Murcamp-Räumung und illegale
    Videoüberwachungen werden durch Massnahmenbeschwerde und Anzeige
    bekämpft


    Stadt Graz hat ein nicht ihr gehörendes Grundstücke geräumt und
    abgesperrt sowievermutlich illegale Videoüberwachungen gemacht!

(Graz, 14.8.2017) Die Räumung des Murcamps am 3.7.2017 durch die Holding 
Graz und die Berufsfeuerwehr Graz wird ein rechtliches Nachspiel haben: 
Das Murcamp bringt heute eine Massnahmenbeschwerde gegen die aus 
mehreren Gründen rechtswidrige Räumung ihrer Dauerversammlung „Murcamp“ 
beim Landesverwaltungsgericht Graz ein.

Wie Recherchen ergaben, hat nämlich die Stadt Graz bei der 
Landespolizeidirektion Steiermark die Räumung und Absperrung von 3 
Grundstücken veranlasst, obwohl ihr nur eines gehört – das Grundstück 
mit der Kleingartenanlage - und genau auf diesem befanden sich das 
geräumte Murcamp und die bei der Räumung von der Feuerwehr zerstörten 
Baumhäuser nicht. Das Murcamp stand auf einem der öffentlichen Nutzung 
als Weg bestimmten Teil des Grundstückes 2108 KG Graz das zur Wohnanlage 
Landedelwehr 26 – 30 gehört. Die Baumhäuser standen auf dem Grundstück 
2697/1 das als öffentliches Wassergut gewidmet ist und somit auch 
Versammlungen frei zur Verfügung steht.

Außerdem behauptet die Stadt Graz rechtswidrig nicht nur, dass das 
Murcamp auf ihrem Grund gestanden sei, sondern dass es sich dabei um 
eine „Besetzung“ handelt, obwohl das Murcamp alle Kriterien einer durch 
die Verfassung geschützten Versammlung erfüllt! Und selbst wenn das 
Murcamp eine „Besetzung“ gewesen wäre, so kann diese unter Berufung auf 
§ 37 Sicherheitspolizeigesetz nachträglich nicht mehr so einfach geräumt 
werden, wenn die Besitzer das Zustandekommen – das am 11.2.2017 war! – 
geduldet haben.

Als Draufgabe haben noch 2 Mitarbeiter der Holding Graz sowie ein 
Mitarbeiter der privaten Sicherheitsfirma KLS, nämlich sogar der 
Geschäftsführer Christian Summer höchstpersönlich, nach der Räumung 
anwesendes Publikum systematisch gefilmt, mitunter sogar extra heran 
gezoomt, und somit eine vermutlich völlig rechtswidrige Videoüberwachung 
des öffentlichen Raumes gemacht, weshalb eine Anzeige bei der 
Magistratsdirektion Graz sowie eine Beschwerde bei der 
Datenschutzbehörde folgen.

Da nach der Räumung mehrere, wertvolle Gegenstände des Murcamps abhanden 
gekommen sind, wie z.B. eine Solarstromanlage (sic!), hat ein 
Betroffener auch eine Diebstahlsanzeige gemacht, weshalb nun auch die 
Staatsanwaltschaft Graz ermittelt.


      Permanente Rechtsbrüche: Was hat die Stadt Graz zu verbergen?

Als besondere Chuzpe hat die Stadt Graz die Absperrung des Weges der 
Wohnanlage Landedelwehr weit über die 6 Stunden, die eine 
Räumungsverordnung wirken kann, von der Polizei überwachen lassen und 
dann durch den privaten Sicherheitsdienst KLS einige Tage fortführen 
lassen. Die illegale Absperrung eines privaten Grundstückes durch die 
Stadt Graz dauerte immer noch an!

Die massiven Rechtsbrüche und die beharrliche Weigerung der Stadt Graz 
(aber auch von Gerichten!), Auskunftsbegehren vollständig zu beantworten 
und nicht mehr durch das Amtsgeheimnis geschützte Informationen bekannt 
zu geben, deuten nicht nur auf eine geradezu kriminelle Energie der 
Kraftwerkserrichter hin, sondern dass die Stadt Graz hier einiges zu 
verbergen hat.

Daher mutet es besonders skurril an, wenn Bürgermeister Siegfried Nagl 
der Opposition Missachtung des Rechtsstaates vorwirft und selbst so 
viele Rechtsbrüche zu verantworten hat. Er dürfte von der „dunklen Seite 
der Macht“ schon so eingenommen sein, dass er zu glauben scheint, selbst 
das Gesetz zu sein und sich nicht mehr an die Gesetze der Republik 
Österreich halten zu müssen!

Der Kampf rund um das umstrittene Murkraftwerk Graz Puntigam ist also 
auch ein Kampf um Demokratie und Rechtsstaat! Unverständlich bleibt 
daher die Schwäche der Opposition, die bislang über punktuelle 
Ankündigungen und fallweise Aktivitäten kaum hinaus zu kommen scheint.

Möge das Landesverwaltungsgericht Steiermark Licht ins Dunkel bringen!


      Weitere Informationen:

  *

    Massnahmenbeschwerde über die Räumung des Murcamps auf Veranlassung
    der Stadt Graz
    <http://www.murxkraftwerk.at/briefverkehr/massnahmengeschwerde-ueber-die-rechtswidrige-raeumung-des-murcamps-am-372017-auf-veranlassung-der.html>

  * Beschwerde an Datenschutzbehörde wegen Videoüberwachung
    <http://www.murxkraftwerk.at/briefverkehr/beschwerde-an-datenschutzbehoerde-wegen-videoueberwachung-anlaesslich-der-murcampraeumung-vom-372017.html>

  * Anzeige wegen illegaler Videoüberwachung
    <http://www.murxkraftwerk.at/briefverkehr/anzeige-wegen-videoueberwachung-bei-der-murcampraeumung-am-372017-muster.html>
    (Muster für andere Betroffene)
  *

    Antwort der Landespolizeidirektion Steiermark auf die Fragen zur
    Räumung des Murcamps
    <http://www.murxkraftwerk.at/briefverkehr/antwort-der-landespolizeidirketion-steiermark-auf-die-fragen-zur-raeumung-des-murcamps.html>

  *

    Murcamp geräumt - Menschenrechtsstadt Graz missachtet das
    Verfassungsrecht auf Versammlungsfreiheit
    <http://www.murxkraftwerk.at/murcamp-geraeumt-menschenrechtsstadt-graz-missachtet-das-verfassungsrecht-auf-versammlungsfreiheit.html>
    (mit Links zum weiter führenden Material)

  *

    Antwort der Stadt Graz auf das Auskunftsbegehren über den
    Rechnungshofbericht Abwasserwirtschaft
    <http://www.murxkraftwerk.at/briefverkehr/antwort-der-praesidalabteilung-der-stadt-graz-auf-das-auskunftsbegehren-ueber-den.html>

  *

    Antwort von Bezirksgericht Graz Ost Vorsteherin Andrea Korschelt auf
    eine Beschwerde über schikanöse Sonderbehandlung für
    Prozessbeobachter
    <http://www.murxkraftwerk.at/briefverkehr/antwort-von-bezirksgericht-graz-ost-vorsteherin-andrea-korschelt-auf-eine-beschwerde-ueber.html>

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