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<h2><font size="-1">P.S.: Fall wer einE gute AnwältIn kennt, falls
das Landesgericht doch mauert, bitte uns Tipps mitteilen! Die
Tendenz zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit trifft ja
alle Engagierten! Betroffene, die bei der Räumung auch gefilmt wurden,
werden ebenso zur Beschwerde an die DSB und zur Anzeige bei der
Stadt ermutigt!</font><br>
</h2>
<h2>Murkraftwerk: Rechtswidrige Murcamp-Räumung und illegale
Videoüberwachungen werden durch Massnahmenbeschwerde und Anzeige
bekämpft</h2>
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<h2><font size="+1">Stadt Graz hat ein nicht ihr gehörendes
Grundstücke geräumt und abgesperrt sowievermutlich illegale
Videoüberwachungen gemacht!</font></h2>
<p>(Graz, 14.8.2017) Die Räumung des Murcamps am 3.7.2017 durch
die Holding Graz und die Berufsfeuerwehr Graz wird ein
rechtliches Nachspiel haben: Das Murcamp bringt heute eine
Massnahmenbeschwerde gegen die aus mehreren Gründen
rechtswidrige Räumung ihrer Dauerversammlung „Murcamp“ beim
Landesverwaltungsgericht Graz ein.</p>
<p>Wie Recherchen ergaben, hat nämlich die Stadt Graz bei der
Landespolizeidirektion Steiermark die Räumung und Absperrung von
3 Grundstücken veranlasst, obwohl ihr nur eines gehört – das
Grundstück mit der Kleingartenanlage - und genau auf diesem
befanden sich das geräumte Murcamp und die bei der Räumung von
der Feuerwehr zerstörten Baumhäuser nicht. Das Murcamp stand auf
einem der öffentlichen Nutzung als Weg bestimmten Teil des
Grundstückes 2108 KG Graz das zur Wohnanlage Landedelwehr 26 –
30 gehört. Die Baumhäuser standen auf dem Grundstück 2697/1 das
als öffentliches Wassergut gewidmet ist und somit auch
Versammlungen frei zur Verfügung steht.</p>
<p>Außerdem behauptet die Stadt Graz rechtswidrig nicht nur, dass
das Murcamp auf ihrem Grund gestanden sei, sondern dass es sich
dabei um eine „Besetzung“ handelt, obwohl das Murcamp alle
Kriterien einer durch die Verfassung geschützten Versammlung
erfüllt! Und selbst wenn das Murcamp eine „Besetzung“ gewesen
wäre, so kann diese unter Berufung auf § 37
Sicherheitspolizeigesetz nachträglich nicht mehr so einfach
geräumt werden, wenn die Besitzer das Zustandekommen – das am
11.2.2017 war! – geduldet haben.</p>
<p>Als Draufgabe haben noch 2 Mitarbeiter der Holding Graz sowie
ein Mitarbeiter der privaten Sicherheitsfirma KLS, nämlich sogar
der Geschäftsführer Christian Summer höchstpersönlich, nach der
Räumung anwesendes Publikum systematisch gefilmt, mitunter sogar
extra heran gezoomt, und somit eine vermutlich völlig
rechtswidrige Videoüberwachung des öffentlichen Raumes gemacht,
weshalb eine Anzeige bei der Magistratsdirektion Graz sowie eine
Beschwerde bei der Datenschutzbehörde folgen.</p>
<p>Da nach der Räumung mehrere, wertvolle Gegenstände des Murcamps
abhanden gekommen sind, wie z.B. eine Solarstromanlage (sic!),
hat ein Betroffener auch eine Diebstahlsanzeige gemacht, weshalb
nun auch die Staatsanwaltschaft Graz ermittelt.</p>
<h3>Permanente Rechtsbrüche: Was hat die Stadt Graz zu verbergen?</h3>
<p>Als besondere Chuzpe hat die Stadt Graz die Absperrung des
Weges der Wohnanlage Landedelwehr weit über die 6 Stunden, die
eine Räumungsverordnung wirken kann, von der Polizei überwachen
lassen und dann durch den privaten Sicherheitsdienst KLS einige
Tage fortführen lassen. Die illegale Absperrung eines privaten
Grundstückes durch die Stadt Graz dauerte immer noch an!</p>
<p>Die massiven Rechtsbrüche und die beharrliche Weigerung der
Stadt Graz (aber auch von Gerichten!), Auskunftsbegehren
vollständig zu beantworten und nicht mehr durch das
Amtsgeheimnis geschützte Informationen bekannt zu geben, deuten
nicht nur auf eine geradezu kriminelle Energie der
Kraftwerkserrichter hin, sondern dass die Stadt Graz hier
einiges zu verbergen hat.</p>
<p>Daher mutet es besonders skurril an, wenn Bürgermeister
Siegfried Nagl der Opposition Missachtung des Rechtsstaates
vorwirft und selbst so viele Rechtsbrüche zu verantworten hat.
Er dürfte von der „dunklen Seite der Macht“ schon so eingenommen
sein, dass er zu glauben scheint, selbst das Gesetz zu sein und
sich nicht mehr an die Gesetze der Republik Österreich halten zu
müssen!</p>
<p>Der Kampf rund um das umstrittene Murkraftwerk Graz Puntigam
ist also auch ein Kampf um Demokratie und Rechtsstaat!
Unverständlich bleibt daher die Schwäche der Opposition, die
bislang über punktuelle Ankündigungen und fallweise Aktivitäten
kaum hinaus zu kommen scheint.</p>
<p>Möge das Landesverwaltungsgericht Steiermark Licht ins Dunkel
bringen!</p>
<h3>Weitere Informationen:</h3>
<ul>
<li>
<p><a
href="http://www.murxkraftwerk.at/briefverkehr/massnahmengeschwerde-ueber-die-rechtswidrige-raeumung-des-murcamps-am-372017-auf-veranlassung-der.html">Massnahmenbeschwerde
über die Räumung des Murcamps auf Veranlassung der Stadt
Graz</a></p>
</li>
<li><a moz-do-not-send="true"
href="http://www.murxkraftwerk.at/briefverkehr/beschwerde-an-datenschutzbehoerde-wegen-videoueberwachung-anlaesslich-der-murcampraeumung-vom-372017.html">Beschwerde
an Datenschutzbehörde wegen Videoüberwachung</a><br>
<br>
</li>
<li><a moz-do-not-send="true"
href="http://www.murxkraftwerk.at/briefverkehr/anzeige-wegen-videoueberwachung-bei-der-murcampraeumung-am-372017-muster.html">Anzeige
wegen illegaler Videoüberwachung</a> (Muster für andere
Betroffene)<br>
</li>
<li>
<p><a
href="http://www.murxkraftwerk.at/briefverkehr/antwort-der-landespolizeidirketion-steiermark-auf-die-fragen-zur-raeumung-des-murcamps.html">Antwort
der Landespolizeidirektion Steiermark auf die Fragen zur
Räumung des Murcamps</a></p>
</li>
<li>
<p><a
href="http://www.murxkraftwerk.at/murcamp-geraeumt-menschenrechtsstadt-graz-missachtet-das-verfassungsrecht-auf-versammlungsfreiheit.html">Murcamp
geräumt - Menschenrechtsstadt Graz missachtet das
Verfassungsrecht auf Versammlungsfreiheit</a> (mit Links
zum weiter führenden Material)</p>
</li>
<li>
<p><a
href="http://www.murxkraftwerk.at/briefverkehr/antwort-der-praesidalabteilung-der-stadt-graz-auf-das-auskunftsbegehren-ueber-den.html">Antwort
der Stadt Graz auf das Auskunftsbegehren über den
Rechnungshofbericht Abwasserwirtschaft</a></p>
</li>
<li>
<p><a
href="http://www.murxkraftwerk.at/briefverkehr/antwort-von-bezirksgericht-graz-ost-vorsteherin-andrea-korschelt-auf-eine-beschwerde-ueber.html">Antwort
von Bezirksgericht Graz Ost Vorsteherin Andrea Korschelt
auf eine Beschwerde über schikanöse Sonderbehandlung für
Prozessbeobachter</a></p>
</li>
</ul>
</div>
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Martin Mair, Publizist virtuell & traditionell
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