[Graetzwerk] Soziale Menschenrechte: UNO kritisiert AMS-Sanktionen, niedrige Mindestsicherung und fehlende Mitbestimmungsrechte der Betroffenen

Di Dez 10 23:07:58 CET 2013

*Soziale Menschenrechte:
UNO kritisiert AMS-Sanktionen, niedrige Mindestsicherung und fehlende 
Mitbestimmung der Betroffenen*

*Aktive Arbeitslose fordern in Online-Petition die volle Umsetzung der 
sozialen Menschenrechte *

Massive Kritik an der mangelhaften Umsetzung der sozialen Menschenrechte 
äußerte das UN-Komitee für wirtschaftliche, soziale und kulturelle 
Menschenrechte bei seiner bereits 4. Staatenprüfung, die alle 8 Jahre 
von der UNO in Genf durchgeführt wird.

Erstmals wurden auch die Existenz gefährdenden *Bezugs**sperren beim 
AMS* kritisiert, die nach den Verschärfungen durch die AlVG-Novellen 
2004 und 2007 das Menschenrecht auf FREI GEWÄHLTE ARBEIT verletzen. Die 
UNO kritisiert auch die Bedingungen unter denen Bezugssperren verhängt 
werden (Verhängung auf reinen Verdacht hin, kein faires Verfahren, keine 
Rechtshilfe für Betroffene) und drängt daher darauf, dass durch 
Bezugssperren nicht das Recht auf frei gewählte Arbeit verletzt wird, 
also dass durch die permanente Sanktionsdrohung niemand in Arbeit 
gezwungen werde, die er/sie nicht selbst ausgesucht hat. Die UNO drängt 
auch darauf, dass es einen regulären und offenen *Dialog des AMS mit den 
betroffenen Arbeitslosen* gibt.

Die UNO kritisiert die hohe Anzahl der *Langzeitarbeitslosen* und dass 
die *Jugendarbeitslosigkeit* trotz Ausbildungs- und Arbeitsprogramme 
(Lehrwerkstätten, Produktionsschulen) um 60% höher als der Durchschnitt 
ist und dass die Regierung den Arbeit suchenden Jugendlichen zu wenig 
Alternativen anbietet. Ebenfalls kritisiert die UNO dass *Asylwerbern* 
nach wie vor der *Zugang zu Erwerbsarbeit* verwehrt wird und dass jene 
Asylwerber, die keine Arbeit finden, nicht einmal die Mindestsicherung 
beziehen können.

Bei der *Mindestsicherung* kritisiert die UNO, dass diese (bei weitem) 
nicht die realen Lebenskosten deckt und dass die Republik Österreich 
auch nicht garantiert, dass alle die Mindestsicherung brauchen, diese 
auch in einer "konsistenten und effizienten Weise" auch erhalten. 
Österreich solle also den allgemeinen Empfehlungen der UNO folgend das 
Recht auf soziale Sicherheit gewährleistet. Also auch hier kritisiert 
die UNO (indirekt)das von Sozialminister Hundstorfer eingeführte 
Existenz gefährdende Sanktionenregime.

*Regierung und Justiz missachten soziale Menschenrechte auch prinzipiell*

Wie die Aktiven Arbeitslosen als Teil der von der FIAN organisierten 
Delegation der Plattform "WSK-Rechte" feststellen konnte, ist die UNO 
vor allem darüber erbost, dass an der grundlegenden Missachtung der 
Menschenrechte durch die österreichische Regierung und Justiz nichts 
verändert hat. Die UNO fordert daher zum wiederholten Male, dass die 
*sozialen Menschenrechte in die Verfassung*aufgenommen und dass 
Österreich *Zusatzp**rotokoll zum WSK-Pakt*ratifiziert, damit soziale 
Menschenrechte endlich einklagbar werden und auch der/die einzelne 
EinwohnerIn bei der UNO Beschwerden machen kann. Die UNO kritisiert 
insbesondere dass in die Rechtsprechung der Gerichte die sozialen 
Menschenrechte immer noch kaum angewandt werden und immer noch nicht 
RichterInnen über soziale Menschenrechte geschult werden. Auch die 
Volksanwaltschaft habe immer noch zu wenig Kompetenzen und sei nicht 
wirklich unabhängig.

Der Verein "Aktive Arbeitslose Österreich" sieht hier vor allem den 
Verwaltungsgerichtshof gefordert, der nicht einmal dann, wenn einem 
Juristen das AMS offenbar als Schikane eine Stelle als Putzkraft zuweist 
und den Bezug sperrt (VwGH GZ 97/08/0572), das Menschenrecht auf frei 
gewählte Arbeit in Erwägung zieht und auch sonst jede Kleinigkeit als 
"Vereitelung" wertet. Auch raubt er Langzeitarbeitslosen die Rechte und 
die Menschenwürde, wenn er ohne jeden empirischen Beleg behauptet, es 
sei notorisch und daher nicht näher zu begründen, dass 
Langzeitarbeitslose ein Kommunikations- und Einordnungsdefizit hätten, 
womit JEDE Zwangsmaßnahme an sich gerechtfertigt sei (z.B. VwGH GZ 
2008/08/0273).

*Österreichs Auftritt in Genf: Eine Blamage für die Regierungsdelegation*

Die Regierung glänzte beim Staatenhearing Österreichs durch Abwesenheit 
und ließ sich durch eine umfangreiche und hochrangige 
BeamtInnendelegation vertreten. Diese mussten nicht nur zahlreiche 
kritische Fragen über sich ergehen lassen, sondern machten noch 
schlechte Figur, in dem sie sich nicht nur als uninformiert, sondern 
auch als ausgesprochen arrogant zeigte. Bei der Frage nach den 
Bezugssperren beim AMS konnte die Vertreterin des Sozialministerium 
keine konkreten Informationen liefern und behauptete lediglich pauschal, 
diese seien nur das allerletzte Mittel und würden nach ganz genauen und 
strengen Kriterien, die durch die Rechtsprechung vorgegeben seien, 
verhängt. Auf die Rüge, dass die Zivilgesellschaft nicht in die 
Erstellung des Regierungsberichts eingebunden worden sei und keine 
Unterstützung dazu erhält, konterten die BeamtInnen recht schnoddrig, 
diese hätte doch eh die Möglichkeit, eigene Schattenberichte zu 
erstellen. Aktuelle Zahlen über die Armut in Österreich mussten die 
BeamtInnen erst in der Mittagspause beim Sozialministerium erfragen und 
die Frage nach der Abschaffung der befristeten Invaliditätspension 
ließen sie erst recht unbeantwortet.

Recht peinlich wirkte auch der Umstand, dass die 
RegierungsvertreterInnen sogar eigene ÜbersetzerInnen mitbringen 
mussten, weil einige RegierungsvertreterInnen -- vor allem das 
Innenministerium -- sich außerstande oder nicht Willens zeigten in einer 
der UNO Amtssprachen, also in Englisch -- vorzutragen.

*Sozialminister Hundstorfer ein Menschenrechtsverletzer ersten Grades*

Sozialminister Hundstorfer istfür die Vollendung des neoliberalen 
Aktivierungs- und Arbeitszwangsregime durch verschärftes 
Sanktionenregime durch die Mindestsicherung und Abschaffung der 
befristeten Invaliditätspension plus Einführung der 
menschenrechtswidrigen Zwangsrehabilitation verantwortlich. Im 
schlimmsten Falle sind diese Zwangsbehandlungen z.B. bei psychiatrischen 
Erkrankungen durch Zwangsmedikation im Sinne der UN-Konvention gegen 
Folter sogar als Folter zu bezeichnen.Rudolf Hundstorfer muss sich 
daherden Vorwurf gefallen lassen unter den bisherigen Sozialministern 
der Zweiten Republik der größte Menschenrechtsverletzer zu sein. 
Menschenrechtlichen Argumentationen gegenüber zeigte er sich ja bislang 
völlig unzugänglich.

*Aktive Arbeitslose starten Online-Petition zur Umsetzung soziale 
Menschenrechte in Österreich*

Aufgrund der zahlreichen Verletzungen der sozialen Menschenrecht und 
wegen der grundlegenden ablehnenden Haltung der Regierung gegenüber 
sozialen Menschenrechten starten die Aktiven Arbeitslosen Österreich 
eine Online-Petition, in der entsprechende Forderungen an die 
Regierungsverhandler gestellt werden. Soziale Menschenrechte kommen den 
Menschen aufgrund ihres Mensch Seins zu, und nicht nur dann, wenn diese 
sich gegenüber den Behörden als "(arbeits)willig" und untertan zeigen.

Ob wenigstens die Oppositionsparteien bereit sind, sich für die sozialen 
Menschenrechte einzusetzen werden die Aktiven Arbeitslosen jedenfalls 
auch noch genau überprüfen.

*Online Petition:*

  *

    https://secure.avaaz.org/de/petition/An_die_kommende_Regierung_in_Oesterreich_Soziale_Menschenrechte_jetzt_umsetzen_nicht_irgendwann/edit/

*Rückfragehinweis:*

Mag. Ing. Martin Mair
Obmann "Aktive Arbeitslose Österreich"

Tel.: +43 676 3548210
Email: kontakt at aktive-arbeitslose.at <mailto:kontakt at aktive-arbeitslose.at>

*
*

*Weitere Informationen:*

  *

    Concluding observations on the fourth periodic report of Austria*
    (E/C.12/AUT/CO/4)
    http://tbinternet.ohchr.org/_layouts/treatybodyexternal/Download.aspx?symbolno=E%2fC.12%2fAUT%2fCO%2f4&Lang=en
    <http://tbinternet.ohchr.org/_layouts/treatybodyexternal/Download.aspx?symbolno=E%2FC.12%2FAUT%2FCO%2F4&Lang=en>

  *

    Statement der Aktiven Arbeitslosen in Genf plus weiter führende
    Links (am Ende des Artikels)
    http://www.aktive-arbeitslose.at/menschenrechte/wsk-rechte/statement_committee_on_social_conomic_and_culturural_rights.html

  *

    Fotos der Aktiven Arbeitslosen aus Genf (Fotocredit: Aktive
    Arbeitslose Österreich/Karin Rausch)
    http://www.flickr.com/photos/martinmair/sets/72157638084992355/

  *

    Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle
    Rechte ("WSK-Pakt") (BGBl Nr. 590/1978)
    http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000629

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http://www.aktive-arbeitslose.at
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