[Graetzwerk] Neues BHG, Demo für Erhalt des Wissenschaftsministeriums, Plattformtreffen

[Plattform 25]

Liebe Leute!

*Neues Steiermärkisches Behindertengesetz:*
Ausgerechnet am 10.12.2013, dem Tag der Menschenrechte legte
Soziallandesrat Schrittwieser einen Entwurf für eine Novelle des
Steiermärkischen Behindertengesetzes vor, die – sollte sie so in Kraft
treten – die zweite gravierende Verschlechterung des BHG innerhalb von nur
zwei Jahren beinhaltet und wieder gegen die UN-Konvention über die Rechte
von Menschen mit Behinderungen verstößt. Geplant ist nämlich die Streichung
der gesamten beruflichen Eingliederungshilfe. Die nun neue Hilfe zur
„Inklusion in die Arbeitswelt“ ist kein Ersatz: Diese hat eine andere
Zielrichtung, vor allem aber sind arbeitsfähige Menschen mit Behinderung
von dieser Dienstleistung dezidiert ausgeschlossen. Wir haben zu dem
Entwurf am vergangenen Freitag eine Presseaussendung gemacht - diese liegt
bei. Der Gesetzesentwurf liegt bis zum 14.01.2014 zur Begutachtung auf,
wenn die zu erwartenden negativen Stellungnahmen keine Änderungen bewirken,
werden wir bei unserem nächsten großen Plattformtreffen über mögliche
Protestmaßnahmen beraten.


*Protestkundgebung: WISSENSCHAFT VERDIENT EIN EIGENES MINISTERIUM*

*Heute, 16.00 Uhr am Sonnenfelsplatz (bei der Uni-Mensa)*Die
Landesregierung schließt Schulen, die Bundesregierung das
Wissenschaftsministerium - Bildung hat für unsere Regierenden ebenso wenig
Stellenwert wie Soziales oder Kultur.* Daher für Kurzentschlossene: Kommt
heute um 16 Uhr zur Demo am Sonnenfelsplatz!*

*Nächstes großes Plattformtreffen:*
Mittwoch, 15.01.2014, 17.00 - 19.00 Uhr, Karl-Drews-Klub neben KPÖ
Bildungsverein, Lagergasse 98a
Themen u.a.: Neues BHG, Situation nach der Bildung der neuen Bundesregierung


Mit solidarischen Grüßen
Yvonne Seidler und Gerhard Zückert

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Plattform 25
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