[Graetzwerk] Nachlese Aktion zum Tag der Menschenrechte, nächstes Plattformtreffen

[Plattform 25]

Liebe Leute!

*Aktion zum Tag der Menschenrechte*
Vier riesige Sprechblasen mit den Aufschriften "Diese" "Landesregierung"
"verletzt" "Menschenrechte" führten gestern nachmittag PassantInnen zu
einem Rednerpult vor dem Landhaus, wo wir die lange Liste der Kürzungen und
Streichungen der Landesregierung seit 2011 verlasen: Unsere Aktion zum
heutigen Tag der Menschenrechte erregte unter den PassantInnen in der
Herrengasse erhebliches Aufsehen - wie von uns gewünscht. Wir machten damit
auf das ganze Ausmaß des Sozialabbauprogramms der Landesregierung und auf
die daraus resultierenden Verletzungen von UN-Menschenrechtskonventionen
aufmerksam. Offen bleiben zwei Fragen: Wie lange ist eine Landesregierung,
die sich bei der rücksichtslosen Durchsetzung ihrer sozialen
Kahlschlagspolitik weder um nationales Recht, noch um UN-Konventionen
schert, eigentlich noch tragbar? Wo bleibt eine klare Stellungnahme der
Bundesregierung zum Bruch der 15a-Vereinbarung über die Mindestsicherung
und zur Verletzung der UN-Konventionen, die sie ja schließlich
unterzeichnet hat?
Herzlichen Dank allen, die dabei waren! Beiliegend ein Foto und das
Flugblatt zur Aktion mit der Liste der Kürzungen und Streichungen auf der
Rückseite.

*Nächstes großes Plattformtreffen:*
Mittwoch, 15.01.2014, 17.00 - 19.00 Uhr, Karl-Drews-Klub neben KPÖ
Bildungsverein, Lagergasse 98a


Mit solidarischen Grüßen
Yvonne Seidler und Gerhard Zückert

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