[CryptoParty] [Heute] Webmontag zum Staatsschutzgesetz

[Stefan]

Wie einige von euch bestimmt schon wissen wird Mitte Oktober über das
umstrittene Staatsschutzgesetz im Parlament abgestimmt.

Der AKVorrat informiert dazu am heutigen Webmontag Graz,
ab 18:00 (pünktlich) im spektral (Lendkai 45).


Mehr Infos:

Es gibt seit längerem eine Kampagne dazu auf www.staatsschutz.at,
welche schon über 13.000 Menschen unterstützt haben.

Der Kritik an dem Gesetz haben sich in der Begutachtung auch 17 weitere
Institutionen angeschlossen, darunter Richtervereinigung,
Datenschutzrat, Rechtsanwaltskammertag, WKÖ, AK, ÖGB, Bischofskonferenz,
Evangelische Kirche, Verfassungsdienst, Volksanwaltschaft, Amnesty
International.

Mehr Infos findet ihr in unserem 1pager und auf akvorrat.at:
https://akvorrat.at/sites/default/files/PSTSG_Kritik_short.pdf

Der AKVorrat wird in den verbleibenden Wochen bis zur Beschlussfassung
am 13-15. Oktober weiter mobilisieren.

Geplante Aktionen sind u.a.:
- Diskussion mit den Sicherheitssprechern 1. Oktober in der Akademie der
Bildenden Künste Wien.
- Briefe an alle Abgeordneten im Nationalrat
- wir verschicken gratis Flyer, Sticker und coole Stencils nach ganz
Österreich, 40 Pakete wurden heute schon verschickt.
- Demos am 9.10 in Linz und 12.10 in Wien.
- Videos mit Prominenten zum Staatsschutzgesetz

Wir können die Einführung eines Inlandsgeheimdiensts in Österreich nur
gemeinsam verhindern.

Bitte helft uns indem ihr unsere Inhalte teilt, Flyern geht und
Unterschriften sammelt, Sticker verklebt und Straßen mit Stencils
verschönert (selbstverständlich nur mit abwaschbaren Kreidespray),
Info-Abende abhaltet und in den Büros von Abgeordneten anruft.

Aktuelle Infos gibts auf den AKVorrat Twitter, Facebook und Newsletter Kanälen.
Ihr erreicht uns unter office at akvorrat.at

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