[CryptoParty] Fwd: Der Überwachungsstaat kommt am 13. Oktober. Wir informieren, diskutieren und protestieren. Hilf mit!

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Viele Gruesse

Anton

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Subject: [vds-info] Der Überwachungsstaat kommt am 13. Oktober. Wir
informieren, diskutieren und protestieren. Hilf mit!
Date: Fri, 11 Sep 2015 15:52:39 +0200
From: Thomas Lohninger <thomas.lohninger at akvorrat.at>
Reply-To: info at akvorrat.at
To: vds-info at lists.akvorrat.at

Heimlich, still und leise soll im Schatten der Wien-Wahl zwischen 13.
und 15. Oktober das Staatsschutzgesetz im Nationalrat beschlossen
werden. Überwachungsmaßnahmen ohne richterliche Kontrolle, die
Einrichtung von zehn Inlandsgeheimdiensten, das Durchleuchten der
österreichischen Bürger durch Zugriff auf deren Gesundheitsakten,
Bankdaten sowie die Legalisierung von schrankenloser
Internetüberwachung und der Einsatz von bezahlten Spitzeln sollen
ohne breite Diskussion in Österreich eingeführt werden. Der AKVorrat
reagiert mit zahlreichen Protestmaßnahmen in den nächsten Wochen.

Seit die Pläne für das Staatsschutzgesetz Ende April öffentlich
wurden, hagelt es Kritik von allen Seiten. Amnesty International,
Richtervereinigung, Anwälte, Ärzte, Bischöfe, Internetanbieter,
Gewerkschaften und Verfassungsdienst haben in der Begutachtungsphase
teils vernichtende Stellungnahmen abgegeben. Die Regierung hat mit
minimalen Änderungen reagiert und Ende Juni im Ministerrat eine teils
sogar verschärfte Version des Gesetzes beschlossen. Bundeskanzler
Faymann hat noch damit geprahlt, dass die Regierung über das
Staatsschutzgesetz nicht gestritten habe.

AKVorrat informiert, diskutiert und protestiert
In den verbleibenden vier Wochen hat der AKVorrat eine Vielzahl an
Protestaktionen geplant, um die Öffentlichkeit über den Inhalt des
geplanten Gesetzes zu informieren. Auf www.staatsschutz.at findet sich
alle Informationen zum Gesetz. Die Zivilgesellschaft ist gefordert,
den Druck auf die Politik bis zur Abstimmung zu erhöhen!

Im Büro des AKVorrats werden derzeit "Care"-Pakete mit
Informationsmaterial, Flyern, Handouts, Stickern und
Unterschriftenlisten geschnürt, die kostenfrei nach ganz Österreich
verschickt werden oder direkt in unserem Büro in Wien abzuholen sind.
Bestellt euer Care-Paket noch heute, schreibt uns einfach eine E-Mail
an office at akvorrat.at.

Briefe an alle Nationalratsabgeordneten
Alle 183 Nationalratsabgeordneten bekommen vom AKVorrat Post mit den
Stellungnahmen zum Staatsschutzgesetz und weiteren
Informationsmaterialien. Alle Abgeordneten sollen Mitte Oktober eine
informierte Entscheidung im Parlament treffen. Der AKVorrat sucht
deshalb auch das Gespräch mit allen politischen Entscheidungsträgern
in Parteien und Behörden.

Diskussion mit Sicherheitssprechern
Für Donnerstag, den 1.Oktober haben wir die Sicherheitssprecher aller
im Nationalrat vertretenen Parteien zu einer Diskussionsveranstaltung
eingeladen. Einige Parteien haben sich bis heute noch nicht zum
geplanten Gesetz positioniert.

Weitere Veranstaltungen
Weiters sind wir mit Infoständen auf mehreren Veranstaltungen
präsent. Nach dem Volksstimmefest trifft man den AKVorrat am Samstag,
dem 12. September auf der Wolfgang-Lorenz-Gedenkveranstaltung mit
seinem Geheimdienst-Dosenschießen und auf dem Europa-Festival in der
Arena Wien. Am 17. September wird AKVorrat-Obmann Christof Tschohl mit
dem Peter Gridling, dem Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz
und Terrorismusbekämpfung (BVT) am Podium des
Internet-Governance-Forums des Bundeskanzleramtes sein. Am 28. und 30.
September diskutiert der AKVorrat mit dem Publikum der
Kurzfilm-Spaziergänge 'Money Walks' im 1. Bezirk im Rahmen der
Wienwoche über einen Film zu Überwachung und staatlicher Gewalt.

Kreative gesucht!
Wenn alles gut geht, bekommen wir etwas Geld für Print-Inserate. Wir
haben einige Ideen dazu, aber es gibt wahrscheinlich noch bessere,
wirksamere und einprägsamere. Wer an der Entwicklung mitwirken will,
ist herzlich willkommen! Das können auch Kreativagenturen sein. Wir
sind ein unkomplizierter Kunde.

Demo + Petition
Einen Tag vor der voraussichtlichen Beschlussfassung im Nationalrat am
12.Oktober, werden wir gemeinsam vor dem Parlament gegen das
Staatsschutzgesetz demonstrieren. Bis dahin sollten noch möglichst
viele Menschen unsere Petition auf www.staatsschutz.at unterzeichnen,
so wie es bislang schon über 11.000 andere Menschen getan haben.

Hilfe
Es gibt viele Möglichkeiten, uns zu unterstützen – ob durch Teilen
unserer Informationen auf Social Media und unter Freunden, durch
Verteilen von Infomaterial in ganz Österreich (Info-Pakete können
dafür bei uns bestellt werden), durch technische, finanzielle oder
organisatorische Unterstützung allgemein oder bei Veranstaltungen
(Ordner*innen werden noch gesucht) - meldet euch bitte bei uns.

Helft mit, dem Staatsschutzgesetz die Giftzähne zu ziehen!

Events:

12.9. Wolfgang-Lorenz-Gedenkpreis
12.9. Europa Festival in der Arena
17.9. IGF an der TU Wien - Diskussion mit Gridling vom BKA
28. & 30.9 'Money Walks' Kurzfilm-Spaziergang im Rahmen der Wien Woche
1.10 Diskussion mit Sicherheitssprechern
12.10 Demo vorm Parlament
Kritik in Kurzform

Österreich bekommt zehn Inlandsgeheimdienste
Ãœberwachung ohne richterliche Kontrolle
Extrem lange Speicherfristen für erfasste Daten, Überwachung ganzer
"Gruppierungen"
Mangelhafte De�nition eines "verfassungsgefährdenden Angriffs"
Weitreichende Internetüberwachung
Einführung eines bezahlten Spitzelwesens
Gesetz wurde ohne vorheriger Evaluation bestehender
Ãœberwachungsinstrumente verfasst
(download 1pager)


———————
Der Arbeitskreis Vorratsdaten (AKVorrat) hat sich die Abschaffung der
Vorratsdatenspeicherung und die Verhinderung ähnlicher Instrumente
der anlasslosen Massenüberwachung zum Ziel gesetzt. Ein Etappenziel
wurde mit der Abschaffung der EU-Richtlinie zur
Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof erreicht.
Jetzt geht es den AKVorrat vor allem darum, starken Datenschutz in
unserer Gesellschaft zu verankern und auf die Einhaltung der
Menschenrechte im Digitalen zu drängen.
Der AKVorrat lebt von Spenden, bitte unterstütze unsere Arbeit:
spenden.akvorrat.at
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