+comunity+ Fwd: [ACONET-Verein] Prosit 2012 und Data Retention

[Gernot Tutner]

Am 09.01.2012 11:27, schrieb di reinisch wolfgang:
>
>> Daher jetzt noch wer, noch nicht hat, unterzeichnen:
>>
>> http://zeichnemit.at/
>>
>> Ich bin zwar für eine transparente Vorratsdatenspeicherung mit
>> öffentlicher
>> Einsicht (...)
>
> sorry wini, vds ist ein absolutes NO-GO! ohne wenn und aber.
>
> fuer die mitleser (weil ich immer fragend angesehen werde) zur erklaerung:
> vds (vorratsdatenspeicherung) ist gegen unsere verfassung, u.a. weil -
> die unschuldsvermutung abgeschafft wird
> - die beweislastumkehr eingefuehrt wird (du musst deine unschuld vor
> gericht beweisen, nicht mehr der anklaeger deine schuld)
> - der missbrauch nicht auszuschliessen ist
> - die kosten sehr hoch sind, der nutzen sehr klein
>
> w
> -- di reinisch wolfgang
> idlhofgasse 52, a- 8020 graz
> gsm: +43.664.1436386
> email c url: http://reinisch.at/
>
>

Hallo!

Die deutsche FDP wehrt sich gegen die VDS, trotz wahrscheinlicher Strafe 
durch die EU in Millionenhöhe.

Das Thema VDS, und viele andere Netzthemen, sind immer ein starkes Thema 
in der deutschen Politik. In Österreich eventuell ein Randthema. Ein 
weiteres Armutszeichen der österreichischen Politik, die man eher als 
Verwaltung bezeichnen muss und die so dermaßen unüberlegt und ohne 
breite Diskussion EU-Recht in Österreich umsetzt.

Wie Hans Zeger schon seit Jahren formuliert: "Der Bürger steht unter 
Generalverdacht." Der Tierschützerprozess ist einer der größten Skandale 
unserer Republik. Keinerlei politische Konsequenzen sind daraus gefolgt. 
Die Medien sind schon längst verstummt. Doch ist es ein Mahnmal wie 
bereits jetzt polizeiliche Willkür fatal in das Leben einzelner 
Menschen, Aktivisten, Dissidenten, Kritiker, eingreifen kann.

Der "Generation Facebook", die unreflektiert persönliche Daten einem 
Unternehmen geben, welches diese auch in mannigfaltiger Art und Weise 
zur gezielten Platzierung von Werbung verknüpft und verarbeitet, ist 
dieses Thema leider schwierig beizubringen.

Der Tenor: "Ich hab nichts zu verbergen. Ich hab doch nichts 
angestellt." wird immer stärker. Wir treiben mehr und mehr in einen 
Überwachungsstaat. Und angesichts der künftigen politischen Europäischen 
Union wird mir Angst und Bange, wenn ein ein so großer geopolitischer 
Raum so starke Instrumente zur Überwachung der BürgerInnen in der Hand hat.

Bitte die Petition unterschreiben. Geht schell online.

lg
Gernot Tutner
--
Leitnergasse 21/22 | 8010 Graz
tutner at mur.at | http://tutner.mur.at/
fon: +43-676-9229959