[Admins] ISPA Code of Conduct (fwd)

jogi hofmueller jogi at mur.at
Wed Jun 5 14:18:19 CEST 2002


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hi!

entgegen meiner sonstigen gewohnheit erlaube ich mir diesmal, ein kleines
attachment anzuhaengen. es handelt sich dabei um ein papier der ISPA,
deren mitglied auch mur.at ist, zur auskunftspflicht und haftung seitens
der ISPs. nicht alles ist ganz klar in diesem papier, weil einiges einfach
als verweis auf einschlaegige gesetze aufscheint, im grossen und ganzen
ist das ding aber recht aufschlussreich.

mit der bitte um kenntnisnahme :)

gruss
- -- 
j.h.
jogi hofmueller <jogi at mur.at>
	GPG-public-key: http://mur.at/~jogi/text/public.key.txt
	GPG-key-ID: B972CEC1
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- ---------- Forwarded message ----------
Date: Tue, 4 Jun 2002 18:44:24 +0200
From: Peter Rastl <Peter.Rastl at UNIVIE.AC.AT>
To: Multiple recipients of list ACONET-B <ACONET-B at LS.UNIVIE.AC.AT>
Subject: ISPA Code of Conduct

Liebe Leute,

ACOnet ist Mitglied der ISPA (Verband der österreichischen
Internet-Provider) und ich habe als Vertreter von ACOnet in
der ISPA in einer Abstimmung der Mitglieder meine Stimme
zugunsten eines Code of Conduct abgegeben, der
Verhaltensrichtlinien für ISPs im Zusammenhang mit dem
neuen E-Commerce-Gesetz enthält.

Unter einem Code of Conduct versteht man ein von den Beteiligten
eines Verkehrskreises (in diesem Falle der österreichischen ISPs)
im Wege der Selbstgesetzgebung aufgestelltes Regelwerk zur
Festschreibung allgemeingültiger Verhaltensnormen innerhalb des
Verkehrskreises. Im besten Fall dient er der Beseitigung eines oder
mehrerer Regelungsdefizite und sorgt, wenn er breite Akzeptanz
bei den Beteiligten findet und auch entsprechende Sanktionen
im Falle der Nichteinhaltung seiner Bestimmungen vorsieht, für die
Herstellung von Rechtsklarheit und Rechtssicherheit. Ein weiterer
positiver Effekt eines Code of Conduct kann freilich darin bestehen,
dass er sich auch außerhalb des jeweiligen betroffenen Verkehrskreises
etabliert, indem seine klarstellende Wirkung beispielsweise auch in
Rechtskreisen akzeptiert wird und damit die Entwicklung der
Rechtsprechung in die von den Verkehrskreisen gewünschte Richtung
lenkt.

Den Wortlaut des Code of Conduct findet ihr im Attachment.
In unseren Kreisen besteht ja noch kein allzugroßes Wissen um
die gesetzlichen und regulatorischen Randbedingungen der
Bereitstellung unserer Internet-Services. Ich möchte euch daher
über diese von ACOnet gutgeheißenen Verhaltensregeln der
ISPA informieren. Ich werde selber leider nicht am kommenden
ACOnet-Meeting teilnehmen können, gegebenenfalls kann
Hermann Steinringer dazu weitere Informationen geben.

Viele Grüße,    Peter Rastl
- --
Peter Rastl                            e-mail: peter.rastl at univie.ac.at
Vienna University Computer Center
Universitaetsstrasse 7                 phone:  +43 1 4277 14011
A-1010 Vienna, Austria                 fax:    +43 1 4277 9140

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