[Graetzwerk] Demo "Stoppt das Überwachungspaket!" in Graz: 4.4. um 17 uhr

[Karin Schuster]

Liebe Leute,

ich leite weiter

* * *

*Demo "Stoppt das Überwachungspaket!" *

Am 5. April 2018 soll das Überwachungspaket im Innen- und
Justizausschuss behandelt werden.
Kritik daran kommt aus vielen Teilen der Zivilgesellschaft und auch von
zahlreichen Expertinnen und Experten.
Am Vortag der Ausschüsse – also am *4. April 2018* – gehen wir in Graz
und anderen Städten auf die Straße.

*Start: Mariahilferplatz um 17 Uhr mit Kundgebung* - Zug durch die Stadt
und Abschlusskundgebung am Tummelplatz.


Das von der schwarz-blauen Regierung geplante Überwachungspaket umfasst
Maßnahmen wie:

- die Aufweichung des Briefgeheimnisses,
- den Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum und Zugriff auf
private Überwachungskameras,
- die Massenüberwachung auf Österreichs Straßen (automatisierte
Erfassung von Autokennzeichen und Vorratsdatenspeicherung der erfassten
Daten),
- die Registrierungspflicht für Wertkarten-SIMs (und damit Verdrängung
von billigen Mobilfunkanbietern am Markt),
- eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung (die gemäß mehrerer
höchstgerichtlicher Entscheide grundrechtswidrig ist),
- den Bundestrojaner zur Überwachung von WhatsApp und ähnlichen
Messengern (um Chats weniger Verdächtiger überwachen zu können, will der
Staat bewusst Sicherheitslücken für alle offenhalten).

* * *

Mehr Infos/Ankündigung: hier
<https://www.facebook.com/events/264400280765807/>

MLG schu
-- 


            /Was die Welt retten wird,
            /sind die Dinge, die uns verbinden,
            /nicht unsere Differenzen.

            David McTaggert - Gründer von Greenpeace International/

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