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<body text="#000000" bgcolor="#FFFFFF">
<p><font face="Verdana">Liebe Leute,</font></p>
<p><font face="Verdana">ich leite weiter</font></p>
<p><font face="Verdana">* * * <br>
</font></p>
<p><span><font size="+1"><b>Demo "Stoppt das Überwachungspaket!" </b></font><br>
<br>
Am 5. April 2018 soll das Überwachungspaket im Innen- und
Justizausschuss behandelt werden.<br>
Kritik daran kommt aus vielen Teilen der Zivilgesellschaft und
auch von zahlreichen Expertinnen und Experten.<br>
Am Vortag der Ausschüsse – also am <b>4. April 2018</b> – gehen
wir in Graz und anderen Städten auf die Straße. <br>
<br>
<b>Start: Mariahilferplatz um 17 Uhr mit Kundgebung</b> - Zug
durch die Stadt und Abschlusskundgebung am Tummelplatz.<br>
<br>
<br>
Das von der schwarz-blauen Regierung geplante Überwachungspaket
umfasst Maßnahmen wie:<br>
<br>
- die Aufweichung des Briefgeheimnisses, <br>
- den Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum und
Zugriff auf private Überwachungskameras,<br>
- die Massenüberwachung auf Österreichs Straßen (automatisierte
Erfassung von Autokennzeichen und Vorratsdatenspeicherung der
erfassten Daten), <br>
- die Registrierungspflicht für Wertkarten-SIMs (und damit
Verdrängung von billigen Mobilfunkanbietern am Markt),<br>
- eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung (die gemäß
mehrerer höchstgerichtlicher Entscheide grundrechtswidrig ist),<br>
- den Bundestrojaner zur Überwachung von WhatsApp und ähnlichen
Messengern (um Chats weniger Verdächtiger überwachen zu können,
will der Staat bewusst Sicherheitslücken für alle offenhalten).
<br>
</span></p>
<p><span>* * * <br>
</span></p>
<p><span>Mehr Infos/Ankündigung: <a
href="https://www.facebook.com/events/264400280765807/">hier </a><br>
</span></p>
<span>MLG schu</span>
<div class="moz-signature">-- <br>
<h6><i>Was die Welt retten wird,<br>
<i>sind die Dinge, die uns verbinden,<br>
<i>nicht unsere Differenzen.<br>
<br>
David McTaggert - Gründer von Greenpeace International</i><br>
<br>
</i></i></h6>
</div>
</body>
</html>