[Graetzwerk] Gerichtstermin KLS Group gegen Menschenrechtaktivistin VERSCHOBEN

[Martin Mair]

(Wien, 27.2.2018) Wie wir erst vor wenigen Minuten erfahren haben, hat
das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz die für heute angesetzte
Verhandlung im Prozess der KLS Group gegen Menschenrechtsaktivistin
Karin Rausch wegen Krankheit der Richterin auf unbestimmte Zeit verschoben.

Die Frage, ab wann nach der Meinung von Anwalt Bernhard Lehofer bzw.
nach Meinung seiner Mandantschaft, dem Grazer Security-Unternehmen KLS
Group Vorfälle mit Securities als „Übergriffe“ bezeichnet werden dürfen
bzw. wie weit deren Rechtsverständnis von jenem des Gerichts abweichen,
sowie wie weit in Österreich noch die Informations- und Meinungsfreiheit
nach Artikel 10 EMRK (= im Verfassungsrang) gilt, wird also leider heute
nicht geklärt werden können.

Medienanwältin Maria Windhager hat jedenfalls gerade noch rechtzeitig
von der Absage der ersten öffentlichen Verhandlung erfahren, um nicht
vergebens mit dem Zug Richtung Graz abzufahren. Beim nächsten Termin
wird vielleicht zumindest die meteorologische Kälte in Graz vorbei sein ...


      Weitere Informationen:

  * Einladung Gerichtstermin 27.2.: Dürfen Security-Übergriffe nicht
    einmal erwähnt werden?
    <http://www.murxkraftwerk.at/newsletter/einladung-gerichtstermin-272-duerfen-security-uebergriffe-nicht-einmal-erwaehnt-werden.html>

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