[Graetzwerk] URGENT ACTION: 28.8. Prozess gegen Zaunrüttler wg. angeblicher Nötigung und Körperverletzung

[Martin Mair]

*URGENT ACTION: 28.8. Prozess gegen Zaunrüttler wg. angeblicher Nötigung
und Körperverletzung*


Liebe LeserInnen,

morgen findet im Straflandesgericht Graz wieder ein wichtiger Prozess
gegen einen Murcampaktivisten, der am 6.2.2017 mit seinem Hund am
Mururfer spazierend eher zufällig zur Versammlung - vor dem in zu
geringem Abstand aufgestellte Bauzaun – kam statt.

Kurz die Geschichte zur Erinnerung:

Nachdem ein Versammlungsteilnehmer den Bauzaun gemäßigt mit dem Fuß nach
innen schob um auf den zu geringen und gemeingefährdenden Abstand zu den
Baumfällungen hinzuweisen erzürnte offenbar einen Security-Mitarbeiters:
dieser schleuderte den Bauzaun mit vollem Körpergewicht gegen einen
Aktivisten zurück. (Ob knapp an einer schweren Augenverletzung vorbei,
kann auf den Videos nicht eindeutig beurteilt werden.) Dem nicht genug
schlug er dann noch wild auf die bloßen Finger des Zaunverschiebers ein.
Darauf kippte die bislang eher gedrückte Stimmung und aus Protest wurde
kräftig am Zaun gerüttelt, so kräftig, dass ein Schelle brach und 5
Segmente des Zauns teilweise oder zur Gänze umfielen. Ein außen
stehender Securitymitarbeiter versuchte das Umfallen des Zaunes zu
verhindern, indem er mit ungeschützter Hand von oben herab auf den Zaun
griff und sich dabei so selbst verletzte, weil entgegen dem heutigen
technischen Standard noch Bauzäune mit vorstehenden Stahldrähten
verwendet wurden.

Der am Rande des Geschehens mit Hund an der Leine rüttelnde
Murcampaktivist wird nun quasi für das ganze Geschehen verantwortlich
gemacht, obwohl dieser offenbar vom Umfallen des Zaunes überrascht mit
einem Fuss im Bauzaun fest klemmte!

Nach einer eher unfairen mündlichen Verhandlung beim Oberlandesgericht –
der Richter stellte gleich am Anfang klar, dass es hier nicht um das
Murkraftwerk gehe und drückte so vermutlich seine feindliche Haltung
gegen Murschützer aus – bestätigte er ohne auf die Argumente der
Verteidigung näher einzugehen, das Ersturteil und betonte auffällig oft,
ohne jeden weiteren Beweis, dass der Zaun in gemeinsamer und nötigender
Absicht umgeworfen worden sei.

Der Richtersenat reduzierte zwar etwas die Strafen, und verringerte die
schwere Körperverletzung auf fahrlässige Körperverletzung und verwies so
zurück zum Erstgericht und zur Neuverhandlung! Mit der von den Grazer
Gerichten praktizierten pauschalen Kollektiv(vor)verurteilung ist die
Demonstrationsfreiheit in Gefahr, denn nach jeder von der Gegenseite
verursachten Eskalation könnte so unter Missachtung der realen Vorgänge
jeder Mensch, der zufällig mit dabei war, kriminalisiert werden!

Umso verwunderlich ist, dass auch mitregierende Oppositionsparteien,
aber auch „die Zivilgesellschaft“, dieses Thema nicht aufgreifen und
trotz der beharrlichen und mitunter haarsträubenden Versuche von
Staatsanwaltschaft und Grazer Richtern, die friedlichen Proteste gegen
das Murkraftwerk zu kriminalisieren, schweigen und die von der
Repression betroffenen BürgerInnen, die ihre Menschenrechte wie die
Demonstrationsfreiheit in Anspruch nehmen, anscheinend in Stich lassen.

*Dienstag, 28.8.2018, 10 Uhr* (angesetzte Verhandlungsdauer: 2 Stunden)
Straflandesgericht Graz, *Zimmer 102* (1. Stock)
Conrad-von-Hötzendorfstrasse 41

Infos zur solidarischen Prozessbeobachtung:

http://www.murxkraftwerk.at/artikel/solidarische-prozessbeobachtung-leitfaden.html

Impressum <http://www.murxkraftwerk.at/ueber_uns/impressum.html>

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