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</p>
<p style="margin-bottom: 0in; line-height: 100%"><b>URGENT ACTION:
28.8. Prozess gegen Zaunrüttler wg. angeblicher Nötigung und
Körperverletzung</b></p>
<br>
<p>Liebe LeserInnen,<br>
</p>
<p>morgen findet im Straflandesgericht Graz wieder ein wichtiger
Prozess gegen einen Murcampaktivisten, der am 6.2.2017 mit seinem
Hund am Mururfer spazierend eher zufällig zur Versammlung - vor
dem in zu geringem Abstand aufgestellte Bauzaun – kam statt.<br>
</p>
<p>Kurz die Geschichte zur Erinnerung:</p>
<p>Nachdem ein Versammlungsteilnehmer den Bauzaun gemäßigt mit dem
Fuß nach innen schob um auf den zu geringen und gemeingefährdenden
Abstand zu den Baumfällungen hinzuweisen erzürnte offenbar einen
Security-Mitarbeiters: dieser schleuderte den Bauzaun mit vollem
Körpergewicht gegen einen Aktivisten zurück. (Ob knapp an einer
schweren Augenverletzung vorbei, kann auf den Videos nicht
eindeutig beurteilt werden.) Dem nicht genug schlug er dann noch
wild auf die bloßen Finger des Zaunverschiebers ein. Darauf kippte
die bislang eher gedrückte Stimmung und aus Protest wurde kräftig
am Zaun gerüttelt, so kräftig, dass ein Schelle brach und 5
Segmente des Zauns teilweise oder zur Gänze umfielen. Ein außen
stehender Securitymitarbeiter versuchte das Umfallen des Zaunes zu
verhindern, indem er mit ungeschützter Hand von oben herab auf den
Zaun griff und sich dabei so selbst verletzte, weil entgegen dem
heutigen technischen Standard noch Bauzäune mit vorstehenden
Stahldrähten verwendet wurden.</p>
<p>Der am Rande des Geschehens mit Hund an der Leine rüttelnde
Murcampaktivist wird nun quasi für das ganze Geschehen
verantwortlich gemacht, obwohl dieser offenbar vom Umfallen des
Zaunes überrascht mit einem Fuss im Bauzaun fest klemmte!</p>
<p>Nach einer eher unfairen mündlichen Verhandlung beim
Oberlandesgericht – der Richter stellte gleich am Anfang klar,
dass es hier nicht um das Murkraftwerk gehe und drückte so
vermutlich seine feindliche Haltung gegen Murschützer aus –
bestätigte er ohne auf die Argumente der Verteidigung näher
einzugehen, das Ersturteil und betonte auffällig oft, ohne jeden
weiteren Beweis, dass der Zaun in gemeinsamer und nötigender
Absicht umgeworfen worden sei.</p>
<p>Der Richtersenat reduzierte zwar etwas die Strafen, und
verringerte die schwere Körperverletzung auf fahrlässige
Körperverletzung und verwies so zurück zum Erstgericht und zur
Neuverhandlung! Mit der von den Grazer Gerichten praktizierten
pauschalen Kollektiv(vor)verurteilung ist die
Demonstrationsfreiheit in Gefahr, denn nach jeder von der
Gegenseite verursachten Eskalation könnte so unter Missachtung der
realen Vorgänge jeder Mensch, der zufällig mit dabei war,
kriminalisiert werden!</p>
<p>Umso verwunderlich ist, dass auch mitregierende
Oppositionsparteien, aber auch „die Zivilgesellschaft“, dieses
Thema nicht aufgreifen und trotz der beharrlichen und mitunter
haarsträubenden Versuche von Staatsanwaltschaft und Grazer
Richtern, die friedlichen Proteste gegen das Murkraftwerk zu
kriminalisieren, schweigen und die von der Repression betroffenen
BürgerInnen, die ihre Menschenrechte wie die
Demonstrationsfreiheit in Anspruch nehmen, anscheinend in Stich
lassen.</p>
<p><strong>Dienstag, 28.8.2018, 10 Uhr</strong> (angesetzte
Verhandlungsdauer: 2 Stunden)<br>
Straflandesgericht Graz, <strong>Zimmer 102</strong> (1. Stock)<br>
Conrad-von-Hötzendorfstrasse 41</p>
<p>Infos zur solidarischen Prozessbeobachtung:</p>
<p><a class="moz-txt-link-freetext"
href="http://www.murxkraftwerk.at/artikel/solidarische-prozessbeobachtung-leitfaden.html">http://www.murxkraftwerk.at/artikel/solidarische-prozessbeobachtung-leitfaden.html</a></p>
<p><a moz-do-not-send="true"
href="http://www.murxkraftwerk.at/ueber_uns/impressum.html">Impressum</a></p>
<pre class="moz-signature" cols="72">--
=============================================
Martin Mair, Publizist virtuell & traditionell
Pfitznergasse 9, A-8053 Graz
ab ca. 10/2018: Söchau 92, A-8362 Söchau
+43 676 3548310, <a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:mm@mediaweb.at">mm@mediaweb.at</a>
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<a class="moz-txt-link-freetext" href="http://www.flickr.com/photos/martinmair">http://www.flickr.com/photos/martinmair</a>
<a class="moz-txt-link-freetext" href="http://www.youtube.com/user/theaaatv">http://www.youtube.com/user/theaaatv</a>
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