[Graetzwerk] Landtagswahl

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Di Mai 12 17:54:29 CEST 2015


Liebe Leute!

Eigentlich wollten wir als letzte Aktion vor der Landtagswahl unser
rotschwarzes Sparschwein "Franz-Hermann", das uns auf zahlreichen
Kundgebungen begleitet hat, am Hauptplatz öffentlich versteigern, unter dem
Motto: Diese Landesregierung mit ihrem brutalen Sozialabbauprogramm hat
ausgedient, und damit auch ihr Symbol, "Franz-Hermann, das Sparschwein".
Aber infolge der Zerstörung des Sparschweines durch unbekannte Täter ist
uns diese Aktionsidee abhanden gekommen, daher gibt es vor der Landtagswahl
keine Aktion der Plattform 25 mehr. Wir treffen uns aber zeitnahe nach der
Landtagswahl, um unsere weitere Vorgangsweise zu beraten - der Termin für
das Treffen wird noch bekanntgegeben.

Vor der Landtagswahl wollen wir aber noch einmal erinnern, wer all die
Kürzungen und Streichungen beschlossen hat und wer dagegen Widerstand
geleistet hat - zum Teil durchaus erfolgreich, wie die Beispiele
Abschaffung des Pflegeregresses und Verhinderung der Privatisierung des LKH
West zeigen. Um das ganze Ausmaß des Sozialabbauprogramms zu
veranschaulichen, legen wir nochmals die Liste der Kürzungen und
Streichungen bei, die von SPÖ und ÖVP in den Jahren 2011 bis 2014
beschlossen wurden. Und wie der jüngst veröffentlichte Rechnungshofbericht
über die verschleuderten Steuergeldmillionen für die Schi-WM in Schladming
zeigt, war für Prestigeprojekte sehr wohl genug Geld da... SPÖ und ÖVP
haben eine Fortsetzung des Kürzungskurses bereits angekündigt, sollten sie
bei der Landtagswahl bestätigt werden.

Mit solidarischen Grüßen
Gerhard Zückert
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