+comunity+ q/depesche 01.6.26/1: ENFOPOL

[Reinhard Braun]

q/depesche 01.6.26/1

ENFOPOL ist wieder da

Neuer Vorstoss der EU-Polizei zur Überwachung aller Netze | Von 
Festnetztelefonie über GSM, GPRS, xDSL, Internet bis hin zu 
UMTS | Möglichst genaue geographische Ortung wird gefordert | 
Telekoms und Provider sollen Kosten tragen
Während die Veröffentlichung der endgültigen Version des 
umstrittenen Abkommens zur Bekämpfung von "Cybercrime" für 
diesen Freitag beim Europarat erwartet wird, gibt es auf EU-Ebene 
einen parallelen, ebenso umstrittenen Vorstoß in Richtung 
Kommunikationsüberwachung.

Am Wochenende wurde ein internes Papier der EU-Arbeitsgruppe 
Polizeiliche Zusammenarbeit [PCWG] mit der Dokumentennummer 
ENFOPOL 55, ECO 143 bekannt. Datiert ist es mit 20. Juni 2001.
Es handelt sich dabei um die Neuauflage der ENFOPOL- 
Überwachungspläne aus den Jahren 1998 und 1999 zur 
Überwachung aller digitalen Netzwerke.

Pläne bereits einmal gescheitert Nach deren Verabschiedung 
durch das Europaparlament - gerade ein Viertel der Parlamentarier 
war dabei anwesend - fanden die Pläne im Juni 1999 auf Grund 
massiver Proteste von Datenschützern und IT-Industrie allerdings 
keine Mehrheit im EU-Ministerrat.
Zwar moderat im Ton Die vorliegende Fassung ENFOPOL 55 - 
ebenso wie ENFOPOL 98 bereits in die Form eines EU- 
Ratsbeschlusses gegossen - ist wesentlich moderater im Ton 
gehalten als die Vorgängerpapiere.

In der Sache selbst hat sich freilich absolut nichts verändert. "Alle 
Arten von Telekommunikation" müssten den Behörden, zur 
Überwachung offen stehen, laut Definition fällt darunter auch das 
Internet. 
Explizit einbezogen sind auch Dienste, die es teils erst in 
Ansätzen, teils noch gar nicht in der Praxis gibt wie xDSL, GPRS 
und UMTS.

Überwachung von xDSL, GPRS, UMTS
Man wolle seitens der Behörden der Telekom-Industrie weniger 
gesetzliche Vorschriften auferlegen, heisst es, als vielmehr mit ihr 
"kooperieren" und eine "Diskussionsplattform bilden", wie 
Überwachungsmaßnahmen gesetzt werden sollten.

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