[Wahlkoffer] input die 1.

[vera hagemann]

  Angesichts des Wahlergebnisses haben einige gestern die These einer unmittelbar bevorstehenden faschistischen Machtübernahme vertreten. Ich halte diese Einschätzung für falsch.

Faschismus bedeutet die Ausschaltung der parlamentarischen Demokratie, Parteienverbot und Aufhebung der Grundrechte unter Regie der faschistischen Massenpartei, die dazu auf paramilitärische Verbände setzt. Unterstützt durch die dominanten Kapitalverbände zielt der Faschismus vor allem auf die gewaltsam durchgesetzte Verbesserung der nationalen Position in der imperialistischen Kette.

Zweifellos trägt die FPÖ den Keim einen solchen Prozess einzuleiten in sich. Doch die momentane Ausgangslage ist eine andere: Zum derzeitigen Stand ist der Grad der europäischen und internationalen Integration der Produktion, des Geldes und der Finanzmärkte so weitgehend, dass es als unwahrscheinlich erscheint, dass die dominanten Kapitalfraktionen einen solchen Prozess unterstützen würden - geschweige denn, dass die österreichische Wirtschaft einen solchen Kurs lange durchhalten würde.

Das soll umgekehrt nicht heißen, dass sich nicht äußerst dunkle Wolken am Horizont zusammenziehen. Die Wahlen haben greifbar gemacht, dass die FPÖ in Österreich bei rund 35% liegt. Die Situation ist aber viel schlimmer als diese unangefochtene Führung an den Wahlurnen. Die FPÖ is hegemonial: Sie war in der Lage ihre Erzählung derart tief zu verankern, dass alle Fragen (inklusive der sozialen) durch das von ihr errichte Prisma der "Ausländerfage" (so im O-Ton der steirische Landeshauptmann in der letzten Woche) gebrochen werden.

Die Altparteien sind so verkrustet und selbst so tief in das neoliberale Projekt und seine Eliten verstrickt, dass sie dem nichts entgegen zu setzen haben. Vielmehr zeigen sie die Hegemonie der FPÖ an, in dem sie ihre Positionen & Erzählungen Schritt für Schritt übernehmen: Der Unterschied liegt nur in Färbung und Zeitpunkt.

Diese Sichtweise legt dann auch eine andere Perspektive frei: Die autoritäre Wende steht nicht bevor, sie kommt auch nicht von "außen": Vielmehr sind wir mitten drinnen und sie wird bewusst oder unbewusst bereits von Regierung und liberalen Institutionen befördert.

Die Hegemonie der FPÖ ist mittlerweile so tief, dass eine Regierungsbeteiligung kaum noch vermeidbar erscheint: Dazu fehlt eine glaubhafte alternative Erzählung, die durch Organisierung in der Lage wäre, breite Teile der Bevölkerung zu erreichen. Die einzig offene Frage scheint daher zu sein: Macht die ÖVP oder die SPÖ das Rennen für den Steigbügel des FPÖ-Kanzlers.

Einiges spricht in dieser Hinsicht für die ÖVP. Denn in der SPÖ hat ein tödliches Ringen zwischen dem rechten und dem liberalen Block eingesetzt (in Letzterem bildet die SP-Linke wiederum die Minderheit). Tödlich ist dieses Ringen, weil alles danach aussieht, dass auf absehbare Zeit keines der Lager einen e n t s c h e i d e n d e n Erfolg (und der Gewinn des Parteivorsitzes schafft das andere Lager nicht aus der Welt) erringen wird können. Und daher die Perspektive auf eine schlüssige Erzählung verstellt ist. Ganz abseits davon, dass beide Lager schon bisher bewiesen haben über keine Strategie zur Überwindung des Neoliberalismus zu verfügen.

Sehr wahrscheinlich jedenfalls ist, dass die FPÖ den nächsten Kanzler stellen wird. Dann droht allerdings vorerst keine Faschisierung sondern die entschlossene Vertiefung des bereits eingeschlagenen Kurses: Ein autoritär-populares Projekt, dass nicht mit dem international/europäischen neoliberalen Projekt bricht, sondern bemüht ist, es nach dem Modell Orban (weiter) neu zusammensetzen: punktuelle populare Konflikte mit der EU (siehe Obergrenze), weitere Zuspitzung der Gewalt gegen Flüchtende, Einschränkung aber nicht Aufhebung der Grundrechte, verschärfte neoliberale Politik vor allem gegen Arme, Arbeitslose und hier lebende Mirgant_innen in Abmischung mit national-sozialen/popularen Zuckerstückchen für die “Mehrheitsbevölkerung”. Ein solche Projekt ist zweifelsfalls für eine Faschisierung offen und bereitet dieser den Boden, jedoch wird es vorerst die formale Demokratie nicht in Frage stellen.

Die Annahme einer unmittelbar bevorstehenden Faschisierung ist daher meinem Erachten nach analytisch falsch. Sie birgt die Gefahr die Angst vor einer solchen Entwicklung zu nutzen, um das Engagement in den Altparteien zu rechtfertigen, um dort das "Schlimmste zu verhindern". Und deckt dabei zu, dass diese selbst Teil der gegenwärtigen Entwicklung sind. Rassistische und autoritäre Krisenbearbeitung wird dadurch tendenziell auf ein Außen und auf die Zukunft projiziert, anstatt diese Entwicklungen als gegenwärtige zu kritisieren und anzugreifen.

Ja, es ist wichtig, dass Hofer nicht Bundespräsident wird und möglichst viele Van der Bellen wählen. Doch ohne Illusionen. Die Hegemonie der FPÖ und eine inbesondere mittel- bis langfristig mögliche Faschisierung (zB in Anschluss an einen weiteren großen Krisenschub) wird nicht durch einen liberalen Professor aufgehalten werden. Dazu braucht es eine Vertiefung der schon existierenden Bewegung gegen das (europäische) Grenzregime der Gewalt, einen gesellschaftlichen #Aufbruch und den langen Atem zum Aufbau einer g l a u b w ü r d i g e n Opposition, welche fern von den Altparteien und den Eliten die leider absehbare FPÖ-Regierung entlang der sozialen Frage herausfordert.

http://aufbruch.or.at