[Ttip-stoppen-graz] [murXpresse] Unbekannter Verlängerungsbescheid Murkraftwerk Graz: Was hat die Landesregierung nur zu verbergen?

Mo Okt 16 14:58:20 CEST 2017

-------- UNBEKANNTER VERLÄNGERUNGSBESCHEID MURKRAFTWERK GRAZ: WAS HAT DIE
         LANDESREGIERUNG NUR ZU VERBERGEN? -----------------------------------

-------- HINHALTETAKTIK BEI AUSKUNFTSBEGEHREN BELEGT MISSACHTUNG DES
         RECHTSSTAATES DURCH LAND STEIERMARK UND STADT GRAZ ------------------

(Graz, 16.10.2017) Unerwarteter Weise haben die befürchteten 
*Rodungsarbeiten* für das umstrittene Murkraftwerk *noch nicht begonnen*. 
Vielleicht haben die zahlreichen rechtlichen Ungereimtheiten zu einer 
Nachdenkpause geführt? Neben dem von Nationalrat *Werner Kogler* 
aufgedeckten und hoffentlich bald von der EU untersuchten 
*Subventionsskandal* wird noch immer der *Verlängerungsbescheid* der 
*wasserrechtlichen Baugenehmigung (Aktenzahl ABT-13-11.10-366/2015-18)* von 
*EStAG* und *Land Steiermark geheim gehalten*.

Sowohl eine E-Mail-Anfrage an EStAG-Sprecher Urs Hanik-Lauris und die 
Kraftwerks-Projektleitung als auch ein Auskunftsbegehren vom 28.7.2017 an 
Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer blieben unbeantwortet. Laut § 5 
Steiermärkisches Auskunftspflichtgesetz haben Auskünfte „*möglichst 
rasch*, spätestens aber binnen *8 Wochen*“ zu erfolgen. Da es sich um eine 
ganz simple Anfrage handelt und wesentlich umfangreichere Auskunftsbegehren 
an die Stadt Graz wesentlich rascher beantwortet wurden, liegt der Verdacht 
einer rechtswidrigen *Verzögerungstaktik* nahe. Das Land ist schon über 2 
Wochen im Verzug, weshalb murXkraftwerk.at eine *Säumnisbeschwerde* machen 
wird.

Dass mit der Schädigung mitten in der Stadt durch die Rodungen weiter 
gemacht wird, obwohl die rechtliche Deckung unklar bleibt, darf in einer 
Demokratie nicht hingenommen werden!

Insgesamt stellen wir bei unseren Auskunftsbegehren fest, dass meist recht 
schleppend und auch sehr vage beauskunftet wird und uns stattdessen mitunter 
lange, textbausteinartige Belehrungen von der mangelnden Achtung vor dem 
Rechtsstaat ablenken sollen. So behauptet die Stadt Graz, die *Studien der 
Holding Graz zum Zentralen Speicherkana*l, die auch Entscheidungsgrundlage 
der Stadt Graz waren, nicht zu besitzen. Selbst von Stadträtin Elke Kahr ist 
keine befriedigende Auskunft über vermutlich *rechtswidrig aufgestellte 
Bauzäune*, die zu geringen Abstand zu den Rodungen hatten und somit 
Menschenleben gefährden konnten, zu bekommen, weil die Rathausbürokratie 
unter Schwarzblau nur noch mauert und die Gesetze zu ignorieren scheint (aber 
dafür kam die Antwort recht rasch).

Wäre wirklich alles in Ordnung mit dem Murkraftwerk und dem Zentralen 
Speicherkanal, sollte es für die dem Gesetz verpflichteten Behörden doch 
kein Problem sein, das nach Artikel 20 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz im 
Verfassungsrang stehende Auskunftsrecht der BürgerInnen rasch und 
befriedigend umzusetzen. Zum für den Rechtsstaat grundlegenden 
Legalitätsprinzip gehört nämlich auch, dass die „rechtsunterworfenen“ 
BürgerInnen die Gelegenheit haben, sich durch Auskünfte von der Einhaltung 
der Gesetze durch die Behörden selbst überzeugen zu können. Wer das 
verweigert, outet sich als Feind der Demokratie!

Die Informationsplattform murXkraftwerk.at *fordert* daher die rasche und* 
umfassende Offenlegung* aller Informationen zu Murkraftwerk und Zentralem 
Speicherkanal sowie aufgrund der zahlreichen Rechtsbrüche beim Umgang mit 
Umwelt- und StadtschützerInnen die *Einsetzung eines unabhängigen 
Untersuchungsausschusses*.

.... Weitere Informationen:

 * Anfrage an die steirische Landesregierung über den Bescheid zur
   Verlängerung der wasserrechtlichen Baugenehmigung
   http://www.murxkraftwerk.at/briefverkehr/anfrage-an-die-steirische-landesregierung-ueber-den-bescheid-zur-verlaengerung-der-wasserrechtlichen.html
   (28.7.2017 – immer noch offen !!!)

 * Anfrage nach Auskunftspflichtgesetz über Absperrungen von Radwegen im
   Zusammenhang mit der Errichtung des Murkraftwerks Graz Puntigam
   http://www.murxkraftwerk.at/briefverkehr/anfrage-nach-auskunftspflichtgesetz-lgbl-nr-731990-ueber-absperrungen-von-radwegen-im-zusammenhang.html
   (17.8.2018)

 * Anfrage um Auskunft nach Auskunftspflichtgesetz zu Umweltverträglichkeit,
   Emissionen, Immissionen, Auswirkungen, Bauplänen zum Bau des Zentralen
   Speicherkanals
   http://www.murxkraftwerk.at/briefverkehr/anfrage-um-auskunft-nach-auskunftspflichtgesetz-lgbl-nr-731990-zu-umweltvertraeglichkeit-emissionen.html
   (16.8.2017 – noch offen)

 * Auskunftsbegehren an die Stadt Graz über die Studien zum Zentralen
   Speicherkanal
   http://www.murxkraftwerk.at/briefverkehr/auskunftsbegehren-an-die-stadt-graz-ueber-die-studien-zum-zentralen-speicherkanal.html
   (28.7.2017)

 * Anfrage nach Auskunftspflichtgesetz an den Bürgermeister Siegfried Nagl
   zum Rechnungshofbericht Abwasserwirtschaf
   http://www.murxkraftwerk.at/briefverkehr/anfrage-nach-auskunftspflichtgesetz-an-den-buergermeister-siegfried-nagl-zum-rechnungshofbericht.htmlt
   (29.5.2017)

 * Steiermärkische Auskunftspflichtgesetz
   https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrStmk&Gesetzesnummer=20000804

 * Artikel 20 Bundes-Verfassungsgesetz
   https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000138&&Artikel=20

 * Grüne Alternative: Beihilfenrechtswidriger Steuergeldmissbrauch bei
   Speicherkanal und Murstaustufe
   https://www.gruene.at/steuergeldmissbrauch-bei-murstaustufe

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