[Seebrueckegraz] Fwd: [Seebruecke] DRINGEND: Brief an Merkel mit unterzeichnen!
graz at seebruecke.org
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Wed Mar 6 18:09:47 CET 2019
Liebe alle,
es gibt einen Brief der Seebrücken an Merkel, ich habe schon
nachgefragt, die Initiatoren denken, es macht auch Sinn, dass wir den
Brief unterzeichnen. Was meint ihr? Wenn bis Sonntag kein Widerspruch
kommt, würde ich es tun!
Lg
Brigitte
----- Weitergeleitete Nachricht von Liza Pflaum
<organisation at seebruecke.org> -----
Datum: Thu, 28 Feb 2019 14:58:02 +0100
Von: Liza Pflaum <organisation at seebruecke.org>
Betreff: [Seebruecke] DRINGEND: Brief an Merkel mit unterzeichnen!
An: seebruecke at seebruecke.org
Liebe SEEBRÜCKEN,
ich habe Euch schon vor ein paar Tagen den gemeinsamen Brief an
Kanzlerin Merkel weitergeleitet. Es wäre super, wenn auch die ganzen
SEEBRÜCKEN Gruppen zusätzlich auf lokaler Ebene den Brief
mitunterzeichnen. Hier schicke Ich euch nochmals das Anschreiben und
im Anhang ein Hintergrundpapier und den Brief.
Bitte besprecht das schnell in Euren Lokal Gruppen. *Eine
Unterzeichnung ist nur noch bis zum 12.03**.19 *möglich. Die
überregionale SEEBRÜCKE wird den Brief auf jeden Fall mitzeichnen.
Alles Liebe,
Liza
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
es ist kein Ende in Sicht bei der humanitären Katastrophe auf dem
Mittelmeer und der europäischen Aufnahmekrise. Es fehlt an
Vorschlägen, die politisch realisierbar sind. Das Zutrauen in den
Rechtsraum Europa und die politische Handlungsfähigkeit schwindet,
während das Sterben auf dem Wasser weitergeht und zivile
Rettungsorganisationen kriminalisiert werden.
Vor diesem Hintergrund sind im Januar zahlreiche
Seenotrettungsorganisationen, Flüchtlingsorganisationen,
Wohlfahrtsverbände, die Seebrücke-Bewegung sowie weitere Akteure zu
einem Arbeitstreffen zusammengekommen. Dabei ist beiliegendes
Hintergrundpapier mit konkreten Forderungen entstanden, sowie die Idee
eines Briefes an die Bundeskanzlerin, der breit gezeichnet werden soll
von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen,
Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Unternehmen, Kommunen, Gewerkschaften
sowie zivilgesellschaftlichen Bewegungen und Bündnissen.
Der Brief fordert dringend dazu auf, angesichts der anhaltenden
humanitären Katastrophe einen Notfallplan für Bootsflüchtlinge zu
beschließen und umzusetzen. An dem Brief haben u.a. das Bündnis
Seebrücke, Ärzte Ohne Grenzen, die Diakonie Deutschland, die EKD, PRO
ASYL, der Jesuitenflüchtlingsdienst und die Parität mitgearbeitet.
Die drei Kernforderungen:
1. *Notfallplan für Bootsflüchtlinge:*Bootsflüchtlingen muss nach
Anlandung in einem sicheren europäischen Hafen eine menschenwürdige
Aufnahme und Zugang zu einem fairen Asylverfahren gewährt werden.
Hier braucht es einen Relocation-Mechanismus, der die Menschen auf
die derzeit noch aufnahmebereiten Staaten verteilt.
2. *Aufnahmebereite Kommunen stärken, „Sichere Häfen“ ermöglichen*:
Zahlreiche deutsche Städte und Gemeinden haben sich in den
vergangenen Monaten zum „Sicheren Hafen“ erklärt und ihre
Aufnahmebereitschaft signalisiert. Für sie muss eine Möglichkeit
geschaffen werden, zusätzlich freiwillig Schutzsuchende im Rahmen
eines europäischen Relocation-Programms aufzunehmen.
3. *Keine Rückführungen nach Libyen:*Nach Libyen zurückgebrachte
Bootsflüchtlinge sind Folter und Gewalt ausgesetzt. Sogenannte
Pull-Backs – das Abfangen und gewaltsame Zurückbringen von
Flüchtlingsbooten nach Libyen – verletzen internationales Recht.
Daraus ergibt sich auch die Verpflichtung für die Bundesregierung
und die EU, jede Unterstützung der sog. „Libyschen Küstenwache“
einzustellen.
Das Hintergrundpapier führt die Kernforderungen des Briefes
detaillierter aus und ist nicht zur Veröffentlichung gedacht. Es kann
aber intern genutzt und gerne weitergegeben werden.
Falls Sie den gemeinsamen Brief als Organisation mitzeichnen möchten,
schicken Sie bitte bis zum 12. März 2019, 12:00 Uhr Ihre Zustimmung
und das Organisationslogo an: *_europa at proasyl.de
<mailto:europa at proasyl.de>_*. Der Brief wird anschließend Mitte März
veröffentlicht.
Herzlich
Liza
----- Ende der weitergeleiteten Nachricht -----
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From: Liza Pflaum <organisation at seebruecke.org>
Subject: [Seebruecke] DRINGEND: Brief an Merkel mit unterzeichnen!
Date: Thu, 28 Feb 2019 14:58:02 +0100
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