*RH-92.6* (forw) PA: Neues Privatradiogesetz bedeutet Ende der Vielfalt

[reni hofmueller]

lg
reni


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From: "W.Hirner: Radiofabrik 107,5 MHz" <w.hirner at radiofabrik.at>
To: Verbandsliste <verband at freie-radios.at>
Subject: PA: Neues Privatradiogesetz bedeutet Ende der Vielfalt
Date: Thu, 13 May 2004 13:02:13 +0200
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Der Verband Freier Radios Österreich kritisiert massiv das geplante
Privatradiogesetz, welches am 25. Mai den Ministerrat passieren soll, da es
zu weiterer Medienkonzentration führt.

Der Verband kritisiert, dass das im Regierungsprogramm enthaltene Bekenntnis
der derzeitigen Bundesregierung zu Medienfreiheit und Medienvielfalt im
vorliegenden Entwurf in keiner Weise berücksichtigt wird. Ganz im Gegenteil
führt die nun vorgelegte Novelle des Privatradiogesetzes zu einer weiteren
Medienkonzentration und bedeutet mittelfristig das Ende für viele noch
eingeständige Lokalradios. Durch die Zulassung bundesweiten Privatradios
werden die kleinen Lokalradios ökonomisch noch mehr unter Druck gesetzt.
Andererseits können Lokalradios ihre Lizenzen unproblematisch an Betreiber
eines bundesweiten Privatradios „verkaufen“. Diesen Rettungsanker werden
wohl auch viele der noch bestehenden Lokalradios aufgrund der unsicheren
ökonomischen Lage nutzen, was de facto das Ende von kommerziellem Lokalradio
bedeutet.


Die einzigen Lokalradios, die mittelfristig übrig bleiben, sind somit die
Freien Radios (eventuell auch noch einige kommerzielle Einzelkämpfer) .
Wieder mal wird aber in der vorliegenden Novelle des Privatradiogesetzes die
Existenz Freier Radios als eigenständiger Sektor neben dem kommerziellen und
dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Österreich nicht berücksichtigt.
Helmut Peissl, Obmann des Verbandes Freier Radios kritisiert: „Die Forderung
nach gesetzlicher Verankerung Freier Radios wird neuerlich nicht erfüllt.“

Durch die Bevorzugung von bundesweiten Radiobetreibern bei der
Frequenzvergabe wird es sowohl für nicht-kommerzielle Freie Radios, aber
auch für kommerzielle Lokalradiobetreiber in Zukunft fast unmöglich Lizenzen
zu erhalten.

Für kleinräumige Sendegebiete, in denen Freie Radios meist agieren, wird der
Erhalt einer Lizenz zusätzlich dadurch erschwert, dass schon bei der
Antragstellung die dauerhafte Finanzierung nachgewiesen werden muss. Die
Abänderung der vorliegenden Novelle ist deshalb im Sinne der
Meinungsvielfalt und Medienvielfalt dringend notwendig.

Rückfragen: 	Wolfgang Hirner 0676/4230823
		Helmut Peissl  0650/4948773

Anhang: Stellungnahme zur Novelle des Privatradiogesetzes im Detail



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