*RH-92.6* hausdurchsuchung bei fsk hamburg (fwd)

[reni hofmueller]

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Date: Tue, 25 Nov 2003 22:49:33 +0100 (CET)
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Subject: hausdurchsuchung bei fsk hamburg


Freies Sender Kombinat 93,0 Mhz
Schulterblatt 23c
D-20357 Hamburg
fon 040-43 43 24
Kontakt Öff-AG: fsk-oeff at gmx.net, Tel. 0173-831 46 80



Presseerklärung 25.11.03


Hausdurchsuchung beim Freien Sender Kombinat in Hamburg
Eingriff in die Pressefreiheit 

Am Dienstag, den 25.11.03, kam es in den Räumen von Hamburgs Freiem
Radio FSK 93,0 Mhz überfallartig zu einer Hausdurchsuchung. Während vor
dem FSK eine behelmte Hundertschaft das Gebäude absperrte, verschafften
sich etwa 30 Einsatzkräfte Zugang in die Studioräume. Als die Polizei
nach insgesamt drei Stunden den Sender verließ, hatte sie zwei Ordner
und ein Protokollbuch im Gepäck. Zusätzlich wurden in der Privatwohnung
eines FSK-Redakteurs ein Computer, mehrere Tonträger sowie andere
Arbeitsmaterialien beschlagnahmt. Das Vorgehen der Polizei stellt einen
eklatanten Eingriff in Sendehoheit des FSK dar.

Anlass sei ein "Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt", so der heute
vorgelegte Beschluss des Amtsgerichts vom 4.11.03. Amtsrichter Lehmann
gibt dort als Grund eine angeblich nicht-autorisierte Interviewaufnahme
an, auf der der Polizeipressesprecher Ralf Kunz zu zwei Festnahmen
befragt worden sei. Dem Durchsuchungsbeschluss zufolge sei das Gespräch
ohne Wissen des Pressesprechers aufgezeichnet worden.

"Uns empört besonders, dass man nicht den üblichen Weg beschritten hat,
uns über die Hamburgische Anstalt für Neue Medien (HAM) zu bitten, den
Sendemitschnitt herauszugeben. Die Polizei hätte über eine solche
Anfrage das Band längst von uns bekommen können. Dass gleich 30
PolizistInnen die Räume des Radios stürmen, ist eine völlig überzogene
Maßnahme", so Vorstandsmitglied Torsten Michaelsen (Ligna,
Mitveranstalter des Radioballetts). "Die Sendung wurde bereits am 24.
Oktober ausgestrahlt. Dass jetzt, einen Monat später, eine
Hausdurchsuchung durchgeführt wird, zeigt, dass es überhaupt nicht um
ein aufgezeichnetes Gespräch geht, sondern um Einblicke in die
Strukturen von FSK. Wir werten diese Aktion als Angriff auf linke
Medien und auf freie Berichterstattung in Hamburg." 

"Nach der Ingewahrsamnahme von zwei FSK-Redakteuren bei der
Bambule-Berichterstattung im vergangenen Jahr ist dies ein erneuter
Versuch der Einschüchterung, ein Versuch, freies Radio und politische
Meinungsäußerungen gegen den Schwarz-Schill-Senat zu kriminalisieren",
so FSK-Vorstandsmitglied Regina Mühlhäuser. Für eine Verschärfung der
Politik spricht auch die versuchte Hausdurchsuchung der Polizei in den
Räumen des AStA der HWP (Hochschule für Wirtschaft und Politik) am
Anfang dieses Monats. 

Als weitere empfindliche Verletzung der Pressefreiheit wertet FSK, dass
während der Hausdurchsuchung nicht im Radio darüber berichtet werden
durfte. "Eine Polizistin saß hinter dem Moderator um zu beobachten,
dass nichts von der Aktion nach draußen dringt", berichtet Regina
Mühlhäuser.

Als besonders unverhältnismäßig werten die FSK-Verantwortlichen das
große Polizeiaufgebot. Aus Protest gegen die Hausdurchsuchung sammelten
sich nach der Aktion über 400 DemonstrantInnen zu einer spontanen
Solidaritätskundgebung im Schanzenviertel, die, so eine Teilnehmerin,
von einem zahlenmäßig unverhältnismäßigen Polizeiaufgebot "in einen
Wanderkessel verwandelt" wurde. Im Zuge dessen kam es zu mindestens
einer Ingewahrsamnahme.


Der Vorstand der AnbieterInnengemeinschaft e.V. im FSK
Der Vorstand der AG Radio e.V. im FSK