*RH-92.6* regierungsprogramm

[FRIEDRICH, Angela]

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Regierungserklärung
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel


Wien, 6. März 2003



ZUKUNFT BRAUCHT : VERANTWORTUNG
Es gilt das gesprochene Wort!

Herr Präsident!
Hohes Haus!

Die Menschen in Österreich wollen wissen, was auf sie zukommt. Sie wollen ein solides und sicheres Fundament für die Zukunft. Nicht nur für morgen und übermorgen, sondern auch für ihre Kinder und Enkelkinder. Jeder verantwortungsbewusste Mensch, jede Mutter, jeder Vater denkt in Generationen und wünscht sich eine Zukunft, die den Kindern, die der Familie und der Gemeinschaft Sicherheit gibt.

Die Wahlen am 24. November haben die politische Landschaft in Österreich stark verändert: die politische Mitte wurde gestärkt und der Weg künftiger Reformen unterstützt. Ich war vom Bundespräsidenten beauftragt, mit allen im Nationalrat vertretenen Parteien Gespräche zu führen. Entscheidend für die neuerliche Partnerschaft mit der FPÖ war letztlich die breite Übereinstimmung in inhaltlichen Reformfragen, aber auch die Bereitschaft und der Wille, notwendige Verantwortung für nicht immer populäre Maßnahmen zur Sicherung der Zukunft unseres Landes mitzutragen. Nicht alle wollten oder konnten das. 

Wir leben in einer Zeit der Umbrüche, des Wandels, der Veränderung. Unsere wichtigste Aufgabe in der Politik ist es, diese Veränderungen so zu gestalten, dass der Wandel für die Menschen in unserem Land bewältigbar wird, damit aus Herausforderungen Chancen für alle werden, nicht Gefahren oder Ängste. Dazu müssen wir uns den Problemen offen stellen, den Blick über die eigenen Grenzen wagen und unsere Ziele formulieren. Das ist nur möglich, wenn die Politik vorbehaltlos ausspricht, welche Beharrungen unsere Zukunft gefährden und was daher angepasst oder verändert werden muss. In einem Land, "in dem jeder Zentimeter des Status quo mit wehrhaften Interessensvertretungen besetzt ist, kann eine bloß moderierende Politik keine Korrektur vornehmen" (Werner Weidenfeld). Wir tun gut daran, uns diesen zentralen Fragen unserer Zukunft nicht zu verschließen, sondern voller Energie und mit festem Willen die notwendigen Reformen anzupacken.

Hohes Haus!

Ich lade alle Sozialpartner, Länder und Gemeinden ein, an dieser Zukunftsgestaltung für Österreich aktiv mitzuwirken.

Diese Regierung steht für eine Politik, die den Menschen nichts vorgaukelt, sondern für eine Politik, die die Dinge beim Namen nennt. 

Wir leben in einer unruhigen Zeit, auch wir in Österreich sind verwundbar: Die Situation im Irak, die labile Lage im Nahen Osten, die Krise um Nordkorea, die Bedrohung durch organisierte Kriminalität und internationale Terroristen - was immer in der Welt passiert: Wir sind davon betroffen! Im Augenblick steht die Irak-Krise im Mittelpunkt der Weltöffentlichkeit. Österreich ist immer
für den Frieden,
für die Abrüstung des Irak,
für den Vorrang der Vereinten Nationen eingetreten. 

Wir haben immer dafür gekämpft, dass Europa mit einer Stimme spricht und haben daher - wie etwa auch Schweden, Finnland und Irland - bewusst vermieden, uns an die Seite irgendeiner Gruppe zu stellen. Wir sind Teil der gemeinsamen Position des Europäischen Rats vom 17. Februar, die den Wunsch nach Frieden betont, Gewalt nur als allerletztes Mittel und nur nach einer Legitimierung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zulässt. 

Auch die Empfehlung des Nationalen Sicherheitsrates, die von allen vier in diesem Hohen Haus vertretenen Parteien angenommen wurde, befindet sich im Einklang mit dieser gemeinsamen europäischen Haltung. Die Lösung des Problems liegt beim irakischen Regime, in der vollständigen Erfüllung seiner internationalen Verpflichtungen. Ich hoffe sehr, dass die Signale der letzten Tage sich bewahrheiten: die begonnene Zerstörung einiger Al Samud-Raketen, der so plötzlich wieder aufgetauchten chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen, deren Existenz ursprünglich geleugnet wurde. Ich hoffe sehr, dass es sich diesmal nicht wieder nur um halbherzige taktische Schritte handelt, sondern um ein echtes Umdenken in Bagdad.

Ein kriegerischer Konflikt im Nahen Osten hätte dramatische humanitäre Auswirkungen auf die betroffene Bevölkerung, aber auch unmittelbare wirtschaftliche Folgen für Europa und Österreich. Der Preis für ein Barrel Öl ist seit Dezember um ca. 8 Dollar gestiegen und könnte weiter steigen. Schon bisher hat das unsere Wirtschaft rund 250 Millionen EUR gekostet - Geld, das wir besser investieren hätten können. 

Ich bitte Sie daher: So wie Europa eine Stimme braucht, will ich auch, dass Österreich mit einer Stimme unserem Wunsch nach Frieden, nach Abrüstung und nach Stärkung der Vereinten Nationen Ausdruck verleiht. Deshalb hoffe ich, dass wir gemeinsam eine Irak-Entschließung in diesem Hohes Haus verabschieden. 

Hohes Haus!

Österreich steht in einem offenen Wettbewerb: Unser Wirtschaftsstandort basiert auf einer internationalen und daher auch von außen abhängigen Volkswirtschaft. Unsere Unternehmen nutzen Chancen sehr professionell. Nicht zuletzt getragen von einer erfolgreichen Exportwirtschaft, lag unser Wirtschaftswachstum im Vorjahr bei rund 1 Prozent. Die Schweiz, Deutschland und die Niederlande hatten kein nennenswertes Wachstum.

Unsere Arbeitsplätze müssen täglich neu erobert und gesichert werden. 50 % unseres Wohlstands verdienen wir im Export und im Tourismus. Deshalb werden wir den Wachstumsfaktoren Bildung, Forschung, Technologie und Infrastruktur noch größere Bedeutung geben und hier Prioritäten setzen. Damit ist ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort unsere beste Zukunftsversicherung.

Wir leben in einer Zeit, in der sich die Lebenswelten grundsätzlich verändern: Dank des medizinischen Fortschritts, der Ernährung, durch Sport und durch den Lebensstandard bleiben die Menschen gesünder und werden älter. Seit 1970 ist die Lebenserwartung bei Frauen um 8 Jahre, bei Männern sogar um 10 Jahre gestiegen. Wir haben damit eine ganze Generation gewonnen. Das bringt uns völlig neue Lebensperspektiven und Lebenschancen. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass auch die finanzielle Sicherheit im Alter künftig garantiert ist; dass der Zugang zur medizinischen Versorgung für alle Generationen offen steht.

Den Familien ist bewusst ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit gewidmet. Unser größter Stolz und unsere größte Hoffnung sind unsere Kinder. Wir müssen alles tun, um ihre Lebenswelt liebevoll und chancenreich zu gestalten. Sie brauchen Schutz und Unterstützung. 90 Prozent der Jugend sehen in einer intakten Familie das schönste Lebensziel. Wir werden sie zu diesem Lebensziel ermuntern und noch bessere Voraussetzungen dafür schaffen.

Mit der Schaffung eines eigenständigen Ministeriums für Gesundheit und Frauen wollen wir einen wichtigen Akzent setzen. Moderne Frauenpolitik ist eine politische Querschnittsaufgabe, die alle Lebensbereiche umfassen muss. Frauen brauchen Chancen und Wahlmöglichkeiten; die Freiheit, den individuell besten Weg in der Bildung, im Beruf, in der Familie zu gehen.

Die Generationengerechtigkeit ist das große Schlüsselthema einer nachhaltigen Gesellschaftspolitik.

Die Menschen bei uns wissen sehr genau:
*	Ein Staat kann auf Dauer nicht mehr ausgeben, als er einnimmt.
*	Heute schon ist im Interesse künftiger Generationen mit dem Umbau der Pensions- und Gesundheitssicherung zu beginnen.
*	Nur eine leistungsstarke Wirtschaft bringt soziale Sicherheit.

Daraus ergibt sich auch das Pflichtprogramm für jede österreichische Bundesregierung. Die Zukunft braucht Verantwortung. Und wer diese Reformnotwendigkeiten klein redet oder leugnet, kann nicht glaubwürdig Verantwortung für Österreich tragen. 


	ZUKUNFT BRAUCHT : VERANTWORTUNG


Unsere Regierungsarbeit ruht auf drei Eckpfeilern: "zukunftsfest" - "nachhaltig" - "gerecht" sollen der Maßstab für unsere Politik sein. 

Unsere Perspektive reicht dabei weit über den nächsten Wahltag hinaus. Wo wollen wir in der Zukunft stehen, was müssen wir jetzt dafür tun, um diese Ziele zu erreichen. 

*	Österreich ist ein erstklassiger Wirtschaftsstandort und damit ein Ort sozialer Sicherheit. Denn sozial ist, was Arbeit schafft. Daher wollen wir die Beschäftigtenquote, insbesondere bei Frauen, bis zum Jahr 2010 auf 70 % steigern, und gleichzeitig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. 
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*	Österreich soll im Jahr 2010 ein Land der lebendigen Solidarität zwischen den Generationen sein - und kein Ort, wo Verteilungskämpfe zwischen Jung und Alt ausgetragen werden. Ein Land, in dem sich alle Generationen fair behandelt fühlen und in dem die Lasten gerecht verteilt sind. 
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*	Österreich will auch im Jahr 2010 über ein Gesundheitssystem verfügen, dessen höchstwertige medizinische Leistungen allen offen stehen - in der Behandlung von Krankheiten, in der Prävention, unabhängig von Alter und Einkommen. Wir wollen durch die Verdoppelung der Vorsorgeuntersuchungen auf 1,5 Millionen pro Jahr die Herz-Kreislauferkrankungen, Krebsleiden und Schlaganfälle um 25 % reduzieren.
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*	Österreich soll im Jahr 2010 das familien- und kinderfreundlichste Land der Welt sein, in dem es Anerkennung und Unterstützung für die Leistungen in der Betreuung junger und alter Familienmitglieder gibt, und in dem auf die Kinder keine Schuldenberge, sondern bestmögliche Bildungs- und Lebenschancen warten.
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*	Bis 2010 soll in Österreich die Wissensgesellschaft verwirklicht sein. 20% der Österreicherinnen und Österreicher sollen ein akademisches Studium an einer Universität oder Fachhochschule absolviert haben.
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*	Im Jahr 2010 wird Österreich voll die positiven Folgen der EU-Erweiterung nützen - mehr Sicherheit, mehr Wohlstand und eine saubere, gesunde Umwelt. Die zehn EU-Beitrittskandidaten werden 120 Mrd. EUR in den aktiven Umweltschutz investieren, um europäische Standards zu erreichen. Gerade Österreich mit dem erfolgreichen Wirtschaftszweig Umwelttechnologie hat dadurch auf diesen Märkten enorme Exportchancen. Davon profitieren wir unmittelbar, etwa bei der Luftqualität: Bis zu 90% der Luftbelastungen in unserem Land stammen aus dem Ausland. 
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*	Und 2010 soll für alle Österreicherinnen und Österreicher eine deutliche Entlastung spürbar sein. Die Abgabenquote wird durch eine solide Budget- und Stabilitätspolitik und durch Steuersenkungen - zwei Entlastungen kommen 2004 und 2005  -  auf 40% zurückgehen. 


	ZUKUNFT BRAUCHT : AKTIVE EUROPAPOLITIK

Freiheit, Friede, Aufbruch - dafür steht unser Europa. In diesem Europa wollen wir ein aktives, gleichberechtigtes Mitglied sein, das die Zukunft mitgestaltet. In einem Jahr wird durch die EU-Erweiterung die Teilung Europas endgültig überwunden sein. Wenn vor einer politischen Generation Österreich noch zur Hälfte von Stacheldrahtzäunen eingesäumt am Rand des freien Europa lag, so ist unser Platz schon in einem Jahr wieder dort, wo wir immer hingehört haben: im Herzen eines vereinten Europa. 

Und Europa bleibt in Bewegung: Nach der historischen Einführung des Euro vor einem Jahr stehen wir vor den nächsten großen Veränderungen. Der Konvent über die Zukunft Europas kommt in seine entscheidende Phase. Im Juni wird die neue europäische Verfassung präsentiert. Ich hoffe, dass dieses neue Europa bürgernah und transparent wird. Nicht nur die Institutionen und das reibungslose Funktionieren unserer "Gemeinschaft Europa" bedürfen mutiger Impulse, auch die Inhalte der gemeinsam zu bewältigenden Aufgaben müssen laufend überprüft und gegebenenfalls neu definiert werden. Wir brauchen keinen europäischen Zentralstaat, aber effiziente Entscheidungsstrukturen, damit wir gewappnet sind für die vielen Aufgaben, die jedem von uns im Herzen brennen. 

	*	Europa ist Chance, Chancen, die wir in unserem Interesse nutzen wollen. Studentenaustausch, regionale Partnerschaften, kulturelle Zusammenarbeit (wie etwa derzeit so erfolgreich bei Graz Kulturhauptstadt 2003). Dazu gehört aber auch die bewusste Bewältigung unserer europäischen Geschichte, das gemeinsame Überwinden historischer Gräben - etwa die notwendige Versöhnung im österreichisch-tschechischen Verhältnis - und die weitere Pflege modellhafter Lösungen wie für Südtirol. 
*	Wir müssen auch unsere eigene Geschichte in allen Aspekten annehmen. Die Historikerkommission hat mit ihrer nun abgeschlossenen Arbeit einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, für den ich mich noch einmal ausdrücklich bedanken möchte. Der Bericht der Historikerkommission bestätigt uns auch, dass wir mit dem Abschluss des Washingtoner Übereinkommens vom Jänner 2001 und der Einrichtung zweier Entschädigungsfonds für die Opfer des Nationalsozialismus die wichtigsten noch erforderlichen materiellen Schritte -insgesamt rund eine Milliarde EUR - gesetzt haben. Gleichzeitig erinnert uns der Bericht deutlich daran, dass die geistige Auseinandersetzung mit diesem dunkelsten Kapitel unserer jüngeren Geschichte konsequent fortgesetzt werden muss. 
*	Für viele der wichtigsten Sorgen unserer Bürger gibt es keine befriedigende nationale Antworten mehr. Für die Reinheit von Wasser und Luft, für die Sicherheit der Atomkraftwerke und den Ausstieg aus der Atomkraft, für die Qualität unserer Lebensmittel wird es keine Insellösungen geben - dafür sind europäische Regeln notwendig, die Sicherheit geben. 
*	Die individuelle Mobilität und die Vielfalt der Güter steigen - und damit das Verkehrsaufkommen. Die regionale Belastung durch Transit darf nicht einfach hingenommen werden - hier brauchen wir europäische Lösungen, eine Übergangsregelung für das Ökopunktesystem, faire Mautregelungen und große Infrastrukturinvestitionen über die Grenzen hinweg. 
*	Der beste Beweis für den Erfolg der EU ist ihr Hauptproblem: Der Immigrationsdruck. Europa ist als Hort der Freiheit und des Wohlstands attraktiv für Migranten aus vielen Ländern. Die Staaten der EU, und mit ihnen Österreich, werden aber selbst den Umfang der Zuwanderung festlegen, ohne das Asylrecht Verfolgter anzutasten. 
*	Gerade die Grenzregionen profitieren von der EU-Erweiterung ganz besonders. In den nächsten 10 Jahren entstehen in den österreichischen grenznahen Gebieten 30.000 neue Arbeitsplätze. Wir werden in der EU weiter darauf drängen, dass die laufenden Förderprogramme zur wirtschaftlichen Integration der Grenzregionen auch ab 2007 fortgesetzt werden. Die Kriminalität ist heute international organisiert. Europa muss mit transnationaler Verbrechensbekämpfung seine Bürger schützen. Die Netzwerke der Sicherheit müssen daher grenzüberschreitend sein. 


Eine aktive Europa-Politik ist daher Herzstück dieser Regierung. Dieses Bewusstsein wird auch die Vorbereitungen auf die nächste österreichische Präsidentschaft der EU im 1. Halbjahr 2006 bestimmen, die mit den Endverhandlungen über den EU-Finanzrahmen 2007-2013 eine besondere Herausforderung bringt.

Meine Damen und Herren!

Ich lade Sie ein, so wie es in der Vergangenheit oft gelungen ist, auf Grundlage dieser Ziele mit mir den Weg einer gemeinsamen Außenpolitik Österreichs zu beschreiten.

In der Entwicklungszusammenarbeit suchen wir ebenfalls neue, innovative Wege, um die finanziellen Mittel künftig transparenter und gezielter einzusetzen. Eine Plattform für Entwicklungs- und Osthilfe, an der sich auch die österreichische Wirtschaft, die Sozialpartner, die Länder, Städte und Gemeinden beteiligen, soll die Synergien auf nationaler und internationaler Ebene besser nützen. 
Unsere Verantwortung für die Länder der dritten Welt wollen wir insbesondere in den durch die Vermittlung von Know-how in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Umwelt (sanfter Tourismus) durch neue nachhaltigen und integrative Projekte stärker wahrnehmen. 

Verstärken sollten wir auch den kulturellen Austausch, insbesondere mit Mittel- und Osteuropa. Hier wollen wir neue Brücken bauen, um die Kunst als Mittler zwischen den Nationen eine gemeinsame Sprache finden zu lassen.

	ZUKUNFT BRAUCHT : SICHERHEIT

Wir wollen den Österreicherinnen und Österreichern jene Sicherheit geben, in der sie ihr Leben so leben können, wie sie es sich wünschen. Unserer Politik legen wir daher ein umfassendes Sicherheitsverständnis zugrunde: Sicherheit als Grundlage für Freiheit und Lebensqualität auf allen Ebenen, in allen Bereichen. Die Bürger können sich hier auf uns verlassen. Wir sind der Sicherheitspartner aller Österreicher.

Wir treten für die Entwicklung einer europäischen Friedens- und Verteidigungsgemeinschaft ein. Österreich wird dabei kein sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer sein, sondern sich an einem europäischen Sicherheitssystem einschließlich einer künftigen Beistandsgarantie beteiligen. 
Bundesheer wie Exekutive haben ihre Rolle und Perspektive im neuen Europa zu entwickeln: Was immer wir an neuen Ansätzen denken, müssen wir vor dem Hintergrund erleben, dass Sicherheit im 21. Jahrhundert längst kein nationalstaatliches Reservat mehr sein kann: Jeder Bürger macht diese Erfahrung heute in seinem Alltag - im Geschäftsleben wie im Urlaub, bei der Ausbildung wie im familiären Leben. Unsicherheit, Terror, Kriminalität machen nicht an Landesgrenzen halt: Europa wird für den einzelnen nur dann spürbar und erlebbar sein, wenn auch die zu Recht von der öffentlichen Hand erwarteten Sicherheitsfunktionen im verlässlichen europäischen Zusammenhang erfahren werden.

Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif, sie hat ihren angemessenen Preis. Wir brauchen daher leistungsfähige Streitkräfte, wenn wir als souveräner Staat in Europa und in der Welt weiter ernst genommen werden wollen. Internationale Krisen in der unmittelbaren Nachbarschaft Österreichs wie am Balkan, der im Jahre 1991 notwendige Grenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres haben uns gezeigt, dass wir auf unsere Soldaten nicht verzichten können. Ohne ihren unermüdlichen Einsatz wären Katastrophen wie das Lawinenunglück in Galtür oder das Hochwasser im letzten Sommer nicht zu bewältigen gewesen. 

Die Sicherheit im Alltag ist Voraussetzung für Ihre persönliche Freiheit, meine Damen und Herren. Sicherheit in Staat, Gesellschaft und im persönlichen Lebensumfeld ist ein elementares Grundrecht. Damit Österreich auch künftig eines der sichersten Länder der Welt bleibt, braucht es eine gut ausgerüstete und gut motivierte Exekutive, die respektiert wird. Außerdem müssen wir Sicherheit als unser aller Anliegen erkennen, für das nicht nur die Profis, sondern wir alle Verantwortung tragen. Unsere Gesellschaft kann und darf nicht akzeptieren, dass Drogen oder Kindesmissbrauch junge Leben zerstören. Darum setzen wir alles daran, unsere Kinder vor diesen Gefahren zu schützen.

Österreich wird seinen humanitären Verpflichtungen voll und ganz nachkommen und jenen, die Schutz vor Verfolgung suchen, helfen. Wir werden die Asylverfahren deutlich beschleunigen und damit erreichen, dass die Menschen schneller und humaner zu ihrem Recht kommen. Österreich ist und bleibt ein Asylland für alle, die es brauchen. Wir werden sehr genau prüfen, wer zu Recht und wer nur aus wirtschaftlichen Motiven um Asyl ansucht. Einwanderung ist etwas anderes als Asylsuche. Einwanderung braucht klare Regeln für legale Zuwanderung. Die Lösung dieses in allen westlichen Ländern zunehmenden Problems erfordert allerdings Solidarität und ein gemeinsames europäisches Vorgehen.

Unsere konkreten Reformprojekte:

	*	Wir werden uns aktiv in die Weiterentwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik einbringen. Das liegt in unserem eigenen Interesse.
	*	Zur Sicherung des Luftraumes und zur Wahrung der österreichischen Souveränität können wir auf eine Luftpolizei nicht verzichten. Daher werden wir auf Basis der Empfehlungen des Nationalen Sicherheitsrates und der bereits in der vergangenen Legislaturperiode getroffenen Beschlüsse den Beschaffungsvorgang von Luftraumüberwachungsflugzeugen fortsetzen. Wir werden dafür sorgen, dass die Gegengeschäfte positive Auswirkungen auf die Beschäftigung, den Wirtschaftsstandort und den Technologietransfer haben werden. Das Budget wird in der gesamten Legislaturperiode nicht zusätzlich belastet.
	*	Die EU muss mit den nötigen Fähigkeiten ausgestattet sein, um Konflikte zu verhüten und Krisen mit zivilen und militärischen Mitteln zu bewältigen. Österreich wird zum militärischen Planungsziel der EU beitragen. Für diese Fähigkeiten der EU wird Österreich nicht nur entsprechend ausgebildete und ausgerüstete Einheiten des Bundesheeres zur Verfügung stellen, sondern auch Polizei- und Zivilschutzkräfte sowie Justizpersonal für zivile Operationen im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
	*	Eine enge Zusammenarbeit zwischen EU und NATO sowie in der Partnerschaft für den Frieden sind wesentliche Voraussetzungen für den Erfolg der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. 
	*	Die Umsetzung der Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin soll das österreichische Bundesheer in die Lage versetzen, seine Kernaufgaben zu erfüllen. Das sind: Schutz der Heimat, Katastrophenhilfe und internationaler Friedenseinsatz. Dazu brauchen wir mehr militärisches Personal und weniger Verwaltung, die beste Ausrüstung für unsere Soldaten. Wir werden externe und internationale Experten bitten, Vorschläge dafür zu erarbeiten.
	*	Es muss möglich sein, den Präsenzdienst für jeden Grundwehrdiener attraktiver zu machen. Das Bundesheer ist ja auch ein Kompetenzzentrum für die Vermittlung von Wissen und Fertigkeiten: von der Technik bis zu Sport und Sprachen, vom Gesundheitscheck bis zur Auslandserfahrung, vom Logistik-Management bis zu speziellen Führungsqualifikationen. Dieses Angebot kann den Präsenzdienst zu einer spannenden und zeitgemäßen Ausbildungszeit machen. Um diese Neuordnung der Aufgabe umzusetzen, wird eine Reformkommission für das österreichische Bundesheer eingerichtet. Sie muss sich mit den Fragen beschäftigen: Was muss ein modernes Heer können, wie groß muss es sein, welche neuen Anforderungen werden künftig in Europa gestellt, wo müssen wir abschlanken, wo muss investiert werden.
	*	Der Zivildienst bleibt gleichwertiger Ersatzdienst für den Grundwehrdienst beim Heer. Der Beitrag, den die Zivildiener besonders im Sozial- und Rettungswesen leisten, ist unverzichtbar. 
	*	Wir haben für unsere Sicherheitspolitik drei klare Leitlinien: engagiert für den Rechtsstaat, sensibel für Menschenrechte, konsequent gegen Kriminalität. Polizei, Gendarmerie und Zollwache werden zu einem schlagkräftigen, effizienten und modernen Wachkörper zusammengeführt. Im 21. Jahrhundert gibt es keine nachvollziehbaren Gründe mehr, warum es von der Ausbildung bis zu den Uniformen, von der Ausrüstung bis zu den Kommunikations- und Einsatzsystemen unterschiedliche Exekutivbehörden geben soll. Moderne Sicherheit braucht zeitgemäße Lösungen.

	ZUKUNFT HEISST : ÖSTERREICH NEU DENKEN

Die Bundesregierung steht für eine starke Demokratie und einen soliden Rechtsstaat. Uns geht es um mehr Mitbestimmung für die Bürgerinnen und Bürger und um den Schutz ihrer Rechte. Eine lebendige Demokratie heißt, dass sich die Österreicher mit der verfassungsrechtlichen Ordnung identifizieren können. 

Unsere Verfassung ist unüberschaubar geworden, die ältesten Bestimmungen sind über 150 Jahre alt. Wir werden deshalb einen Österreich-Konvent einrichten, der bis Ende 2004 die Grundlage für eine zeitgemäße und für alle verständliche Bundesverfassung erarbeitet. Ich lade Sie alle, den Nationalrat, den Bundesrat, die Länder, Gemeinden, Sozialpartner und Experten zur Mitarbeit ein, jede gute Idee ist willkommen. Die Grundsätze unseres Verfassungsrechtes stehen dabei selbstverständlich außer Streit. 
Im Rahmen der Reform sollen aber überholte Verfassungsbestimmungen außer Kraft gesetzt, der Behördenaufbau überprüft und die neue Aufgabenteilung zwischen Europa, Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam festgelegt werden. Teure Doppelgleisigkeiten sollen abgeschafft werden. Dieses Ziel wollen wir im Konsens mit den Bundesländern erreichen. Ein gutes Beispiel dafür ist ein bundesweites Tierschutzgesetz, mit dem wir gemeinsam und über die Grenzen der Bundesländer hinweg eine Koalition gegen das Tierleid bilden.

Österreich neu denken heißt:

	*	Der Bund ist bereit, sich von bestimmten Befugnissen - etwa des Einspruchsrechts gegen Landesgesetze - zurückzuziehen, dafür soll die Koordinierungs- und Planungskompetenz des Bundes gestärkt werden.
	*	Wir wollen das Briefwahlrecht einführen, den Grundrechtskatalog im Einklang mit den Europäischen Grundrechts-Vorstellungen aktualisieren und Institutionen wie etwa die Volksanwaltschaft reformieren. 
	*	Die mittelbare Bundesverwaltung wird abgeschafft, die Steuerhoheit der Länder gestärkt, im Verwaltungsverfahren ein strikter zweigliedriger Instanzenzug eingeführt und die Unabhängigen Verwaltungssenate werden endgültig zu Landesverwaltungsgerichtshöfen umgebaut.
	*	Bei den Verwaltungsvorgängen im Schulbereich wollen wir Vereinfachungen. So soll etwa die Notwendigkeit der Kollegialorgane bei den Landes- und Bezirksschulräten überprüft werden. Die Länder sollten ihr Budget für die Pflichtschullehrer selbst verwalten. 

	ZUKUNFT BRAUCHT : PARTNER STAAT
"Dem Bürger dienen - moderne Dienstleistung erbringen" - das ist unser Prinzip für ein zeitgemäßes Staatsverständnis. Aufgaben kritisch hinterfragen, Prozesse vereinfachen und beschleunigen, moderne Technologien einsetzen: das müssen Selbstverständlichkeiten werden. Dazu braucht es aber auch Mut, alte Zöpfe abzuschneiden, um zukunftstaugliche Lösungen zu ermöglichen. Der Bürger soll unabhängig davon, ob ihm der Staat als Bund, Land oder Gemeinde gegenübertritt, das beste Service als Gegenleistung für seine Steuern erhalten. 

Unsere konkreten Reformprojekte:

	*	Damit der Staat ein verlässlicher Partner der Bürger sein kann, ist ein modernes Dienstrecht für die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst Voraussetzung. Leistungsvergleiche, Bürgerorientierung werden fördert, ein problemloser Austausch zwischen Privatwirtschaft und öffentlichem Sektor ist wichtig. Wir wollen einen modernen und leistungsfähigen öffentlichen Dienst.
	*	Die neuen Informationstechnologien sind wichtige Instrumente für ein bürgernahes, modernes Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Mit einer e-government - Offensive werden wir neue Maßstäbe setzen: Steuererklärung, Inskription, Gewerbeanmeldung und elektronische Signatur - all das kann künftig über ein Bürgerportal per Internet durchgeführt werden. Der Behördenantrag ohne Anmeldung und Wegzeit wird Wirklichkeit. Sozialversicherungskarte und Bürgerkarte werden in dieser Legislaturperiode eingeführt. Dazu kommen Vergabewesen, Förderabwicklung, Akteneinsicht und Dokumentenregister auf elektronischer Basis. Das erspart dem Bürger künftig das Beibringen von amtlichen Dokumenten wie Geburtsurkunde, Meldezettel oder Staatsbürgerschaftsnachweis. Infos zur Gesundheitsvorsorge online, sicherer elektronischer Geschäftsverkehr, Konferenzen und Verhandlungen im Internet werden mit e-government für den Bürger ebenso möglich wie Lernen im Netz. Kurz gesagt: Wir machen Internet für alle. Eine interministerielle Plattform unter meinem Vorsitz wird die e-government-Strategie der Bundesregierung forcieren.


	ZUKUNFT BRAUCHT : SICHERE ARBEITSPLÄTZE

Die Österreicherinnen und Österreicher wissen, dass nur eine leistungsstarke Wirtschaft Arbeit und Wohlstand in unserem Land schaffen und erhalten kann. In den letzten Jahren hat sich der Standort Österreich, wie internationale Studien nachweisen, deutlich verbessert. Diesen Kurs wollen wir fortsetzen. 

Österreich hat sich immer zum europäischen Modell der sozialen Marktwirtschaft bekannt. Das bedeutet, dass wir uns in unserer Wirtschaftspolitik an den Prinzipien der wirtschaftlichen Freiheit, der Leistung und der gleichen Wettbewerbsbedingungen, der sozialen Verantwortung und der Nachhaltigkeit orientieren, eben der ökosozialen Marktwirtschaft. Wir wollen die Unternehmen von Fesseln und Belastungen befreien. Wir wollen ein Klima schaffen, in dem sich Leistung für den Einzelnen auch lohnt. Dazu tritt die soziale Verantwortung gegenüber jenen, die mit Tempo und den Bedingungen der heutigen Wirtschafts- und Arbeitswelt Probleme haben. 

Unbestritten ist der Grundsatz "Wirtschaft schafft Arbeit". Um den internationalen negativen Trends gegenzusteuern, setzen wir unsere aktive Beschäftigungspolitik fort. Unsere Antwort auf Probleme am Arbeitsmarkt heißt Qualifizierung. Wir wollen nicht, dass die Arbeitslosigkeit verwaltet wird, wir wollen, dass Arbeitswillige schneller eine neue Chance erhalten. 

Die österreichischen Sozialpartner leisten einen unverzichtbaren Beitrag für dieses Land und seine Menschen. Nicht nur als Interessenvertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, sondern auch für die Gesamtheit unserer sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung. Ich lade Sie bewusst an dieser Stelle ein, Ihre Expertise, Ihr Verantwortungsbewusstsein und Ihre Reformkraft gemeinsam mit dieser Bundesregierung einzubringen in die konkrete Ausgestaltung unserer Zukunftschancen. Ich möchte Sie ermuntern, zeitgemäße Reformwege mitzuentwickeln und mitzutragen und Sie unserer Bereitschaft zu konstruktivem Zusammenwirken versichern.

Unsere konkreten Reformprojekte:
	*	Durch eine Reform des Arbeitsmarktservice soll noch besser und schneller vermittelt werden. Niemand, der arbeitslos ist, soll künftig länger als 90 Tage auf einen neuen Job warten müssen. Über 50jährigen und unter 25jährigen geben wir einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung, wenn innerhalb von 8 Wochen keine Job-Vermittlung gelingt.
	*	Wir wollen auch ein besser funktionierendes Frühwarnsystem einführen. Gekündigte Mitarbeiter sollen sich sofort beim AMS melden, um schnell die Möglichkeit individueller Betreuung zu erhalten. Durch rasche Qualifizierungsmaßnahmen noch während der Kündigungsfrist kann drohende Arbeitslosigkeit noch wirksamer bekämpft werden. 
	*	Die Öffnungszeit für Geschäfte wird ausgeweitet. Damit hat der Konsument mehr Einkaufsmöglichkeiten und der Handel steigende Umsätze. Wir wollen keinen Kaufkraftabfluss ins Ausland. Die bisherigen bundesgesetzlichen Tagesrahmenzeiten fallen. Die Länder bestimmen nach Einbindung der Sozialpartner die konkreten Öffnungszeiten zwischen Montag 5.00 Uhr und Samstag 18.00 Uhr. Der Sonntag bleibt Familientag. 
	*	Wir haben uns vorgenommen, das bestehende Arbeitszeitgesetz moderner zu gestalten. Sowohl für die Sozialpartner als auch auf betrieblicher Ebene soll es künftig die Möglichkeit geben, bedarfsgerechte Vereinbarungen mit den Mitarbeitern über flexible Arbeitszeiten zu fixieren. 
	*	Die Gründer von heute sind die Arbeitgeber von morgen: In den kommenden Jahren wollen wir pro anno mindestens 30.000 Neugründungen von Unternehmen und damit eine weitere Steigerung um 10% erreichen. Das bringt neue Arbeitsplätze und erhöht die Selbstständigenquote.
	*	Zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird es künftig in mittleren und größeren Betrieben einen Anspruch auf Teilzeit und flexible Arbeitszeitregelung für Eltern von Kindern bis zum Schuleintritt geben.
	*	Österreich ist in der Lehrlingsausbildung weltweit unter den führenden Ländern. Diesen Standard wollen wir halten. 50% der österreichischen Unternehmer haben eine Lehre abgeschlossen. Das ist ein deutliches Zeugnis dafür, dass das duale Ausbildungssystem einen besonderen Anreiz für die Gründung oder Übernahme eines Unternehmens darstellt. Das duale Ausbildungssystem soll Vorbild für andere Länder bleiben. Auslandsaufenthalte und zusätzliche Qualifizierungsangebote während der Ausbildungszeit sollen die Kompetenz bei Fremdsprachen und den Umgang mit IT-Anwendungen verbessern.
	*	Als Volkswirtschaft mit hohem Dienstleistungsanteil (13. Platz der Welt) ist Österreich besonders interessiert an internationalen Vereinbarungen in diesem Bereich, wie sie in den laufenden Verhandlungen zum Thema GATS, also dem General Agreement on Trade in Services, diskutiert werden. Die Internationalisierungsoffensive wird unseren Betrieben Märkte sichern und neue erschließen. Wir nehmen aber die Sorgen der Bevölkerung sehr ernst und wollen sicherstellen, dass öffentliche Dienstleistungen insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Wasserversorgung und Kultur keinen weiteren Liberalisierungen unterworfen werden. 
	*	Ein Schlüsselbereich zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ist die Effizienz der Verkehrs auf Schiene und Straße. Der im Jahr 2002 beschlossene Generalverkehrsplan wird umgesetzt. Das heißt, im hochrangigen Straßennetz Lücken schließen und die Schiene als umweltfreundlichen Verkehrsträger forcieren. Mit diesen Projekten wollen wir die Verkehrsverbindungen zu den Zukunftsmärkten in die neuen EU-Mitgliedsländer rasch fertig stellen. 
	*	Die ÖBB-Reform wird das Unternehmen für seine Aufgaben im internationalen Wettbewerb nachhaltig stärken, zu mehr Kundennähe führen und damit bessere Leistungen für Bürger und Unternehmen bieten. Zur Finanzierung des Ausbaus wichtiger Korridore wollen wir verstärkt Mischmodelle mit öffentlichen und privaten Investoren einführen. 
	*	Der Privatisierungskurs der Bundesregierung wird fortgesetzt. Staatliche Anteile an den großen ehemaligen Staatsbetrieben werden bestmöglich verkauft, wobei wir uns das Ziel gesetzt haben, die Headquarters mit den Führungsstellen und Forschungseinrichtungen in Österreich zu erhalten. 

	ZUKUNFT BRAUCHT : NACHHALTIGKEIT

Landwirtschaft und Umweltschutz gehören zusammen. Durch die Familienbetriebe ist die Agrarwirtschaft in Österreich immer naturnah und ökologisch nachhaltig betrieben worden. Von der Landwirtschaft zur Umwelt spannt sich jener Bogen der Nachhaltigkeit, der den dauerhaften Schutz der Natur und die Qualität der Produkte sichert. 
Beinahe 80 % der österreichischen Landesfläche ist ländlicher Raum. Zur Sicherung der regionalen Wertschöpfung und der Arbeitsplätze sind der Ausbau der Infrastruktur und die Förderung der regionalen Zusammenarbeit notwendig. 
Unsere Bäuerinnen und Bauern sind mit ihren Familien das Rückgrat des ländlichen Raumes. Ihre Produktion ist die Grundlage für regionale Wertschöpfung. Die Sicherung der Einkommen der ländlichen Familien ist und bleibt uns ein wichtiges Anliegen. Selbstverständlich werden wir Österreichs Position als Bioland Nr. 1 weiter stärken und ausbauen. 

Unsere konkreten Reformprojekte:
*	Der Schutz vor den Gefahren, die sich durch eine Veränderung des Klimas ergeben, muss an der Wurzel ansetzen. Im Jahr 2006 werden wir jährlich zusätzlich 90 Millionen EUR in Maßnahmen investieren, die Treibhausgase reduzieren. Auch Maßnahmen im Bereich der Wohnbauförderung und ein System des Emissionshandels werden zur Erreichung des Kyoto-Ziels wichtige Instrumente sein.
*	Mit einem weiteren Schritt zur Ökologisierung des Steuersystems wollen wir den Weg zur ökosozialen Marktwirtschaft fortsetzen. Dazu gehören Preissignale für den Verbrauch nicht erneuerbarer Ressourcen, Anreize für umweltschonendes und nachhaltiges Verhalten und die Entlastung des Faktors Arbeit.
*	Wir wollen den zukunftsträchtigen Bereich der alternativen Energieformen weiter ausbauen. Davon profitieren Umwelt und Wirtschaft, vor allem kleine und mittlere Unternehmen. Mit einer Fülle von Einzelmaßnahmen, z.B. der Steigerung des Ökostromanteils, mehr Sonnenenergie und mehr Biomasse werden wir unsere Ziele erreichen.
*	Der Dieselboom in Österreich ist erfreulich, über 70 Prozent der Neuzulassungen und 40% des PKW-Bestandes haben in den letzten zehn Jahren unserer Umwelt 1,5 Mio Tonnen treibhausrelevantes Kohlendioxid erspart. Ab 1.1.2004 muss auch in Österreich schwefelfreier Diesel an den Tankstellen angeboten werden. Mit einem Schlag können die krebsfördernden Partikel um ein Drittel reduziert werden. Es ist nicht einzusehen, warum in Österreich noch zwei Jahre lang Diesel verkauft werden soll, der 35 Mal mehr Schwefel enthält als anderswo.
*	Die Bundesregierung wird die Atompolitik in Europa auf Basis der Entschließung des Nationalrates vom Juli 2002 fortsetzen. Wir werden auch im EU-Konvent auf eine Reform des EURATOM-Vertrages drängen. Die österreichische Haltung in Atomfragen war immer dann erfolgreich, wenn sie von allen Parteien in diesem Haus getragen wurde und wenn realistische Ziele gemeinsam verfolgt wurden. Wir laden die Oppositionsparteien daher zur Gemeinsamkeit und Zusammenarbeit in dieser Frage ein. 
*	Für die bäuerlichen Betriebe werden Bund und Länder 3 Milliarden EUR zur Verfügung stellen, um auch künftig einen prosperierenden ländlichen Raum zu haben. Dazu zählt auch, die Wettbewerbsbedingungen für die Bauern zu stärken. Wir senken im Rahmen der Steuerreform den Agrar-Diesel-Preis für die Bauern. 
*	Verwaltungsvereinfachung, mehr Direktvermarktung, eine Stärkung des Biolandbaus und die Verbesserung der Lebensmittelsicherheit werden den erfolgreichen österreichischen Weg der familiär geprägten Landwirtschaft stärken.
*	Auch einen unserer größten Naturschätze, das Wasser, werden wir nachhaltig schützen. Die Verwendung dieser Ressource soll in der EU auch in Zukunft den einzelnen Mitgliedsstaaten vorbehalten bleiben.

Österreich wird durch eine aktive Umweltpolitik weiter das Land mit der höchsten Lebensqualität bleiben. Eine intakte Umwelt und Landschaft ist auch die Grundlage für unsere erfolgreiche Tourismuswirtschaft. 

Der österreichische Tourismus ist, zum Unterschied von anderen Weltteilen, harmonisch und durch die Initiative tausender Familien gewachsen. Aus Bauern wurden Gastronomen, aus Handwerkern Seilbahnunternehmer. Tourismus braucht Chancen, hat aber auch Grenzen. Für den österreichischen Tourismus sollen alle Voraussetzungen geschaffen werden, damit der Paradigmenwechsel im Reise- und Freizeitverhalten, der sich durch das Zusammenwachsen Europas und die Globalisierung ergibt, erfolgreich bewältigt werden kann. 

Dienstleitung ist gefragt: Optimale Ausbildung, Entwicklung neuer touristischer Software, Gewinnung neuer Zielgruppen, Freizeitprodukte "Made in Austria", Kunst, Kultur, Gesundheits- und Wellnessangebote, aber auch Entwicklung, Eventplanung und Bewerbung um Großveranstaltungen (Kongresse, Fußball-Europameisterschaft 2008, Olympische Winterspiele 2010). 

Die Zusammensetzung dieser Regierung trägt auch der wachsenden Bedeutung des Sports in der Gesellschaft Rechnung - nicht nur des Spitzensports, in dem die Österreicher immer wieder zeigen, dass sie zu großen Leistungen fähig sind, sondern auch die Förderung des Breitensports und des Nachwuchstrainings.

In der Kunst- und Kulturpolitik wollen wir den bewährten Weg fortsetzen, das Kreative zu stimulieren, und für die Künstler gute Rahmenbedingungen schaffen. Wir bekennen uns zur Förderung des großen künstlerischen Potentials in unserem Land und seiner Darstellung im Ausland. Mit der Einrichtung einer finanziell großzügig dotierten "Nationalstiftung Österreich" sichern wir künftig den Erhalt historisch bedeutender Gebäude und Denkmäler, aber auch ihre wirtschaftliche Nutzung. 
Nach der erfolgreichen Etablierung des dualen Rundfunksystems in Österreich wollen wir die Zielsetzungen der Medienpolitik im Gleichklang mit der europäischen Entwicklung vorantreiben. Durch eine Digitalisierungsoffensive bei den elektronischen Medien soll mehr Programmvielfalt und Programmqualität erreicht werden. Das wollen wir gemeinsam mit Partnern aus der Wirtschaft realisieren.

	ZUKUNFT BRAUCHT : HELLE KÖPFE
Ob Österreich in den nächsten 10 bis 20 Jahren ein erfolgreiches Land mit Wohlstand und hoher Lebensqualität ist, entscheidet sich heute: in unseren Kindergärten, in unseren Schulen, an unseren Fachhochschulen und an unseren Universitäten. Dort sitzen die hellen Köpfe, von deren Erfindungsgeist die Innovationskraft unserer Wirtschaft abhängt. Dort sitzen die Unternehmer von morgen, die Wachstum und Arbeitsplätze schaffen. Dort sitzen die Leistungsträger, von deren Wissen, Kreativität und Engagement unsere Zukunft abhängt. Ihnen schulden wir die besten Rahmenbedingungen.
Wenn wir der Jugend die besten Bildungschancen sichern wollen, dann geht es letztlich um mehr als um wirtschaftlichen Erfolg. Zu einer umfassenden Bildung gehören neben einem grundlegenden Wissen, Fähigkeiten und Kompetenzen, musisch-kreative Bildung, eine solide Wertegrundlage sowie Bewegung und Sport. 
Am erfolgreichsten werden diejenigen Länder sein, die in Bildung und in Forschung investieren, wo Kreativität gefördert, Neugierde zugelassen und der Mut, Neues auszuprobieren, unterstützt wird. Darin liegt aber auch die große Beschäftigungschance: Wenn wir 2,5% unseres BIP in Forschung und Entwicklung investieren wollen, brauchen wir Tausende Wissenschafter, Forscher und Experten in Unternehmen, Universitäten und Forschungseinrichtungen. 

Die Regierung sagt ja zum innovativen Forschungsstandort Österreich. Man muss sich aber auch der ethischen Verantwortung stellen, die mit Forschung im Bereich der Biomedizin verbunden sein muss. Biomedizin und Biotechnologie haben längst einen festen Platz in der medizinischen Forschung gefunden. Wir unterstützen diese Chancen, bekennen uns aber auch dazu, dass es hier ethische Grenzen gibt. Unser Ziel ist ein Klonverbot bei Menschen durch nationale, europäische und internationale Regelungen.

Unsere konkreten Reformprojekte:

*	Die Belastung für Eltern und Schüler ist zu groß geworden: Die Stundentafel ist zu umfangreich, der Lehrplan zu dick. Wir wollen die Jugendlichen um zwei Stunden Unterricht pro Woche entlasten und die Lehrpläne modernisieren.
*	Gleichzeitig werden wir auch die Qualitätssicherung an den Schulen ausbauen. Um die Grundausbildung auch weiterhin flächendeckend zu sichern, werden wir die kleinen Schulen im ländlichen Raum erhalten. Sie sind nicht nur Bildungs-, sondern auch zentrale Kulturträger in den Gemeinden.
*	Lesen können heißt lernen können. Im Projekt LESE-FIT wird die Leselust gefördert und das Lesen nachhaltig eingeübt. Ziel ist es, dass alle Kinder nach der Volksschule verlässlich sinnerfassend lesen können.
*	Wir wollen für unsere Jugend bestausgebildete Lehrer. Dafür schaffen wir Hochschulen für pädagogische Berufe, auch die Fort- und Weiterbildung für die Lehrer wird künftig dort integriert sein.
*	Wir werden ein modernes und leistungsorientiertes Besoldungssystem für Lehrer entwickeln und für eine bessere Verteilung des Lebenseinkommens sorgen, die zu Beginn der Berufslaufbahn ein höheres Einkommen bringt.
*	Die Umsetzung der Universitätsreform, für die wir im Inland viel Zustimmung und im Ausland viel Beachtung gefunden haben, wird fortgesetzt.
*	Wir bekennen uns zu sozial verträglichen Studienbeiträgen. Es ist gerechtfertigt, wenn Studierende 7% ihres Studiums selbst finanzieren, mehr als 90 % trägt ohnehin der Steuerzahler dazu bei. Die Beiträge werden an den Universitäten zur Verbesserung der Studienbedingungen und der Qualität der Lehre verbleiben. 
*	Wer in Österreich studieren will, kann das - unabhängig von seiner sozialen Lage. Wir werden in der Studienförderung für besonders Begabte eine Studienstiftung einrichten und für Berufstätige die Studienbeiträge steuerlich absetzbar machen.
*	Analog zum Modell des Bausparens wird ein Modell des Bildungssparens entwickelt, das auch für die Finanzierung der Studienbeiträge verwendet werden kann. Ziel ist die Förderung des lebensbegleitenden Lernens.
*	Zur Anhebung der Forschungsquote stellen wir in einer zweiten Tranche 600 Mio. EUR Sondermittel für Forschung und Technologie bis 2006 zur Verfügung.
*	Die Neustrukturierung der Forschungsförderung, die bereits begonnen wurde, ist ein wichtiger Schritt zur Vereinfachung der Förderstrukturen. Das bringt mehr Transparenz, Effizienz und bessere Ergebnisse für das eingesetzte Geld. 
*	Zur Förderung des Forschungsstandortes Österreich zählt auch die Umsetzung der EU-Biopatent-Richtlinie. Damit wollen wir die vielen Biotech-Unternehmen, vor allem die Start-ups, stärken.

	ZUKUNFT BRAUCHT : GESUNDHEIT UND PENSIONSSICHERHEIT

Zwischen Gesundheit und Lebensqualität besteht ein enger Zusammenhang. Ein zeitgemäßes Gesundheitssystem muss daher zwei vorrangige Aufgaben erfüllen: Wer krank ist, muss sich auf das Angebot und die Leistungen eines hochwertigen Gesundheitssystems verlassen können. Wer gesund ist, soll dabei unterstützt werden, Krankheiten vorzubeugen. Deshalb werden wir die Vorsorgemedizin deutlich stärken und die Menschen über Bonusmodelle zur Eigenverantwortung aktivieren.

Für uns geht es bei der notwendigen Reform des Gesundheitswesens nicht darum, weniger Geld für den Gesundheitsbereich bereitzustellen. Niemand spart auf Kosten der Gesundheit, im Gegenteil: Frei werdende finanzielle Mittel sollen direkt den Patienten zu gute kommen. Wir stellen die kranken Kassen auf gesunde Beine. 

Unsere konkreten Reformprojekte:

*	Durch die Zusammenführung von Kranken- und Unfallversicherung sowie Strukturreformen in den Gebietskrankenkassen können wir durch weniger Verwaltung ohne Qualitätsverlust viel Geld der Versicherten sparen.
*	Die Bildung von Landesgesundheitsfonds, wie jetzt in Vorarlberg erprobt, kann einerseits Kosten einsparen, andererseits soll dadurch die Versorgung, besonders bei den niedergelassenen Ärzten deutlich verbessert werden.
*	Beitragsgerechtigkeit ist eine Frage der Fairness. Für gleiche Leistung soll der gleiche Beitrag geleistet werden. Daher vereinheitlichen wir die Krankenversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer. Es gibt kein vernünftiges Argument, warum Arbeiter um 0,7% mehr Krankenversicherungsbeitrag zahlen als Angestellte.
*	Eine Anhebung der Pensionistenbeiträge sichert deren Zugang zum medizinischen Fortschritt.
*	Wir wollen eine Reform der Selbstbehalte. Derzeit belasten die bestehenden Selbstbehalte ohne Obergrenzen besonders die chronisch Kranken. Daher sollen die Sozialversicherungsträger ein faires System entwickeln.
*	Im Arzneimittelbereich sind durch Änderung der Verschreibepraxis nicht nur Einsparungen zu erzielen, sondern vor allem Erleichterungen für chronisch kranke Patienten durch Dauerverschreibungen zu erreichen.
*	Wir sehen in der Telemedizin ein Zukunftsprojekt zum Wohle der Patienten und zur Förderung von Synergieeffekten zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten. Daten von Untersuchungen werden sowohl für Krankenhäuser als auch für Ärzte schneller zugänglich. Damit werden dem Patienten unnötige Doppeluntersuchungen erspart und bessere und umfassendere Diagnosen möglich. Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte erhalten einen dauerhaften und direkten Zugriff zu den neuesten Entwicklungen der Medizin bei Diagnosen, Medikamentation und Operationstechniken.
*	Die menschliche Qualität unserer Gesellschaft misst sich daran, wie wir Mitmenschen in der letzten Phase ihres Lebens begleiten. Es soll für alle, die es brauchen, ein ausreichendes Angebot an Hospizeinrichtungen zur Verfügung stehen.

Hohes Haus!

In der Pensionsdiskussion werden immer wieder zwei Bevölkerungstrends hervorgehoben. Die Zahl der Geburten nimmt ab - trotz einer erfreulichen Trendwende in Österreich im Vorjahr - und die Zahl älterer Menschen nimmt zu. Immer weniger Kinder und immer mehr Senioren bedeuten einen dramatischen Wandel im Verhältnis zwischen den Berufstätigen und den Pensionisten. Kommen heute zwei Beschäftigte auf einen Rentner, so könnte dieses Verhältnis nach den Berechnungen von Demografen in wenigen Jahrzehnten 1:1 lauten. Damit muss ein aktiv Beschäftigter die gesamte Pension eines Rentners bestreiten.

Diese Entwicklung macht deutlich, dass in unserem umlagefinanzierten Pensionssystem immer weniger Erwerbstätige immer mehr Pensionisten finanzieren müssen. Hier tut sich eine enorme Gerechtigkeitslücke auf. Wir müssen den jungen Menschen eine gerechte Chance auf eine existenzsichernde Pension im Alter geben. Dazu werden wir eine Pensionssicherungsreform umsetzen, die diesen Namen auch verdient. Dabei soll niemand verunsichert werden. Mit der neuen betrieblichen Zusatzpension, der Mitarbeitervorsorge und dem attraktiven privaten Vorsorgemodell bauen wir in Österreich gerade die zweite und dritte Säule der Alterssicherung auf. Dies muss im Gesamtkontext gesehen werden. Diesen Kurs werden wir fortsetzen.


Unsere konkreten Reformprojekte:

	*	Noch in dieser Legislaturperiode soll ein einheitliches Pensionsrecht für alle eingeführt werden. Das bedeutet keine Privilegien mehr, dafür klare transparente Regeln: beitragsorientiert, fair und nachvollziehbar. Ein individuelles Pensionskonto.
*	Die Einführung einer Mindestpension für jene alleinstehenden bedürftigen und alten Menschen, die nach Erreichen des Regelpensionsalters von der Sozialhilfe abhängig sind, ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Armut.
*	Die Anhebung des Zugangsalters zur vorzeitigen Alterspension war im Grundsatz in den Sondierungen mit allen politischen Parteien außer Streit und wird von allen Experten für notwendig gehalten. Wir wollen diesen Weg behutsam gehen. Erst Anfang 2010 wird das Pensionsantrittsalter wie im Gesetz vorgesehen bei 60 bzw. 65 Jahren liegen. Gleichzeitig gibt es besondere Regelungen für Personen mit langer Versicherungsdauer.
*	Gleichzeitig mit der Pensionssicherungsreform tritt ein umfangreiches Begleitpaket für den Arbeitsmarkt in Kraft. Qualifikationsoffensiven und bedarfsgerechte Gestaltung des Arbeitsplatzes sind dabei ebenso inkludiert, wie eine spürbare Lohnnebenkostensenkung für ältere Mitarbeiter, sowohl auf Dienstgeber- als auch auf Dienstnehmer-Seite.
*	Eine schrittweise Anhebung des Durchrechnungszeitraumes und eine Anpassung des Steigerungsbetrages auf das gesetzliche Pensionsantrittsalter werden den Versicherungscharakter stärken. Diesem Ziel dient auch der Ausbau des Bonus/Malus Systems.
*	Invaliditäts-, Berufsunfähigkeits- und Erwerbsunfähigkeitspension sollen nach grundlegender Prüfung überarbeitet werden. Diese Pensionen müssen den Bedürfnissen der neuen Arbeitswelt angepasst werden.

Die Forderung nach fairen Chancen für die Teilhabe an unserer Gesellschaft stellt sich auch für Menschen mit Behinderungen. Diese Bundesregierung nimmt daher das "Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003" erneut zum Anlass, um die Anliegen und Wünsche von Menschen mit besonderen Bedürfnissen in den Mittelpunkt zu stellen. 

Wir stehen für gleichen Zugang aller Menschen zu Leistungen in allen Lebensbereichen. Wir wollen die soziale und berufliche Integration vertiefen und ein barrierefreies persönliches Umfeld schaffen. Neben der Erarbeitung eines Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes werden wir dafür Sorge tragen, dass vor allem die gesetzlichen Bestimmungen auf Diskriminierungen hin überprüft und angepasst werden. Bei Um- und Neubauten im gesamten öffentlichen Bereich werden wir eine barrierefreie Nutzung sicherstellen. So sollen etwa die Gehwege österreichweit behindertengerecht gestaltet werden. 


	ZUKUNFT BRAUCHT : SOLIDE STAATSFINANZEN

Die Prinzipien dieser Regierung, nämlich Sicherheit, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit sind auch die Leitlinien unserer Budgetpolitik. Wir haben schon in den vergangenen drei Jahren erfolgreich gezeigt: Diese Regierung steht für gesunde Staatsfinanzen. Wir haben mit der alten Schuldenpolitik Schluss gemacht. 
2001 wurde erstmals das Nulldefizit-Ziel erreicht. 2002 hatten wir trotz Konjunkturflaute und Hochwasserkatastrophe ein ausgezeichnetes Ergebnis. Wir wollen mit einer verantwortungsbewussten Finanzpolitik sicherstellen, dass die Zukunftsaussichten der jungen Menschen nicht von Schuldenbergen verstellt sind. Es gibt nichts Unsozialeres, als Schulden zu Lasten der nächsten Generation zu machen.
Wir stehen daher für eine Reform der Staatsausgaben und nicht für eine Politik des neuerlichen Schuldenmachens. Als erste Etappe senken wir bis 2006 die Abgaben- und Steuerquote von derzeit 44,5 % auf 43%, im Jahr 2010 wollen wir 40% erreichen. 

Unsere Reformprojekte:

	*	Im Vordergrund steht eine deutliche steuerliche Entlastung. Diese wird ein Volumen von rund 3 Mrd. EUR umfassen und in zwei Etappen durchgeführt. Die erste Phase tritt mit 1.1.2004 in Kraft und bringt eine Entlastung von 500 Mio. EUR. Durch eine vollständige Steuerentlastung für Brutto-Jahreseinkommen von knapp 14.500 EUR werden zusätzlich ca. 200.000 Österreicherinnen und Österreicher von der Steuer befreit. Dazu kommt eine Lohnnebenkostensenkung für ältere Arbeitnehmer.
	*	Die ökologische Steuerreform bedeutet eine maßvoll höhere Besteuerung des Energieverbrauchs bei gleichzeitiger Entlastung des Faktors Arbeit. Das schafft Arbeitsplätze und entspricht genau den ökosozialen Zielen der EU-Staaten.
	*	Mit der Einführung einer begünstigten Besteuerung nicht entnommener Gewinne für Einzelunternehmen und Personengesellschaften, konkret die Einführung des halben Steuersatzes, mindestens jedoch von 20 %, erfüllt die Bundesregierung eine berechtigte Forderung der Klein- und Mittelbetriebe.
	*	Die zweite Etappe der Steuerreform wird im Jahr 2005 eine noch größere steuerliche Entlastung bringen, sowie eine Vereinfachung und mehr Transparenz unseres Steuersystems. Insgesamt bedeuten diese beiden Reformetappen für die Österreicher die größte Steuersenkung der letzten Jahrzehnte.
	*	Den Spielraum holen wir uns durch die Fortführung der Verwaltungsreform, der Bekämpfung der Schwarzarbeit und durch eine Überprüfung der Bundesausgaben.
	*	Durch die Steuersenkung wird die Kaufkraft der österreichischen Bevölkerung deutlich erhöht und somit auch ein wichtiger wirtschaftlicher Impuls gesetzt. Die vereinbarten Maßnahmen werden das Wachstumspotential der österreichischen Wirtschaft stärken und zu mehr Gerechtigkeit und ökologischer Orientierung beitragen.


Hohes Haus!

Diese Bundesregierung tritt an, die notwendigen Reformen gerecht und nachhaltig umzusetzen, um eine gute und sichere Zukunft für Österreich möglich zu machen.