*RH-92.6* Ihr Finanzminister dankt

[khg at karlheinzgrasser.at]

Sehr geehrte
Österreicherinnen und Österreicher!

Als Bundesminister für Finanzen bedanke ich mich für Ihre vielen 
Zusendungen und möchte Ihre meistgehaltenen Themen kurz beantworten:

Mich hat nur schockiert, dass Stadler behauptet, dass es 1945 scheinbar 
eine Befreiung von der Tyrannei der Nazis gegeben hat. Das war nicht 
scheinbar so, dass war Gott sei Dank das Ende des Krieges, das Ende des 
größten Schreckensregimes aller Zeiten. Stadlers Diktion ist nicht zu 
rechtfertigen. Es ist bedauerlich, dass so etwas in Österreich möglich ist. 
Stadler ist am Zug, es ist seine persönliche Entscheidung, sein Verständnis 
von Rückgrat und moralischer Qualität. Er muß wissen, was er zu tun hat. 
Was da abgelaufen ist, ist für uns Österreicher extrem schädlich. Es ist an 
der Zeit, für neue demokratische Kräfte in Österreich da die 
Erscheinungsform „Stadler“ als Sinnbild für den Verbrauch unserer 
bestehenden politischen Kultur steht.

Für mich ist es auch völlig unfassbar, dass sich die Politik im Sommer so 
einfach in den Urlaub verabschiedet. Die Bundesregierung arbeitet, aber das 
Parlament wird zugesperrt. Ich rufe dringend alle meine Landsleute dazu 
auf, mich weiterhin massiv zu unterstützen um diese Praxis zu verändern. 
Solche Privilegien haben sonst alleine die österreichischen Lehrer. Alle 
zusätzlichen Ausgabenwünsche können nicht stattfinden. Für die Ministerien 
beginnt die Fastenzeit diesmal lange vor Ostern. Das gilt nicht nur für den 
Bund, sondern vor allem auch für Länder, Städte und Gemeinden. Es gibt 
massiven Handlungsbedarf bei den Ländern. Wenn man eine Steuerreform haben 
will, muß ich in den Budgetverhandlungen sehr restriktiv vorgehen.

Sollte sich in den nächsten Wochen, bei der Einleitung des Volksbegehren 
gegen den Ankauf von Abfangjägern, eine absolute Mehrheit gegen den 
tatsächlichen Ankauf ableiten lassen, so steht es dem Bundeskanzler noch 
immer frei, gegen den mehrheitlichen Volkswillen, den Ankauf für Österreich 
vertraglich verbindlich, abzuschließen. Für diesen Fall möchte ich zu einem 
erstmalig, demokratischen "Impeachment" gegen den Bundeskanzler alle 
Österreicherinnen und Österreicher anregen. 

Vielen Dank für Ihr Vertrauen bisher aber mit diesen verbrauchten, 
regierenden politischen Kräften ist notwendiger Fortschritt wirklich, nur 
mühsam möglich.

Ihr
Karl Heinz Grasser
http://www.karlheinzgrasser.at/evo/khg

PS: Bitte um Verständnis wenn ich weiterhin meine Dienststelle offiziell 
dementieren lasse!