*RH-92.6* Wichtiges Anliegen Ihres Finanzministers

[Karl-heinz.grasser at bmf.gv.at]

Sehr geehrte
Österreicherinnen und Österreicher!


Als Bundesminister für Finanzen unserer Republik fällt es mir nicht leicht 
ansehen zu müssen wie erhebliche Steuergelder verwendet werden für "absolut 
fragwürdige" militärische Ankäufe in Milliardenhöhe. An dieser Tatsache 
können auch miteingebundene Kompensationsgeschäfte, nicht wirklich, 
wesentliches ändern. Als Österreicher stehe ich an der Seite einer Mehrheit 
von Staatsbürgern die den Ankauf von Abfangjägern zum jetzigen Zeitpunkt 
aus volkswirtschaftlichen Gründen ablehnen.  Ich bitte Sie daher unseren 
demokratischen Volkswillen zu diesem Thema unter Mithilfe von 
www.diedemokraten.at absolut durchzusetzen.

Mein zweites Anliegen an Sie betrifft die angespannte Budgetsituation. 
45,5 % Steueraufkommen jährlich sind nahezu unerträglich. Eine 
mittelfristige Verbesserung eigentlich "nicht wirklich" in Sicht. Wir 
können dieses Steueraufkommen sofort um wirtschaftlich überlebensnotwendige 
12,2 % Punkte herabsetzen wenn es uns Österreichern gelingen würde die 
derzeitigen Aktiv und Ruhensbezüge unserer Beamten auf das Arbeiter und 
Angestelltenniveau herabzusetzen. Dies unter Berücksichtigung eines zu 
ermittelnden Leistungsfaktors von tatsächlich erbrachten Leistungen 
zwischen Beamten und zivilen Arbeitnehmern. Dass ist jedoch nur mit dem 
massiv gebündelten Ausdruck eines Volkswillen erreichbar und nicht bei 
Verhandlungen zwischen Ressort und Regierungsbeamten.

Der verfassungsrechtliche Gleichheitsgrundsatz ist gegeben. Wir 
Österreicher sollten unsere Beamten nun mal massiv daran erinnern, dass Sie 
ausschließlich die Interessen unseres Volkes zu vertreten haben, bei 
gleichzeitiger Berücksichtigung bestehender Gesetze.

Ihr
Karl Heinz Grasser
karl-heinz.grasser at bmf.gv.at

PS Lasse ich offiziell dementieren!