*RH-92.6* (ROG) Die Folgen des 11. September fuer die Pressefreiheit (fwd)

[reni hofmueller]

hallo!

das hab ich von reporter ohne grenzen reingekriegt.
lg
reni


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Pressemitteilung
An CvD/Medien/Politik/Aktuelles
Berlin, den 14. Januar 2002

Die Folgen des 11. September fuer die Pressefreiheit
Reporter ohne Grenzen kritisiert Anti-Terror Gesetze in den USA und in
Deutschland

Seit den Attentaten des 11. September haben zahlreiche Laender
Sicherheitsmassnahmen verabschiedet, die zu Verletzungen der Pressefreiheit
gefuehrt haben oder noch fuehren koennten. Zusammen mit der Internationalen
Liga fuer Menschenrechte und Human Rights Watch zaehlt Reporter ohne Grenzen
15 Staaten auf, die die gravierendsten Verletzungen der Menschen- und
Buergerrechte erlauben.

Auf Platz eins: Die USA
Reporter ohne Grenzen ist besonders besorgt ueber die Entwicklungen in den
USA. Freie Meinungsaeusserungen werden eingeschraenkt. Mit dem Satz "Waere ich
ein Terrorist, wuerde ich dieses Flugzeug sprengen." machte sich ein
japanischer Tourist Luft, weil er das Warten am Flughafen von Seattle satt
hatte. Dafuer riskiert er eine fuenf-jaehrige Haftstrafe und eine Geldstrafe
von 2.000 Dollar.
Anfang Oktober appellierte Condoleeza Rice, Nationalsicherheitsberaterin
des Praesidenten, an fuehrende US-Medien, sich an ihre "Verantwortung" in
einer Krisensituation zu erinnern. Zur gleichen Zeit schloss Praesident Bush
bestimmte Abgeordnete vom Informationsfluss aus, mit dem Argument, die
Auskuenfte koennten an die Presse gelangen und veroeffentlicht werden.
Vor allem im Internet-Bereich sind Einschraenkungen zu verzeichnen. So darf
das FBI bei saemtlichen grossen Internet-Providern mittels dem
E-Mail-Überwachungssystem "Carnivore" alle Informationen, die zwischen
Usern zirkulieren, kontrollieren. Desweiteren darf das FBI jeden weltweit
verfolgen, der im Internet gegen amerikanische Gesetze verstoesst.

Auf Platz fuenf: Deutschland
Das "Anti-Terror-Paket" der Bundesregierung koennte zu starken
Einschraenkungen der Arbeit von Journalisten fuehren. Die Massnahmen zur
strengen Überwachung der Telekommunikation und des E-Mail-Verkehrs bedrohen
den Quellenschutz. Reporter ohne Grenzen befuerchtet ausserdem, dass die
Regelanfrage beim Verfassungsschutz fuer Angestellte von Rundfunkanstalten
zur Einschuechterung von Journalisten fuehren koennte.

Auch in Grossbritannien (Platz 2), Kanada (Platz 3) und Frankreich (Platz 4)
sind Gesetze verabschiedet worden, die die Pressefreiheit einschraenken. In
Grossbritannien braucht die Polizei lediglich die Erlaubnis des
Innenministeriums, um bei Providern Nutzer-Daten abzufragen. Die Frist zur
Speicherung von diesen Daten wurde ausserdem verlaengert. Der Innenminister
will das Gesetz noch ausweiten und den privaten E-Mail-Verkehr und
Online-Geldverkehr ueberwachen.

In Kanada wurde der Quellenschutz fuer Journalisten ausgehoehlt. Personen,
die unter Verdacht stehen, Kontakte zu Terroristen zu unterhalten, koennen
vor Gericht zu einer Aussage gezwungen werden. Sollten sie ihre
Informationen nicht preisgeben, droht ihnen eine Haftstrafe bis zu einem
Jahr. Das "Gesetz zum Schutz der Informationen" sieht lebenslaengliche
Haftstrafen fuer die Weitergabe von Informationen vor, die mit
Schutzmassnahmen des Staates oder der regionalen Verwaltung zu tun haben,
ohne genau zu definieren, um welche Informationen es sich handelt.

Am 15. November verabschiedete Frankreich ein Gesetz, das, aehnlich wie in
Grossbritannien, Internet-Provider verpflichtet, die Daten ihrer Kunden ein
Jahr lang aufzuheben. Richter duerfen die Entschluesselung von
E-Mail-Nachrichten anordnen. Provider muessen den Behoerden auch ihre
Schluessel zugaenglich machen.

Im Bericht werden ausserdem genannt: China, Italien, Indien, die Europaeische
Union, Spanien, Pakistan, Jordanien, Russland, Indonesien und Zimbabwe.

Fuer den vollstaendigen Bericht: Tel. (030) 615 85 85 oder
http://www.enduring-freedoms.net

Reporter ohne Grenzen
Skalitzer Strasse 101, 10997 Berlin
Germany
rog at snafu.de
kontakt at reporter-ohne-grenzen.de
Tel.: 49 - 30 - 615 85 85
Fax:  49 - 30 - 614 56 49 (neu)

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