*RH-92.6* "Reporter ohne Grenzen" bemängelt Pressefreiheit in Österreich

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02 "Reporter ohne Grenzen" bemängelt Pressefreiheit in Österreich
von: APA
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APA285 5 II 0386 AI/MI 21.Feb 01
Medien/Frankreich/Österreich/Regierung/Presse
"Reporter ohne Grenzen" bemängelt Pressefreiheit in Österreich
Utl.: Österreich-Bericht: Druck der FPÖ und Kontrolle des Staates im
ORF - EU sollte "mit wachsamer Aufmerksamkeit" beobachten =

Paris (APA) - Harsche Kritik an der Situation der österreichischen
Medienlandschaft übt die Organisation "Reporter ohne Grenzen" (RSF)
in einem am Mittwoch veröffentlichten Österreich-Bericht. Die
Organisation kritisiert "zahlreiche persönliche Angriffe auf
Journalisten, eine Flut von Prozessen gegen die Presse und eine
Inflation von Interventionen in den Redaktionen des
öffentlich-rechtlichen Fernsehens", hieß es in einer Aussendung.
Darüber hinaus werden das Fehlen von gesetzlichen Rahmenbedingungen
für Privatfernsehen sowie die Konzentration am Printmarkt kritisiert.

"Mehrere Wochenmagazine oder Tageszeitungen haben Dutzende von
Prozessen ertragen müssen, die von Verantwortlichen der FPÖ
(populistische Rechte) in die Wege geleitet wurden", konstatiert RSF.
Weiters sei Österreich das letzte Land, das seine Frequenzen noch
nicht liberalisiert habe. "Der Staat fährt fort, ein Quasi-Monopol
auf das Radio und das Fernsehen (ORF) auszuüben." Die
Regierungsparteien würden verstärkt Druck auf die politischen
Redaktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausüben.

Auch der Printmedienmarkt zeichne sich durch Charakteristika aus,
die für Europa "nicht sehr üblich sind". Mit der Fusion des
ternd/profil-Verlags und des News-Verlags würden die WAZ-Gruppe
(Westdeutsche Allgemeine Zeitung) und Gruner+Jahr die Mehrheit der
Magazintitel besitzen. Kritisiert wird auch die "erdrückende
Vorherrschaft" der "Kronen Zeitung", deren "Redaktionslinie den
ideologischen Tendenzen nahe steht, die zum Wahlerfolg von Jörg
Haider im Oktober 1999 geführt haben", so RSF. Die "Krone" sei eine
"reale Macht im politischen Leben des Landes".

Die Regierungsbeteiligung von Parteien, die nicht frei von
autoritären Tendenzen sind, das Bestehen des Staatsmonopols im
Fernsehbereich sowie eine atypische Konzentration der Printmedien
sind laut RST drei Faktoren, welche der vollen Ausübung der
Pressefreiheit in Österreich abträglich sind. "Die Zensur und vor
allem die Selbstzensur stellen eine echte Einschränkung der
Informationsvielfalt dar", heißt es in dem Bericht.

Die österreichischen Behörden werden aufgefordert, dafür Sorge zu
tragen, "dass die Journalisten ihr Recht zu informieren frei und in
einem ruhigen Klima ausüben können". Die FPÖ müsse "die zahlreichen
persönlichen Angriffe und den Druck auf die Journalisten" einstellen.
An die Europäische Union richtet RSF die Empfehlung, Pluralismus und
Meinungsfreiheit in Österreich ein Jahr nach Antritt der
ÖVP-FPÖ-Regierung mit "wachsamer Aufmerksamkeit" zu beobachten.

(S E R V I C E - Der Österreich-Bericht von "Reporter ohne
Grenzen" steht ab 13.00 Uhr auf der Hompage http://www.rsf.fr in
französischer Sprache zur Verfügung.)
(Schluss) gia/ks/my/lm

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