*RH-92.6* Fwd: Brutaler Polizeieinsatz in Graz

[milhouse springfield]

From: "mayday graz" <mayday2000graz at hotmail.com>


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Brutaler Polizeieinsatz  in Graz
Zahlreiche Anzeigen wegen Widerstandes und Versammlungsstörung
Massives Vorgehen gegen Personen, die das Vorgehen dokumentieren

Zu einem folgenschweren und brutalen, allerdings völlig unmotivierten 
Polizeieinsatz kam es am Freitag, den 6. Oktober, gegen Abend in Graz.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung der ÖVP am Hauptplatz mit dem bayrischen 
Rechtsaußen-Politiker E. Stoiber  (CSU) und W. Klasnic mischten sich ca. 12 
Leute unter die ZuhörerInnen und versuchten, ein Transparent mit der 
Aufschrift "Widerstand organisieren" hochzuhalten. Sofort riß ihnen ein 
Großaufgebot an Polizei dieses Transparent aus den Händen  und zerstörte es 
unter aktiver Mitwirkung von ÖVP-SympathisantInnen.
Beamte der Sondereinheit "Taurus" kesselten die kleine Gruppe ein und ließen 
niemanden mehr hinaus oder hinein. Die Leute im Kessel taten nichts außer 
genau viermal zu rufen: "Stoiber ist ein Rassist!" Zur Information: Von 
Stoiber stammen Aussagen wie: "Wir wollen nicht, daß sich hier Lebensformen 
etablieren, die nicht deutsch sind, wo man nicht unsere Bräuche pflegt." Bei 
dieser Veranstaltung halluzinierte er von den "Europäern", die nur noch "5% 
der Weltbevölkerung" ausmachten und daher den "Kampf" aufnehmen müßten und 
lobte unter dem tosenden Beifall der Anwesenden die "traditionell gute Achse 
Berlin-Wien".
Nach dem Ende der Wahlkampfveranstaltung wollte die Gruppe geschlossen den 
Platz verlassen. Das war nicht mehr möglich: Die Polizisten zerrten die 
AktivistInnen unter Gewaltanwendung an den Straßenrand und hinter eine 
Tribüne, also weg von Kameras, PassantInnen und sogar weg von der 
polizeieigenen Überwachungskamera. Während der Einsatzleiter noch die 
Perlustrierung anordnete, stürzten sich seine Beamten ohne Vorwarnung auf 
die Leute, stießen sie zu Boden, traten und schlugen zu, legten einigen von 
ihnen Handschellen an, zogen und schleiften sie in Seitengassen und 
Eingänge.
Niemand  von den AktivistInnen wehrte sich oder leistete irgendeine Form von 
Widerstand, sie versuchten nur, einander festzuhalten und durch Rufe auf 
sich aufmerksam zu machen. Auch Bekannte und FreundInnen, die ihnen zu Hilfe 
kommen wollten, fanden sich plötzlich am Boden und in Handschellen wieder.
Ein gerade 18jähriger z.B. wurde zu Boden geworfen, und drei Beamte stürzten 
sich auf ihn. Eine ÖVP-SympathisantInnen attackierte einen anderen 
Aktivisten, dem die Polizei gerade Handschellen anlegte. Einem 
Minderjährigen, der sich wegen einer beschädigten Brille beschwerte, drohte 
ein Polizist eine Anzeige wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt an. 
Taschen wurden weggerissen, durchsucht, Sachen wie Flugblätter und Bücher 
beschlagnahmt.
Massiv ging die Polizei gegen Personen vor, die lediglich das Geschehen 
dokumentieren wollten: Ein Mitarbeiter von "Radio Helsinki" wurde daran 
gehindert, die Vorgänge aufzunehmen. Nachdem ihm ein Mann um die 50 Jahre im 
Anzug sein Aufnahmegerät aus der Hand geschlagen hatte, verlangte die 
Staatspolizei vom Radio-Mitarbeiter unter dem Vorwand der "Behinderung einer 
Amtshandlung" seine Personalien. Ein anderer Beobachter, der einen 
Fotoapparat bei sich hatte, wurde von Staatspolizisten in eine Ecke gezerrt, 
gegen die Wand gestoßen, geschlagen, die Kamera wurde ihm abgenommen -  die 
Beamten suchten offenbar nach einem Film, um ihn zu entfernen, fanden den 
aber nicht. Ein Aktivist trug ein Aufnahmegerät bei sich, die Polizisten 
hielten ihn fest, verdrehten ihm den Arm und bogen zu dritt seine Finger 
zurück, mit denen er das Gerät umklammerte. Als er sie später nach dem 
Diktiergerät fragte, erwiderte einer der Beamten: "Das ist verloren 
gegangen."
Es hagelte willkürlich und wahllos Anzeigen: wegen Ordnungsstörung, 
"Versammlungsstörung", und bei einigen "Widerstand gegen die Staatsgewalt", 
betroffen davon: auch mehrere minderjährige Jugendliche. Das heißt: nicht 
nur zahlreiche Verwaltungsstrafverfahren, sondern auch Gerichtsprozesse 
stehen uns ins Haus!

Die Dienstnummern, die wir von einschreitenden Beamten erhalten haben: 1473 
BPD Graz, 1044 BPD Graz, 1568 BPD Graz, 1825 BPD Graz und  494 BPD Graz.


Einen derart unbegründeten und exzessiven Polizeieinsatz haben wir in Graz 
noch nicht erlebt! Nicht nur Brutalität und haltlose Anzeigen, sondern auch, 
daß Fotoapparate, Aufnahmegeräte und persönliche Dinge weggenommen wurden, 
ist alarmierend und erschreckend. Genauso beängstigend ist, daß ganz normale 
BürgerInnen die Gewalt der Polizei nicht nur beklatscht, sondern sogar 
tatkräftig unterstützt haben, gegen Leute, die sich nicht mehr verteidigen 
konnten und nur eine andere Meinung als die ihre geäußert hatten.
Wir erwarten uns von allen Gruppen und Organisationen in Graz, die politisch 
tätig sind und denen Menschenrechte etwas bedeuten, daß sie sich mit 
massivem Protest an Polizei, Stadt und Öffentlichkeit wenden! Wer jetzt 
wortlos zuschaut, macht sich verantwortlich dafür, daß Rechte und 
Menschenwürde mit Füßen getreten werden. Wenn jetzt weiter geschwiegen wird, 
müßten wir feststellen, daß Menschenrechte für viele nur noch ein leeres 
Wort sind!


PS: Wir suchen dringend Gedächtnisprotokolle von ZeugInnen! Ebenso dringend  
bitten wir um Spenden für die Rechtshilfe: BLZ 38000, Sparbuch-Nr. 32 226 
185, Bezeichnung Mayday 2000 Graz.


Fotos und weitere Berichte unter: http://www.blubb.at/mayday



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Personenkomitee MAYDAY 2000 GRAZ - KEINE KOALITION MIT DEM RASSISMUS
e-mail: mayday2000graz at hotmail.com
homepage: www.blubb.at/mayday
Post: PF 103, 8046 GRAZ
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