[Initiativen] Nachfrage bei ATTAC Österreich: Neue CETA-Petition

Mo Okt 10 22:40:24 CEST 2016

Lieber Clemens,

das einzige was wirklich fix ist, dass unser Widerstand nicht enden wird ;)

Falls die österreichische Regierung CETA einstimmig (also alle
MinisterInnen) zustimmt dann muss der Mitterlehner beim EU-Rat für
Österreich unterzeichnen.
Danach muss noch das EU-Parlament über CETA abstimmen.
Erst danach würde die vorläufige Inkraftsetzung besiegelt sein.

Einige Jahre später dürften dann die nationalen Parlamente abstimmen um
CETA endgültig zu besiegeln oder zu beenden.

@Petition:
Danke für eure Initiative. Ich hab sie als Privatperson unterzeichnet.
Finde aber an Alexandras bedenken ist was dran. Kann mir vorstellen,
dass einge CETA-BefürworterInnen sich freuen würden, wenn sie Attac
medial ins rechte Eck drängen und delegitimieren könnten.

LG
René

Am 10.10.2016 um 21:41 schrieb Clemens Suppan:
> Lieber Tobi,
>  
> wenn man für etwas aktiv wird, besteht natürlich immer die Gefahr,
> dass andere aus taktischen und/oder politischen Gründen dies nicht
> unterstützen.
> Bei ATTAC Österreich ist dies natürlich sehr schade.
>  
> Eines hätte mich dabei aber interessiert:
> Wenn Bundeskanzler Kern bzw. die SPÖ +ÖVP +NEOS nun in 1-2 Wochen die
> Zustimmung Österreichs zu CETA geben (und dies ist ziemlich
> wahrscheinlich),
> _welche realen Chancen gibt es dann noch CETA zu stoppen_?
> Die vorläufige Anwendung von CETA ist dadurch fix. Gibt es dann noch
> was zu retten?
> Wird es jemals noch ebenso gute Chacen geben, wie jetzt?
>  
> Für mich als nicht ganz so tief Involvierten wäre es sehr hilfreich
> hier genauer Bescheid zu wissen.
> Vielleicht kannst du bei ATTAC Österreich diesbezüglich nachfragen.
>  
> Vielen Dank schon einmal im Vorhinein.
> Liebe Grüße
> Clemens
>  
>  
> *Gesendet:* Montag, 10. Oktober 2016 um 17:48 Uhr
> *Von:* "Tobias Brugger" <nachtschatten at gmx.at>
> *An:* xandi.haunold at hotmail.com, bri.schoepf at gmail.com,
> clemens.suppan at web.de, nachtschatten at gmx.at,
> david.steinwender at transition.at, l.groihofer at gmx.at,
> office at rettetdiemur.at, wolfgang.kogler at gemeinsam.jetzt,
> initiativen at mur.at, christian.kozina at ecogood.org
> *Cc:* "Rene Schuster" <rene.schuster at attac.at>
> *Betreff:* Fw: Re: [vorstand] Neue CETA-Petition: KEIN „JA“ OHNE
> VOLKSABSTIMMUNG
> Liebe Leute,
>  
> zur Info: Attac Österreich unterstützt die Petition leider nicht.
> Unten die Stellungnahme von Obfrau Alexandra Strickner. Der Aufbruch
> schließt sich dem ebenfalls nicht so kurzfristig an, wegen der
> weitreichenden Forderung nach einer Volksabstimmung. Tut mir leid!
>  
> Ich persönlich kann Argumentationen à la "das nützt doch nur dem Hofer
> / der FPÖ" nicht mehr hören. Wenn Kern CETA zustimmt, *dann* nützt das
> definitiv dem Hofer, und das gilt es mit allen zur Verfügung stehenden
> Mitteln zu unterbinden. Politisch finde ich die Forderung also im
> Gegensatz zu Alexandra nicht falsch, ob sie medientaktisch klug ist,
> wage ich nicht zu beurteilen.
>  
> Liebe Grüße
> Tobi
>  
> *Gesendet:* Montag, 10. Oktober 2016 um 17:08 Uhr
> *Von:* "Alexandra Strickner" <alexandra.strickner at attac.at>
> *An:* attac-at-vorstand at listi.jpberlin.de, "Tobias Brugger"
> <nachtschatten at gmx.at>, "René Schuster" <rene.schuster at attac.at>
> *Betreff:* Re: [vorstand] Neue CETA-Petition: KEIN „JA“ OHNE
> VOLKSABSTIMMUNG
>
> Lieber Tobias,
>
> ich habe mir das angeschaut und ich finde diese Initiative im
> aktuellen politischen Kontext sehr problematisch.
>
> vor dem hintergrund dessen, dass zum einen hofer eine volksabstimmung
> dazu fordert und das mitten im wahlkampf, finde ich es politisch sehr
> problematisch zum jetztigen zeitpunkt eine solche forderung zu
> erheben. ich bin dagegen, dass attac das zum jetztigen zeitpunkt
> verbreitet, weil wir uns damit politisch in die nähe von hofer begeben
> und es ohnehin derzeit immer wieder von den mainstream medien die
> versuche gibt, unsere legitime kritik an ceta/ttip, die eine ganz
> andere basis hat, durch populismusvorwürde und auch durch das
> herstellen einer nähe zu den rechten zu diskreditieren.
>
> das heisst nicht, dass man darüber nicht diskustieren kann, ob und
> wann die forderung nach einer volksabstimmung zu erheben wäre.
>
> zum jetztigen zeitpunkt ist das nicht hilfreich und politisch sehr
> gefährlich.
>
> das in aller kürze - eine erste reaktion auf dein mail. es wäre gut
> darüber zu reden, warum das nicht hilfreich ist.
>
> lg
>
> a
>
>  
>
>  
> Am 10.10.16 um 15:09 schrieb Tobias Brugger:
>
>     Liebe Kolleg_innen,
>      
>     bitte verbreitet diese neue Petition zu CETA "KEIN 'JA' OHNE
>     VOLKSABSTIMMUNG" rasch über alle eure Kanäle wie Mailinglisten,
>     Newsletter und eure Facebook-Seiten! Es geht darum unseren Herrn
>     Bundeskanzler noch einmal ordentlich unter Druck zu setzen!
>      
>     Danke!
>      
>     Liebe Grüße
>     Tobias Brugger
>      
>     *Gesendet:* Montag, 10. Oktober 2016 um 09:51 Uhr
>     *Von:* CETA-Petition <keinjaohnevolksabstimmung at entscheidet.jetzt>
>     *Betreff:* Neue CETA-Petition: KEIN „JA“ OHNE VOLKSABSTIMMUNG
>
>     *Liebe engagierte Menschen!*
>
>     Zwischen 18. und 23.10. fällt auf EU-Ebene die Vorentscheidung, am
>     27.10. sollen große Teile von CETA in Kraft gesetzt werden.
>     Eine Möglichkeit gibt es noch: *Wir können vom Bundeskanzler und
>     der Bundesregierung eine Volksabstimmung einfordern.*
>
>     *CETA-Petition: KEIN* *„JA“* *OHNE VOLKSABSTIMMUNG*
>     *http://www.entscheidet.jetzt/*
>
>     *Ziel ist es, in einer konzentrierten Aktion INNERHALB EINER WOCHE
>     so viele Unterschriften wie möglich zu sammeln.*
>     Die fertige Liste wird dann dem Bundeskanzler, der Bundesregierung
>     und den Nationalrats-Abgeordneten übermittelt.
>
>     *Bitte verbreitet den Link JETZT über alle euch zur Verfügung
>     stehenden Kanäle.*
>     z.B. über E-Mail, mit einer persönlichen Nachricht
>     z.B. über Facebook:
>     https://www.facebook.com/keinjaohnevolksabstimmung
>     (#keinjaohnevolksabstimmung)
>
>     *Setzen wir als Gesellschaft ein starkes Zeichen.*
>     *Verhindern wir das undemokratische In-Kraft-Setzen von CETA.*
>
>     Mit freundlichen Grüßen
>     Christian Kozina
>
>      
>
>     ---
>     *CETA-Petition "Kein Ja ohne Volksabstimmung"*
>     10.-17.10.2016
>     keinjaohnevolksabstimmung at entscheidet.jetzt
>     <mailto:keinjaohnevolksabstimmung at entscheidet.jetzt>
>     *www.entscheidet.jetzt* <http://www.entscheidet.jetzt>
>
>      
>
>      
>      
>
>      
>
>     _______________________________________________
>     Attac-at-vorstand Mailingliste
>     Attac Österreich
>     Attac-at-vorstand at listi.jpberlin.de
>
>  
> -- 
> Alexandra Strickner
> Attac Austria
> www.attac.at
>

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