**H-I-T** Solidarität mit Roma und BettlerInnen. PETITION gegen das Bettelverbot

[Anton Lederer, < rotor >]

Sehr geschätztes < rotor > Publikum!

Als Kunstverein, der in den letzten Jahren mit vielen Aktivitäten im öffentlichen Raum präsent war hat uns auch immer die Frage beschäftigt: Wem gehört der öffentliche Raum? Wer darf ihn nutzen und wer nicht? Darüber hinaus haben wir uns in zahlreichen Projekten mit der Situation der Roma befasst, die in ganz Europa nach wie vor diskriminiert werden. Hierzulande trifft das selbst die Wenigen, die das Morden unserer Vorfahren überlebt haben oder heutzutage temporär ins Land kommen, um ihren Familien das blanke Überleben zu sichern. Alle Geschichten über organisiertes Betteln sind Erfindungen! Wir hatten im Zuge der Projekt mit vielen Roma hier in Graz zu tun und es gab nicht den geringsten Hinweis darauf.

Nun ersuchen wir: Schließt Euch der Bewegung gegen das kaltherzige, unsolidarische Bettelverbot an. Das ist unseres Landes nicht würdig. Es ist unerhört und raubt einem die Luft, was auf dem Rücken der Ärmsten hier ausgetragen wird.
Schande, Schande, Schande über jene PolitikerInnen, die das beschließen.

Die Petition gegen das unsägliche Bettelverbot zu unterschreiben ist ein erster Schritt.

Solidarische Grüße,
Margarethe Makovec & Anton Lederer
Leitungsduo < rotor >

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Bitte die PETITION UNTERSCHREIBEN und WEITERLEITEN!
Jetzt zählt jede Stimme, am Dienstag nächster Woche wird das neue Gesetz bereits im Landtag sein (nicht erst am 22. März!!!) 
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PETITION:
http://www.vinzi.at/petition.php
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Diese Presseaussendung leiten wir zur Information an Euch weiter:
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  PRESSEAUSSENDUNG LABG. SABINE JUNGWIRTH

   

  Reformpartnerschaft gegen Menschlichkeit vertreibt die Ärmsten unserer Gesellschaft aus Graz!

   

  Blitz-Unterausschuss: SPÖVP lehnen alle Grünen Anträge ab und beschließen Bettelverbot: "Populismus ohne Skrupel!"

   

  "Die Reformpartnerschaft gegen Menschlichkeit vertreibt die Ärmsten unserer Gesellschaft aus Graz", resümiert die Grüne Landtagsabgeordnete Sabine Jungwirth nach der eben zu Ende gegangenen Unterausschuss-Sitzung, in der SPÖ und ÖVP das Bettelverbot beschlossen haben.

   

  Alle Grünen Initiativen wurden in den nur knapp 20 Minuten kalt abgelehnt: "Die Regierung will so schnell wie möglich drüberfahren - am kommenden Montag gibt es noch eine eigene Ausschuss-Sitzung und am Dienstag wird das neue Gesetz bereits im Landtag sein", schüttelt Jungwirth den Kopf über die Vorgangsweise der selbst ernannten Reformpartner. 

   

  "Sie wollten weder die Uni-Studie vom Institut für Zeitgeschichte (die zum Schluss kommt, dass die in den Medien kolportierten Vorurteile (kriminelle Organisationen, Bettler liefern Geld ab und haben nichts davon) nicht den Tatsachen entsprechen und die soziale Situation der BettlerInnen und ihrer Kinder durch das Betteln verbessert wird) hören, sie wollen nicht das Ergebnis des Verfassungsgerichtshofes in Bezug auf das Salzburger Bettelverbot abwarten - und auch die zahlreichen Expertinnen und Experten aus der Zivilgesellschaft (vom Ökumenischen Forum Christlicher Kirchen über die Vinzenzgemeinschaft und den Menschenrechtsbeirat bis hin zu bekannten Verfassungsjuristen und der zur ARGE Jugend gegen Gewalt und Rassismus), die in diesen Tagen an die Landespolitik appelliert haben, dürfen nicht zu Wort kommen." Für Jungwirth ist klar: "SPÖ und ÖVP haben gemerkt, dass der Widerstand aus der Bevölkerung gegen das Bettelverbot immer größer wird - doch statt darauf einzugehen, sind sie entschlossen, den ärmsten Menschen Europas nicht einmal ein paar erbettelte Euros pro Tag zu gönnen, mit denen sie ihre Familien ernähren."

   

  "Zum zehnten Jahrestag der Menschenrechtsstadt Graz fügen SPÖ und ÖVP aus purem Populismus und ohne Skrupel den Menschenrechten und der Menschenwürde schweren Schaden zu", so Jungwirth abschließend. "Rot und Schwarz wollen keine sachlichen Debatten sondern peitschen, getrieben von Vorurteilen und Gerüchten, ein verfassungswidriges Gesetz durch!"

   

  Rückfragen bitte an: Bernd Pekari, Pressesprecher, 0676/86665930.

   

     
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