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Geht ja uns Alle an! Aktive Arbeitslose Österreich unterstützen
selbstverständlich diese wichtige Aktion aktiv und leiten daher die
Presseinformation weiter!<br>
<br>
<p>Sehr geehrte Medienvertreterin, sehr geehrter Medienvertreter,</p>
<p>anbei die Info zur Pressekonferenz, die eben stattgefunden hat.
Wenn <br>
Sie noch Fragen haben, stehen wir gerne zur Verfügung!</p>
<p>Schöne Grüße,</p>
<p>Ihr Team von epicenter.works<br>
</p>
<p><br>
</p>
<p>P R E S S E M I T T E I L U N G <br>
<br>
<b>Widerstand gegen das Überwachungspaket formiert sich</b><br>
<br>
14. März 2017 – <b>Seit die österreichische Bundesregierung Ende
Jänner 2017 ihre Pläne für eine lückenlose Überwachung in
Österreich präsentiert hat, reißt die Kritik an diesem
Überwachungspaket nicht ab. Die Grund- und Freiheitsrechte
aller Menschen sollen eingeschränkt werden und das ohne jeden
Beleg dafür, dass solche Maßnahmen mehr Sicherheit bringen. In
den nächsten Wochen ist mit den konkreten Gesetzesvorschlägen zu
rechnen. Bereits jetzt stellt epicenter.works (vormals AKVorrat)
Instrumente zur Verfügung, um gegen diese Vorhaben aktiv zu
werden: Auf <a class="moz-txt-link-abbreviated"
href="http://www.%C3%BCberwachungspaket.at">www.überwachungspaket.at</a>
ist es ganz einfach, mit den politischen Entscheidungsträgern in
Kontakt zu treten. Sie sollen überzeugt werden, dass Österreich
ein echtes Sicherheitspaket braucht und nicht noch mehr
Überwachung oder andere Eingriffe in Grundrechte. Die Initiative
wird schon jetzt von zahlreichen zivilgesellschaftlichen
Institutionen unterstützt. In den nächsten Wochen sollen noch
viele weitere hinzukommen. </b><br>
<br>
Auf <a href="https://www.%C3%BCberwachungspaket.at">https://www.überwachungspaket.at</a>
kann man ganz einfach Regierungsmitglieder und Abgeordnete
kontaktieren. Erstmals in Europa gibt es auch ein Telefonservice,
über das man sich direkt (und auf Wunsch auch regelmäßig) mit den
jeweiligen Personen verbinden lassen kann. Die Nummer der Hotline
lautet 0720 20 50 88. Darüber hinaus bietet die Plattform auch
Kontaktmöglichkeiten über E-Mail und Social Media. Vor allem
finden sich dort auch Argumente, die zu einer Versachlichung der
Diskussion zum Thema Sicherheit beitragen. <br>
<br>
<b>Echtes Sicherheitspaket statt Überwachungspaket</b><br>
Statt vernetzten Überwachungskameras, einer Neuauflage der
Vorratsdatenspeicherung, Erfassung von KFZ-Kennzeichen,
staatlicher Spionagesoftware in Form eines Bundestrojaners und
Fußfesseln für nicht verurteilte Personen fordert epicenter.works
folgende Maßnahmen: <br>
- mehr spezifisch ausgebildete Polizeikräfte statt mehr Kameras<br>
- verbesserte Analysekapazitäten für Sicherheitsbehörden: Mehr
speziell ausgebildete Datenanalysten statt mehr Daten<br>
- mehrsprachige Polizeikräfte bzw. mehr Dolmetscherkapazitäten<br>
- mehr Präventionsarbeit gegen Radikalisierungstendenzen<br>
- bessere Vernetzung mit Communities als vertrauensbildende
Maßnahmen und zur frühzeitigen Erkennung radikaler Tendenzen<br>
- ein Ablaufdatum für neue Überwachungsgesetze ("Sunset Clauses"
mit wissenschaftlicher Evaluierung und Rücknahme wirkungsloser
Maßnahmen)<br>
- Evaluierung aller bestehenden Überwachungsgesetze auf ihre
Verfassungskonformität<br>
<b><br>
</b><b>Polizeiarbeit nicht Maschinen überlassen</b><br>
Die Bundesregierung plant ein engmaschiges Überwachungsnetz. In
diesem kann sehr schnell gefangen sein, wer einmal als "Gefährder"
eingestuft wird. Ing. Dr. Christof Tschohl, Obmann von
epicenter.works: "Wir haben hier eine gefährliche Mischung: Die
Regierung will die technischen Möglichkeiten für Überwachung
ausweiten und senkt gleichzeitig die Schwellen dafür, wer
überwacht und kontrolliert werden soll. Der so entstehende
'Big-Data-Haufen' ist ohne automatisierte Auswertung kaum
nützlich, also kauft man dafür Software. Wir dürfen nicht
zulassen, dass faktisch Maschinen entscheiden, wer künftig als
Gefährder gilt."<br>
<br>
<b>Überwachungspaket nicht mit Grundrechten vereinbar</b><br>
Das Überwachungspaket enthält viele Punkte, die nicht mit Grund-
und Menschenrechten vereinbar sind. Daher unterstützt Amnesty
International Österreich die Kampagne gegen das Überwachungspaket.
"Amnesty International erkennt an, dass der Staat für Sicherheit
sorgen muss – und dass er angesichts aktueller globaler
Entwicklungen vor Herausforderungen steht", sagt Mag. Heinz
Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich.
"Allerdings muss der Staat immer abwägen, was notwendig ist.
Bestimmungen, die die Sicherheit gewährleisten sollen, müssen
immer menschenrechtlichen Prinzipien folgen. Vor allem müssen
betroffene Personen einen ausreichend wirksamen Rechtsschutz
haben. Nur mit einem Mehr an Daten wird der Staat seine Aufgabe,
für Sicherheit zu sorgen, nicht erfüllen. Im Gegenteil: Er
verletzt mit solchen Ansinnen auch menschenrechtliche Vorgaben.
Für Amnesty International sind die geplanten Überwachungsmaßnahmen
deshalb nicht nur unwirksam, sondern auch sehr bedenklich."<br>
<br>
<b>Geheim muss geheim bleiben</b><br>
Es gibt viele gute Gründe, warum gewisse Informationen geheim
bleiben sollen. Ganz besonders trifft das auf die Kommunikation
mit Berufsgruppen wie Ärzten, Rechtsanwälten oder Journalisten zu.
Sollten die geplanten Maßnahmen des Überwachungspakets umgesetzt
werden, unterliegen auch gesetzlich besonders geschützte Bereiche
dem Zugriff der Ermittler: "Wenn Beichtgeheimnis, Anwaltsgeheimnis
oder das Redaktionsgeheimnis durch die neuen Ermittlungsbefugnisse
ausgehöhlt werden, untergräbt das die Basis einer lebendigen
Demokratie. Die Medien können damit ihrer Rolle bei der Aufdeckung
von Missständen nicht mehr nachkommen", so Dr. Sonja Bettel,
Vorsitzende von Freischreiber Österreich – Verein zur Förderung
des freien Journalismus.<br>
<b><br>
</b><b>Realistische Einschätzung der Sicherheitslage anstatt
fantasierter Bedrohungen</b><br>
Die Bundesregierung begründet die geplanten Maßnahmen mit einer
erhöhten Bedrohungslage. Tatsächlich ist Österreich nach wie vor
eines der sichersten Länder der Erde. Die bestehenden Gesetze
bieten bereits jetzt viele Befugnisse für Verbrechensbekämpfung
und Terrorprävention. Allerdings wurde deren Wirksamkeit und
Vereinbarkeit mit den Grundrechten noch nie in einer Gesamtschau
im Sinne einer Überwachungsgesamtrechnung betrachtet. "Letztlich
ist es nicht eine Frage fantasierter Bedrohungen, sondern hängt
von praktischem Alltagsverstand vor Ort, dem Sinn für
rechtsstaatliche Verhältnismäßigkeit bei den politisch
Verantwortlichen und zivilgesellschaftlicher Courage ab, wie sich
Wirkungen und unerwünschte Wirkungen von Überwachung und Kontrolle
zueinander verhalten", so Dr. Reinhard Kreissl, CEO des Vienna
Centre for Societal Security (Vicesse). Für eine derartige
Überwachungsgesamtrechnung hat epicenter.works mit dem Handbuch
zur Evaluation der Anti-Terror-Gesetze in Österreich eine Vorgabe
geliefert.<br>
<b><br>
</b><b>Kampf für die Freiheit anstatt Krieg gegen den Terror</b><br>
Die Gesellschaften des Westens befinden sich durch die
Digitalisierung aller Lebensbereiche im Umbruch. Diese digitale
Revolution betrifft auch Kriminalität und die Methoden, ihr zu
begegnen. "Auf eine gewisse Art befinden wir uns im Krieg. Nicht
gegen den Terrorismus. Nicht gegen die organisierte Kriminalität.
Nicht gegen die Geldwäscher und Steuerhinterzieher. Es ist kein
Krieg gegen etwas, es ist ein Kampf um etwas: nämlich unsere
Freiheit. Wir dürfen sie nicht einer vermeintlichen Sicherheit
opfern. Denn weniger Freiheit bedeutet nicht automatisch mehr
Sicherheit, es bedeutet einfach nur weniger Freiheit", so Mag.
Ewald Scheucher, Rechtsanwalt von epicenter.works. <br>
<br>
<b>Breite Allianz: "Zivilgesellschaft wirkt!"</b><br>
Die Kampagne wird von Amnesty International Österreich, dem Vienna
Centre for Societal Security (VICESSE), der Plattform "Mehr
Demokratie", dem Chaos Computer Club Wien (C3W), dem Verein gegen
Tierfabriken (VGT) und den Aktiven Arbeitslosen unterstützt. Im
Laufe der nächsten Wochen wird epicenter.works alles daran setzen,
diese Basis zu verbreitern und gemeinsam mit Bürgerinnen und
Bürgern dieses Überwachungspaket zu verhindern. Die Botschaft
dieser Allianz ist klar: Österreich braucht ein echtes
Sicherheitspaket und keine lückenlose Überwachung.</p>
<p>Foto: Karola Riegler, epicenter.works</p>
<p>V.l.n.r.: Heinz Patzelt, Christof Tschohl, Sonja Bettel, Ewald
Scheucher, Reinhard Kreissl.<br>
</p>
<p><br>
<i><b>Rückfragehinweis:</b></i><br>
Werner Reiter, Kommunikation epicenter.works<br>
Mail: <a class="moz-txt-link-abbreviated"
href="mailto:werner.reiter@epicenter.works">werner.reiter@epicenter.works</a><br>
Tel.: +43 664 4549660<br>
<br>
Thomas Lohninger, Geschäftsführer epicenter.works<br>
Mail: <a class="moz-txt-link-abbreviated"
href="mailto:thomas.lohninger@epicenter.works">thomas.lohninger@epicenter.works</a><br>
Tel.: +43 680 1238611<br>
<br>
<br>
———————<br>
<i>epicenter.works for digital rights</i><i><br>
</i><i>Der Verein epicenter.works (früher AKVorrat) hat sich die
Aschaffung der Vorratsdatenspeicherung und die Verhinderung
ähnlicher Instrumente der anlasslosen Massenüberwachung zum Ziel
gesetzt. Ein Etappenziel wurde mit der Aufhebung der
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen
Gerichtshof erreicht. Jetzt geht es epicenter.works vor allem
darum, starken Datenschutz in unserer Gesellschaft zu verankern
und auf die Einhaltung der Menschenrechte im Digitalen zu
drängen.
</i><i><br>
</i><i><br>
</i><i>epicenter.works finanziert seine Arbeit aus Spenden: <a
href="https://spenden.epicenter.works/">https://spenden.epicenter.works/</a></i><br>
</p>
<pre class="moz-signature" cols="72">--
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Aktive Arbeitslose Österreich, ZVR: 852272795
Die Basisgewerkschaft von und für Erwerbsarbeitslose
Krottenbachstrasse 40/9/6, A-1190 WIEN
Tel.: +43-676-35 48 310
<a class="moz-txt-link-freetext" href="http://www.aktive-arbeitslose.at">http://www.aktive-arbeitslose.at</a>
<a class="moz-txt-link-freetext" href="https://www.facebook.com/aktivearbeitslose">https://www.facebook.com/aktivearbeitslose</a>
<a class="moz-txt-link-freetext" href="https://www.twitter.com/AKTIVEARBEITSLO">https://www.twitter.com/AKTIVEARBEITSLO</a>
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:kontakt@aktive-arbeitslose.at">kontakt@aktive-arbeitslose.at</a>
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