[Graetzwerk] =?iso-8859-1?Q?Schikan=F6se_Estag-Klage_gegen_Kraftwerksgegner!_Pressefot?=ograf MO 8:00 vor Gericht

[Crossroads Festival - Josef Obermoser]

Liebe Leute,

Schikanöse Estag-Klage gegen Kraftwerksgegner! Stilisierung eines
Pressefotografen zum Rädelsführer.

Bitte checkt
http://www.mediaaustria.at/news/pressefreiheit_prozess_gegen_fotografen_murkraftwerk_graz_estag.html

Bitte teilt das letzte Posting von System Change:
https://www.facebook.com/systemchangenotclimatechange.A/

Bitte kontaktiert befreundete Journalist*innen, erzählt weiter, kommt am
Montag um 0800 zum Gericht:

Murkraftwerk Graz Errichtungs- und BetriebsgmbH gegen Franz K.,
Pressefotograf
Montag, 8. Mai 2017, 8:30 (voraussichtliches Ende: 9:15)
Verhandlungssaal B, Bezirksgericht Graz
Radetzkystraße 27, 8010 Graz

Liebe Grüße!


------------------------ Ursprüngliche Nachricht -------------------------
Betreff:  Pressefreiheit: Energie Steiermark versucht Pressefotografen
einzuschüchtern und zu kriminalisieren
Von:     "Media Austria" <buero at mediaaustria.at>
Datum:   Fr, 5.05.2017, 11:44
An:      presse_stmk at arbeitslosennetz.org
--------------------------------------------------------------------------

Anmerkung: Bei Bedarf senden wir die Klageschrift bzw. Briefverkehr mit
Rechtsanwalt der KlägerIn zu!

Pressefreiheit: Energie Steiermark versucht Pressefotografen
einzuschüchtern und zu kriminalisieren

Media Austria entsendet ProzessbeobachterInnen

(Graz/Wien, 5.5.2017) Mit schikanösen Klagen versucht die Energie
Steiermark respektive deren Tochtergesellschaft Murkraftwerk Graz
Errichtungs- und BetriebsgmbH den gewaltfreien Widerstand gegen die Rodung
von Bäumen wegen dem heftig umstrittenen Murkraftwerk Graz-Puntigam zu
kriminalisieren und Aktivist*innen einzuschüchtern.

Kraftwerksbauer stilisieren Pressefotografen zum Rädelsführer

Am Montag den 8. Mai 2017 steht der für „Rettet die Mur“ arbeitende
Fischspezialist und Umweltfotograf Franz K. („Huchen Franz“), der auch für
Fachpresse und regionale Medien wie Kleine Zeitung und Steirerkrone Fotos
macht, vor dem Bezirksgericht Graz Ost. Der Vorwurf: Er habe am 15.2.2017
um 11:44, als nach den geschlagenen Gemeinderatswahlen die Kraftwerksbauer
mit der Rodung der riesigen Aubäume begonnen hatten, das „abgesperrte
Baustellengelände besetzt“ und damit „Besitzstörung“ begangen.

Die klagende Partei legt sogar noch eins drauf und behauptet frech, der
Pressefotograf hätte den Bauzaun überwunden und die „jüngeren Aktivisten
aufstachelte“ womit sie ihn offenbar sogar als Rädelsführer, also
Anstifter angeblich rechtswidriger Handlungen, denunzieren will.

Wohl zur Einschüchterung kündigt die Rechtsanwaltskanzlei Lehofer &
Lehofer auch an, die Kraftwerkserrichter würden sich vorbehalten
„sämtliche rechtswidriges Verhalten entstandene Schäden gerichtlich
einzufordern.“, weil angeblich durch die „sogenannten Kraftwerksgegner …
weitere Demonstrationen auf dem Gelände des Murkraftwerkes immer wieder
angekündigt werden“ – Belege werden nicht angeführt – bestünde
Wiederholungsgefahr.

Die Anschuldigungen lösen sich in Rauch auf

Dumm nur, dass fast nichts stimmt: Die Einfahrt des Baustellengeländes
stand sperrangelweit offen und der Pressefotograf hat lediglich eine
gewaltlose und somit durch die im Verfassungsrang stehende
Versammlungsfreiheit nach Artikel 11 Europäischer Menschenrechtskonvention
(EMRK)1 gedeckte Kurzdemonstration dokumentiert. Der Pressefotograf befand
sich in Ausübung der durch Artikel 10 EMRK geschützten Informations- und
Pressefreiheit lediglich zur Dokumentation im Demonstrationsbereich und
verließ diesen selbständig ohne jemals aufgefordert worden zu sein,
nachdem er den Verweis der Umweltwissenschafterin und Vizepräsidentin des
Naturschutzbundes Dr. Romana Ull vom Naturschutzbund durch die
Baustellenleitung filmte.

Besondere Chuzpe: Die offensichtlich schlampig arbeitende
Rechtsanwaltskanzlei, die schon bisher durch schikanöse und haltlose
Klageandrohungen im Auftrag der FPÖ z.B. gegen den prominenten
Datenforensiker Uwe Sailer aufgefallen ist, verlangte dann auch noch für
eine überhaupt nicht notwendige Unterlassungserklärung mit falschen
Tatsachenbehauptungen ein Honorar!

Die Kraftwerkserrichter der EStAG wollen gar, dass der Fotograf den
gesamten Murbereich des öffentlichen Wassergutes zwischen Radetzkybrücke
bis weit nach der Puntigammerbrücke einschließlich der Radwege nicht mehr
betreten darf.

Presse- und Demonstrationsfreiheit in Gefahr!

Demokratiepolitisch besonders bedenklich ist, dass das Land Steiermark,
dem die EStAG als „wertvollste Beteiligung“ gehört und deren Vorstände
parteipolitisch besetzt werden, nicht nur mit dem Geld des Volkes als
Stromkunden und SteuerzahlerInnen massive Propaganda allerorts – sogar an
Schulen! – für das teure und überflüssige Kraftwerk betreibt, sondern auch
jene BürgerInnen einzuschüchtern versucht, die gegen das lediglich
aufgrund einer Ausnahmeregelung genehmigte Kraftwerk aufbegehren.

Die durch Inserate der Politik und der EStAG umworbenen Lokalmedien
berichten leider so wenig über den wachsenden Widerstand gegen das
umstrittene Kraftwerk, dass eine Muraktivistin eine Rundfunkbeschwerde
gegen die einseitige und irreführende Berichterstattung des ORF
Landesstudio Steiermark bei der Rundfunkaufsichtsbehörde RTR eingebracht
hat.

Nur zu logisch ist es, Pressefotografen ins Visier zu nehmen, denn in den
um Aufmerksamkeit heischenden Medien wird eine Geschichte nur dann
gebracht, wenn es ein „geiles Foto“ dazu gibt.

Diese Information ergeht auch an „Reporter ohne Grenzen“,
Journalistengewerkschaft, „Österreichischer Journalisten Club“ (ÖJC) sowie
an „amnesty international“ mit Bitte um Entsendung zusätzlicher
ProzessbeobachterInnen.

Daten der Verhandlung:

Murkraftwerk Graz Errichtungs- und BetriebsgmbH gegen Franz K.,
Pressefotograf
Montag, 8. Mai 2017, 8:30 (voraussichtliches Ende: 9:15)

Verhandlungssaal B, Bezirksgericht Graz

Radetzkystraße 27, 8010 Graz

Anschließend: Verhandlung Murkraftwerk gegen Romana Ull

Weitere Information:

    ORF „AM Schauplatz“: Das Recht der Tiere (4.5.2017) mit „Huchen Franz“
    Über den Huchen und seine Gefährdung durch Kraftwerksspülungen
    http://tvthek.orf.at/profile/Am-Schauplatz/1239/Am-Schauplatz-Das-Recht-der-Tiere/13928703/Am-Schauplatz-Das-Recht-der-Tiere/14041590
    https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170503_OTS0151/am-schauplatz-reportage-ueber-das-recht-der-tiere

    Rette die Mur
    http://www.rettetdiemur.at

1Laut Europäischem Gerichtshof sind auch Sitzblockaden und Hausbesetzungen
durch die Versammlungsfreiheit nach Artikel 11 EMRK gedeckt.

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Festival for Documentary Film and Discourse
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Next edition: November 22nd - December 2nd 2017
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