[Graetzwerk] Widerstand gegen Sobotkas Überwachungspaket formiert sich!

Di Mär 14 20:02:48 CET 2017

Geht ja uns Alle an! Aktive Arbeitslose Österreich unterstützen 
selbstverständlich diese wichtige Aktion aktiv und leiten daher die 
Presseinformation weiter!

Sehr geehrte Medienvertreterin, sehr geehrter Medienvertreter,

anbei die Info zur Pressekonferenz, die eben stattgefunden hat. Wenn
Sie noch Fragen haben, stehen wir gerne zur Verfügung!

Schöne Grüße,

Ihr Team von epicenter.works

P R E S S E M I T T E I L U N G

*Widerstand gegen das Überwachungspaket formiert sich*

14. März 2017 – *Seit die österreichische Bundesregierung Ende Jänner 
2017 ihre Pläne für eine lückenlose Überwachung in Österreich 
präsentiert hat, reißt die Kritik an diesem Überwachungspaket nicht ab. 
Die Grund- und  Freiheitsrechte aller Menschen sollen eingeschränkt 
werden und das ohne jeden Beleg dafür, dass solche Maßnahmen mehr 
Sicherheit bringen. In den nächsten Wochen ist mit den konkreten 
Gesetzesvorschlägen zu rechnen. Bereits jetzt stellt epicenter.works 
(vormals AKVorrat) Instrumente zur Verfügung, um gegen diese Vorhaben 
aktiv zu werden: Auf www.überwachungspaket.at ist es ganz einfach, mit 
den politischen Entscheidungsträgern in Kontakt zu treten. Sie sollen 
überzeugt werden, dass Österreich ein echtes Sicherheitspaket braucht 
und nicht noch mehr Überwachung oder andere Eingriffe in Grundrechte. 
Die Initiative wird schon jetzt von zahlreichen zivilgesellschaftlichen 
Institutionen unterstützt. In den nächsten Wochen sollen noch viele 
weitere hinzukommen. *

Auf https://www.überwachungspaket.at 
<https://www.%C3%BCberwachungspaket.at> kann man ganz einfach 
Regierungsmitglieder und Abgeordnete kontaktieren. Erstmals in Europa 
gibt es auch ein Telefonservice, über das man sich direkt (und auf 
Wunsch auch regelmäßig) mit den jeweiligen Personen verbinden lassen 
kann. Die Nummer der Hotline lautet 0720 20 50 88. Darüber hinaus bietet 
die Plattform auch Kontaktmöglichkeiten über E-Mail und Social Media. 
Vor allem finden sich dort auch Argumente, die zu einer Versachlichung 
der Diskussion zum Thema Sicherheit beitragen.

*Echtes Sicherheitspaket statt Überwachungspaket*
Statt vernetzten Überwachungskameras, einer Neuauflage der 
Vorratsdatenspeicherung, Erfassung von KFZ-Kennzeichen, staatlicher 
Spionagesoftware in Form eines Bundestrojaners und Fußfesseln für nicht 
verurteilte Personen fordert epicenter.works folgende Maßnahmen:
- mehr spezifisch ausgebildete Polizeikräfte statt mehr Kameras
- verbesserte Analysekapazitäten für Sicherheitsbehörden: Mehr speziell 
ausgebildete Datenanalysten statt mehr Daten
- mehrsprachige Polizeikräfte bzw. mehr Dolmetscherkapazitäten
- mehr Präventionsarbeit gegen Radikalisierungstendenzen
- bessere Vernetzung mit Communities als vertrauensbildende Maßnahmen 
und zur frühzeitigen Erkennung radikaler Tendenzen
- ein Ablaufdatum für neue Überwachungsgesetze ("Sunset Clauses" mit 
wissenschaftlicher Evaluierung und Rücknahme wirkungsloser Maßnahmen)
- Evaluierung aller bestehenden Überwachungsgesetze auf ihre 
Verfassungskonformität
*
**Polizeiarbeit nicht Maschinen überlassen*
Die Bundesregierung plant ein engmaschiges Überwachungsnetz. In diesem 
kann sehr schnell gefangen sein, wer einmal als "Gefährder" eingestuft 
wird. Ing. Dr. Christof Tschohl, Obmann von epicenter.works: "Wir haben 
hier eine gefährliche Mischung: Die Regierung will die technischen 
Möglichkeiten für Überwachung ausweiten und senkt gleichzeitig die 
Schwellen dafür, wer überwacht und kontrolliert werden soll. Der so 
entstehende 'Big-Data-Haufen' ist ohne automatisierte Auswertung kaum 
nützlich, also kauft man dafür Software. Wir dürfen nicht zulassen, dass 
faktisch Maschinen entscheiden, wer künftig als Gefährder gilt."

*Überwachungspaket nicht mit Grundrechten vereinbar*
Das Überwachungspaket enthält viele Punkte, die nicht mit Grund- und 
Menschenrechten vereinbar sind. Daher unterstützt Amnesty International 
Österreich die Kampagne gegen das Überwachungspaket. "Amnesty 
International erkennt an, dass der Staat für Sicherheit sorgen muss – 
und dass er angesichts aktueller globaler Entwicklungen vor 
Herausforderungen steht", sagt Mag. Heinz Patzelt, Generalsekretär von 
Amnesty International Österreich. "Allerdings muss der Staat immer 
abwägen, was notwendig ist. Bestimmungen, die die Sicherheit 
gewährleisten sollen, müssen immer menschenrechtlichen Prinzipien 
folgen. Vor allem müssen betroffene Personen einen ausreichend wirksamen 
Rechtsschutz haben. Nur mit einem Mehr an Daten wird der Staat seine 
Aufgabe, für Sicherheit zu sorgen, nicht erfüllen. Im Gegenteil: Er 
verletzt mit solchen Ansinnen auch menschenrechtliche Vorgaben. Für 
Amnesty International sind die geplanten Überwachungsmaßnahmen deshalb 
nicht nur unwirksam, sondern auch sehr bedenklich."

*Geheim muss geheim bleiben*
Es gibt viele gute Gründe, warum gewisse Informationen geheim bleiben 
sollen. Ganz besonders trifft das auf die Kommunikation mit 
Berufsgruppen wie Ärzten, Rechtsanwälten oder Journalisten zu. Sollten 
die geplanten Maßnahmen des Überwachungspakets umgesetzt werden, 
unterliegen auch gesetzlich besonders geschützte Bereiche dem Zugriff 
der Ermittler: "Wenn Beichtgeheimnis, Anwaltsgeheimnis oder das 
Redaktionsgeheimnis durch die neuen Ermittlungsbefugnisse ausgehöhlt 
werden, untergräbt das die Basis einer lebendigen Demokratie. Die Medien 
können damit ihrer Rolle bei der Aufdeckung von Missständen nicht mehr 
nachkommen", so Dr. Sonja Bettel, Vorsitzende von Freischreiber 
Österreich – Verein zur Förderung des freien Journalismus.
*
**Realistische Einschätzung der Sicherheitslage anstatt fantasierter 
Bedrohungen*
Die Bundesregierung begründet die geplanten Maßnahmen mit einer erhöhten 
Bedrohungslage. Tatsächlich ist Österreich nach wie vor eines der 
sichersten Länder der Erde. Die bestehenden Gesetze bieten bereits jetzt 
viele Befugnisse für Verbrechensbekämpfung und Terrorprävention. 
Allerdings wurde deren Wirksamkeit und Vereinbarkeit mit den 
Grundrechten noch nie in einer Gesamtschau im Sinne einer 
Überwachungsgesamtrechnung betrachtet. "Letztlich ist es nicht eine 
Frage fantasierter Bedrohungen, sondern hängt von praktischem 
Alltagsverstand vor Ort, dem Sinn für rechtsstaatliche 
Verhältnismäßigkeit bei den politisch Verantwortlichen und 
zivilgesellschaftlicher Courage ab, wie sich Wirkungen und unerwünschte 
Wirkungen von Überwachung und Kontrolle zueinander verhalten", so Dr. 
Reinhard Kreissl, CEO des Vienna Centre for Societal Security (Vicesse). 
Für eine derartige Überwachungsgesamtrechnung hat epicenter.works mit 
dem Handbuch zur Evaluation der Anti-Terror-Gesetze in Österreich eine 
Vorgabe geliefert.
*
**Kampf für die Freiheit anstatt Krieg gegen den Terror*
Die Gesellschaften des Westens befinden sich durch die Digitalisierung 
aller Lebensbereiche im Umbruch. Diese digitale Revolution betrifft auch 
Kriminalität und die Methoden, ihr zu begegnen. "Auf eine gewisse Art 
befinden wir uns im Krieg. Nicht gegen den Terrorismus. Nicht gegen die 
organisierte Kriminalität. Nicht gegen die Geldwäscher und 
Steuerhinterzieher. Es ist kein Krieg gegen etwas, es ist ein Kampf um 
etwas: nämlich unsere Freiheit. Wir dürfen sie nicht einer 
vermeintlichen Sicherheit opfern. Denn weniger Freiheit bedeutet nicht 
automatisch mehr Sicherheit, es bedeutet einfach nur weniger Freiheit", 
so Mag. Ewald Scheucher, Rechtsanwalt von epicenter.works.

*Breite Allianz: "Zivilgesellschaft wirkt!"*
Die Kampagne wird von Amnesty International Österreich, dem Vienna 
Centre for Societal Security (VICESSE), der Plattform "Mehr Demokratie", 
dem Chaos Computer Club Wien (C3W), dem Verein gegen Tierfabriken (VGT) 
und den Aktiven Arbeitslosen unterstützt. Im Laufe der nächsten Wochen 
wird epicenter.works alles daran setzen, diese Basis zu verbreitern und 
gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern dieses Überwachungspaket zu 
verhindern. Die Botschaft dieser Allianz ist klar: Österreich braucht 
ein echtes Sicherheitspaket und keine lückenlose Überwachung.

Foto: Karola Riegler, epicenter.works

V.l.n.r.: Heinz Patzelt, Christof Tschohl, Sonja Bettel, Ewald 
Scheucher, Reinhard Kreissl.

/*Rückfragehinweis:*/
Werner Reiter, Kommunikation epicenter.works
Mail: werner.reiter at epicenter.works
Tel.: +43 664 4549660

Thomas Lohninger, Geschäftsführer epicenter.works
Mail: thomas.lohninger at epicenter.works
Tel.: +43 680 1238611

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/epicenter.works for digital rights//
//Der Verein epicenter.works (früher AKVorrat) hat sich die Aschaffung 
der Vorratsdatenspeicherung und die Verhinderung ähnlicher Instrumente 
der anlasslosen Massenüberwachung zum Ziel gesetzt. Ein Etappenziel 
wurde mit der Aufhebung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 
durch den Europäischen Gerichtshof erreicht. Jetzt geht es 
epicenter.works vor allem darum, starken Datenschutz in unserer 
Gesellschaft zu verankern und auf die Einhaltung der Menschenrechte im 
Digitalen zu drängen.
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