[Graetzwerk] URGENT ACTION: Sozialraub stoppen! E-Mail-Aktion an Bundespräsident Van der Bellen

[Martin Mair]

*URGENT ACTION: Sozialraub stoppen! E-Mail-Aktion an Bundespräsident Van
der Bellen*

In Seiner Ansprache zur Regierungsangelobung hat entgegen alten,
großspurigenAnkündigungen Van der Bellen nicht nur klaglos FPÖ-Minister
angelobt, sondern die Mitglieder der neuen Regierung als „konstruktiv,
kooperativ und lösungsorientiert“ bezeichnet sowie nur allgemein und
unverbindluich „Respekt vor Andersdenkenden, Respekt von
Minderheitenrechten und Unterstützung für die Schwächeren“ eingefordert,
als gäbe es nicht schon ein detailliertes Regierungsprogramm, das neben
vielen Zuckerln für die Wirtschaft und die Reichen auch massive
Verschlechterungen für die arm gemachten Menschen enthält.

Da Van der Bellen sich als „Vertreter aller Österreicherinnen und
Österreicher“ bezeichnet, wäre es eine gute Sache, ihn daran zu erinnern
und um eine deutliche Stellungnahme gegen die massiven
Verschlechterungen für Erwerbsarbeitslose, Arme, Asylsuchende usw. in
seiner Neujahrsrede einzufordern!

Der *neue Ministerrat* hat bereits die Halbierung des Beitrags zur
Arbeitslosenversicherung grundsätzlich beschlossen und so mit der
künstlichen Verknappung des Budgets des AMS den *ersten Schritt zum
gr**o**ßen Sozialabbau gelegt*! Die Zeit drängt also!

Schildern Sie bitte, was Verschlechterungen wie die Abschaffung der
Notstandshilfe, Beschränkung der Anrechnung von Ersatzzeiten wie
Arbeitslosenzeiten auf die Pension auf nur 2 Jahre, keine
Zuverdienstmöglichkeiten mehr, Deckelung der Mindestsicherung,
reduzierte Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge usw. für Sie oder
andere Menschen bedeuten würden!

Schicken Sie bitte diese Briefe auch an uns zwecks Veröffentlichung auf
unserer Homepage bzw. an die Medien, die systematisch die
Erwerbslosenselbstorganisationen und andere Basisorganisationen tot
schweigen und so die Demokratie untergraben!

E-Mail-Adressen:

alexander.vanderbellen at hofburg.at <mailto:alexander.vanderbellen at hofburg.at>
reinhard.pickl-herk at hofburg.at <mailto:reinhard.pickl-herk at hofburg.at>
(Sprecher des Bundespräsidenten)
andrea.ecker at hofburg.at <mailto:andrea.ecker at hofburg.at> (Leiterin der
Präsidentschaftskanzlei)

Alexander van der Bellens Rede zur Regierungsangelobung:

  *

    http://www.bundespraesident.at/newsdetail/artikel/ernennung-und-angelobung-der-neuen-bundesregierung-und-staatssekretaere

Presseaussendung mit den wichtigsten Verschlechterungen für Erwerbslose
und Links zu weiteren Stellungnahmen

  *

    Schwarzblau bringt Hartz-IV-Sozialraub und Verschärfung des
    neoliberalen Zwangregimes
    <http://www.aktive-arbeitslose.at/politik/schwarzblau_bringt_hartz_iv_sozialraub_und_verschaerfung_des_neoliberalen_zwangregimes.html>

  *

    Auszug aus dem Regierungsprogramm ÖVP-FPÖ 2017:
    Beschäftigungsanreize und Effizienz in der Arbeitslosenversicherung
    <http://www.aktive-arbeitslose.at/politik/auszug_aus_dem_regierungsprogramm_oevp_fpoe_2017_beschaeftigungsanreize_und_effizienz_in_der_arbeitslosenversicherung.html>

  *

    Regierungsprogramm zum Download
    <http://www.aktive-arbeitslose.at/sites/aktive-arbeitslose.at/files/download/regierungsprogramm_oesterreich_oevp-fpoe_2017.pdf>

Zum Vormerken:

*Großdemo gegen Schwarz-Blau
*Samstag, 13. Jänner, 14 Uhr
Wien, U3/U6 Westbahnhof, Christian-Broda-Platz

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Martin Mair, Publizist virtuell & traditionell
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