[Graetzwerk] Grüne und KPÖ Steiermark unterstützen asylwerberfeindlichen Antrag und Überwachungsstaat

[Martin Mair]

Gegen Sozialmissbrauch
ÖVP macht Druck für die "e-card mit Foto"

http://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5112504/Gegen-Sozialmissbrauch_OVP-macht-Druck-fur-die-ecard-mit-Foto

Unglaublich, Grüne und KPÖ Steiermark sollen einen einstimmigen Antrag 
des steirischen Landtags mit der Forderung nach der einführung der eCard 
mit Foto des/der Versicherten unterstützt haben, um "Sozialmissbrauch" 
zu bekämpfen.

Wer damit gemeint ist: Noch nicht registrierte Flüchtlinge oder solche 
nach Ablehnung ohne Aufenthaltsbereichtigung sowie illegalisierte 
MigrantInnen die in sklavenähnlichen Verhältnissen Schwarzarbeiten 
müssen ...

So nebenbei wird eine weitere zentrale Datei mit Fotos fast aller 
Menschen in Österreich aufgebaut. Also auch solcher ohne 
österreichischer Staatsbürgerschaft (rund 1 Million Menschen), die 
bislang nur in der Reisepassdatei erfasst sind. Ein weiterer Schritt 
Richtung totalitärer Überwachungsstaat ...

Dass Gesundheit ein MENSCHENRECHT ist, alle Menschen ein Recht auf 
ärztliche Behandlung haben, die Erschleichung einer ärztlichen 
Behandlung kein Missbrauch darstellt, scheint hierzulande völlig 
unbekannt zu sein.

Die Grünen entpuppen sich wieder einmal als bürgerliche Heuchler, die 
KPÖ Steiermark wieder einmal als ziemlich jenseitig.

Der rechte Sumpf scheint allgegenwärtig zu sein :-(

Vielleicht schafft wenigstens die Linke Steiermark die Stimme gegen 
diesen gefährlichen Unsinn zu erheben.

Basisgewerkschafltiche Grüsse

Martin Mair



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