[Graetzwerk] Fwd: [graz-team] Fw: Auch Protest in Graz gegen das Bespitzelungsgesetz???
Stephanie Wohlgemuth
st.iagm at gmail.com
Do Sep 24 19:48:31 CEST 2015
*Gesendet:* Donnerstag, 24. September 2015 um 13:45 Uhr
*Von:* "Johann Schögler" <johannschoegler at linkestmk.at>
*Betreff:* Auch Protest in Graz gegen das Bespitzelungsgesetz???
Liebe AktivistInnen,
die Steirische Friedensplattform und Linkestmk. fragen an, ob eurerseits
ein Interesse an der Teilnahme einer Protest- Kundgebung auch in Graz gegen
das Staatsschutzgesetz ( siehe unten) besteht.
Möglich wäre: Fr. 9. Okt . von 16 bis 19 Uhr Herrengasse/Ecke Sporgasse;
bzw. wenn das nicht geht am Hauptbahnhof
(Sa. 10. Okt. wird schon sehr schwer was zu
bekommen sein, da der Marathon vorbereitet wird.)
Angedacht wären : Info-Verteilung und Ansprachen sowohl gegen das Gesetz
als auch, dass jede teilnehmende Gruppe zu ihren inhaltlichen Schwerpunkten
etwas sagt bzw. verteilt, denn bespitzelt werden dann nach diesem Gesetz
legal alle NGOs. und politischen Aktivitäten.
Bitte um Rückmeldung spätestens in einer Woche Do. 1. Oktober Abend.
mfg Johann
*(3)** Staatsschutzgesetz stoppen:* *Nein zum Bespitzelungsgesetz!
Demonstrationen in Linz (9.10.) und Wien (12.10.2015)*
Im Eilzugstempo unmittelbar nach den Wahlen in OÖ und Wien wollen die
Regierungsparteien das neue Staatsschutzgesetz (PStSG) beschließen. Inhalt:
10 neue Inlandsgeheimdienste mit umfassender Bespitzelungsermächtigung, dem
Einsatz bezahlter Spitzel zum Ausforschen von politischen Gruppierungen und
sozialer Netzwerk, ohne richterlicher Kontrolle, mit Datenspeicherung bis
zu fünf Jahren, weitreichender Internetüberwachung, usw. Offensichtlich
werden damit bereits Vorarbeiten für die Einrichtung eines
EU-Geheimdienstes "nach dem Vorbild der NSA" (EU-Kommissarin Reding)
geleistet.
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=1308&Itemid=77
Wehren wir uns gegen diesen weiteren Schritt in den Überwachungsstaat!*
Demonstration "Nein zum Bespitzelungsgesetz - Staatsschutzgesetz stoppen!"*
*=> in Linz, am Fr, 9. Oktober 2015*; Treffpunkt: 16 Uhr,
Volksgarten/Musiktheater
Vorbereitungstreffen der Plattform gegen das Staatsschutzgesetz, Fr,
2.10.2015, Büro der Solidarwerkstatt, Waltherstraße 15, 4020 Linz; 19 Uhr;
Flyer und Plakate zur Bewerbung der Demo können bestellt werden bei:
office at solidarwerkstatt.at
*=> in Wien, am Mo, 12. Oktober 2015*; Demonstration vor dem Parlament
(sh. https://www.akvorrat.at/node/117)
________________________________________
Attac-at-graz-team Mailingliste
Attac-at-graz-team at listen.attac.at
Allgemeine Listeninfo:
https://listen.jpberlin.de/mailman//listinfo/attac-at-graz-team
--
*"Wenn einer alleine träumt,*
*ist es nur ein Traum,*
*wenn viele gemeinsam träumen*
*ist es der Beginn*
*einer neuen Wirklichkeit"*
*Hélder Pessoa Câmara*, 1909–1999
-------------- nächster Teil --------------
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Gesendet:Â Donnerstag, 24. September 2015 um 13:45 Uhr
Von: "Johann Schögler" <[1]johannschoegler at linkestmk.at>
Betreff:Â Auch Protest in Graz gegen das Bespitzelungsgesetz???
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Liebe AktivistInnen,
die Steirische Friedensplattform und Linkestmk. fragen an, ob
eurerseits ein Interesse an der Teilnahme einer Protest- Kundgebung
auch in Graz gegen das Staatsschutzgesetz ( siehe unten) besteht.
Möglich wäre: Fr. 9. Okt . von 16 bis 19 Uhr Herrengasse/Ecke
Sporgasse; bzw. wenn das nicht geht am Hauptbahnhof
             (Sa. 10. Okt. wird schon sehr
schwer was zu bekommen sein, da der Marathon vorbereitet wird.) Â
Angedacht wären : Info-Verteilung und Ansprachen sowohl gegen das
Gesetz als auch, dass jede teilnehmende Gruppe zu ihren inhaltlichen
Schwerpunkten etwas sagt bzw. verteilt, denn bespitzelt werden dann
nach diesem Gesetz legal alle NGOs. und politischen Aktivitäten.Â
Bitte um Rückmeldung spätestens in einer Woche Do. 1. OktoberÂ
Abend.
mfg Johann Â
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(3) Staatsschutzgesetz stoppen: Nein zum Bespitzelungsgesetz!
Demonstrationen in Linz (9.10.) und Wien (12.10.2015)
Im Eilzugstempo unmittelbar nach den Wahlen in OÃ und Wien wollen die
Regierungsparteien das neue Staatsschutzgesetz (PStSG) beschlieÃen.
Inhalt: 10 neue Inlandsgeheimdienste mit umfassender
Bespitzelungsermächtigung, dem Einsatz bezahlter Spitzel zum
Ausforschen von politischen Gruppierungen und sozialer Netzwerk, ohne
richterlicher Kontrolle, mit Datenspeicherung bis zu fünf Jahren,
weitreichender Internetüberwachung, usw. Offensichtlich werden damit
bereits Vorarbeiten für die Einrichtung eines EU-Geheimdienstes "nach
dem Vorbild der NSA" (EU-Kommissarin Reding) geleistet.
[2]http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id
=1308&Itemid=77
Wehren wir uns gegen diesen weiteren Schritt in den Ãberwachungsstaat!
Demonstration "Nein zum Bespitzelungsgesetz - Staatsschutzgesetz
stoppen!"
=> in Linz, am Fr, 9. Oktober 2015; Treffpunkt: 16 Uhr,
Volksgarten/Musiktheater
Vorbereitungstreffen der Plattform gegen das Staatsschutzgesetz, Fr,
2.10.2015, Büro der Solidarwerkstatt, WaltherstraÃe 15, 4020 Linz; 19
Uhr; Flyer und Plakate zur Bewerbung der Demo können bestellt werden
bei: [3]office at solidarwerkstatt.at
=> in Wien, am Mo, 12. Oktober 2015; Demonstration vor dem Parlament
(sh. [4]https://www.akvorrat.at/node/117)
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Attac-at-graz-team Mailingliste
[5]Attac-at-graz-team at listen.attac.at
Allgemeine Listeninfo:
[6]https://listen.jpberlin.de/mailman//listinfo/attac-at-graz-team
--
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"Wenn einer alleine träumt,
ist es nur ein Traum,
wenn viele gemeinsam träumen
ist es der Beginn
einer neuen Wirklichkeit"
Hélder Pessoa Câmara, 1909â1999
References
1. mailto:johannschoegler at linkestmk.at
2. http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=1308&Itemid=77
3. http://office@solidarwerkstatt.at/
4. https://www.akvorrat.at/node/117
5. mailto:Attac-at-graz-team at listen.attac.at
6. https://listen.jpberlin.de/mailman//listinfo/attac-at-graz-team
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