[Graetzwerk] [Transition Graz - Deine Neuigkeiten] loslegen in reininghaus [Re: wichtiger beitrag: Die souverän ernährte Stadt?]

[Martin Brunner]

Goritschnig, Andreas schrieb:
> 
> Ich fordere daher als erstes mal Öffentlichen Raum in Reininghaus!

Wie schwierig das mit dem öffentlichen Raum ist zeigt sich ja beim
Pfauengarten:

Das Bauprojekt an sich ist ja schon problematisch genug, aber nun wurde
der öffentliche Durchgang entgegen dem ursprünglichen Plan so
abgeändert, dass wesentliche unter Aufsicht des Denkmalamtes aufwendig
restaurierten Teile der Stadtbefestigung offenbar nicht über
öffentlichen Grund einsehbar sind.

Und das Schmankerl an der Sache ist: Dank Verschwiegenheitspflicht & Co
kann nur der Bauwerber selbst die Öffentlichkeit über solche
Planänderungen informieren.

Das geht jedenfalls aus der Antwort auf einen Gemeinderatsantrag hervor,
dort steht:
"Dieser Grundsatz der Öffentlichkeit besteht im Verwaltungsverfahren
nicht. ... Zusammengefasst heißt das, dass der Bauwerber einen
Rechtsanspruch darauf besitzt, dass die Behörde im Bauverfahrenn den
Grundsatz der Parteienöffentlichkeit berücksichtigt. Eine Information
der Öffentlichkeit kann nach den derzeit in Geltung stehenden
Bestimmungen im Verwaltungsverfahren nur vom Bauwerber selbst erfolgen.
Seitens der Behörde und den politisch Verantwortlichen ist dies nicht
vorgesehen und auch nicht zulässig."

So lange wir solche Gesetze haben, werden wir also Planänderungen trotz
öffentlichem Interesse nur über die Gerüchteküche erfahren, und nur
wissen ob das Gerücht auch wirklich stimmt, wenn der Bau dann steht... :-(

Quelle:
GR-Antrag:
https://wiki.piratenpartei.at/w/images/e/e7/Antrag_GMR_Pacanda_transparenterBau.pdf
Antwort:
https://wiki.piratenpartei.at/w/images/e/ef/Antwort_transparenteBauverfahren.pdf