[Graetzwerk] Aktion zur BHG-Novelle - Sparen auf Steirisch

[Plattform 25]

Liebe Leute!

Trotz aller negativen Stellungnahmen bringt Soziallandesrat Schrittwieser
seinen scharf kritisierten Erstentwurf für eine Novelle zum
Behindertengesetz nur wenig verändert in den Landtag ein, wo die Novelle
schon am 1. Juli (!) beschlossen werden soll.  Kernpunkt der Kritik bleiben
die massiven Einschnitte in der beruflichen Eingliederung von Menschen mit
Behinderung, besonders gravierend sind dabei die Streichung des
Lohnkostenzuschusses und der Rückzug des Landes aus der integrativen
Lehrlingsausbildung. Damit wird die bestehende Diskriminierung von Menschen
mit Behinderung am Arbeitsmarkt weiter verschärft - ein klarer Verstoß
gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Allein infolge der Streichung des
Lohnkostenzuschusses drohen 700 Betroffenen der Verlust des Arbeitsplatzes
und ein Abdrängen in die Mindestsicherung! Das ist nicht nur unmenschlich,
sondern auch teuer, beträgt doch die Mindestsicherung mehr als das Doppelte
des durchschnittlichen Satzes für den Lohnkostenzuschuss!

Um gegen diese menschenrechtswidrige und kurzsichtige Politik zu
protestieren, veranstalten wir folgende Protestaktion:


*SPAREN AUF STEIRISCH - PROTEST GEGEN DAS NEUE BEHINDERTENGESETZ *

*Zeit: Freitag, 27.06.2014, 13.00 bis ca. 14.30 Uhr*
*Ort: vor dem Landhaus, Herrengasse 16*
Das neue Behindertengesetz verstößt nicht nur gegen die
UN-Behindertenrechtskonvention, es wird langfristig auch erhebliche
Mehrkosten bei der Mindestsicherung verursachen. Kurzsichtig Kürzen und
Streichen statt nachhaltig und zukunftsorientiert Sparen - das ist "Sparen
auf Steirisch" in Zeiten der selbsternannten "Reformpartnerschaft"! Das
wollen wir bei unserem Protest vor dem Landhaus aktionistisch darstellen.
Bitte kommt möglichst zahlreich!

Die BHG-Novelle hat uns auch dazu veranlasst, Volksanwalt Dr. Kräuter
einzuschalten - in einem offenen Brief haben wir ihn um Unterstützung und
Prüfung der Novelle gebeten. Der offene Brief liegt bei.

Eine Liste der Verschlechterungen liegt ebenfalls bei - ohne Anspruch auf
Vollständigkeit.

Mit solidarischen Grüßen
Yvonne Seidler und Gerhard Zückert


-- 
************************************************
Plattform 25
http://www.plattform25.at

Bitte um ein kurzes mail, falls Sie / Du keine mails mehr von der Plattform
25 bekommen möchten.