[Graetzwerk] Neues Behindertengesetz heute beschlossen

[Plattform 25]

Liebe Leute!

41 meist negative Stellungnahmen, die Warnung des Rechnungshofes vor der
Streichung von Maßnahmen zur beruflichen Integration, die Stellungnahme des
Menschenrechtsbeirates der Stadt in Hinblick auf die Unvereinbarkeit der
BHG-Novelle mit der UN-Behindertenrechtskonvention, die engagierten und
fundierten Redebeiträge der Opposition - all das ließ die Abgeordneten von
SPÖ und ÖVP offenbar unbeeindruckt: Ohne in der Debatte wirklich inhaltlich
auf die Kritik einzugehen beschlossen sie heute das neue Behindertengesetz.
Unsere Presseaussendung dazu liegt bei.

Unser Protest gegen das neue Behindertengestz war dennoch nicht sinnlos:
Die Presse hat immer wieder über die Kritik an der BHG-Novelle berichtet,
zuletzt Kleine Zeitung und ORF. Und unsoziale Gesetze können wieder
korrigiert werden, wie die Abschaffung des Pflegeregresses gezeigt hat.
Protest wirkt, wenn er nur einen langen Atem hat. Wir werden jedenfalls
genau beobachten, was die neue LEVO (Verordnung zum Gesetz, die viele
schwammige Inhalte konkretisieren wird) bringen wird.

Herzlichen Dank allen, die sich an unserer Aktion "SPAREN AUF STEIRISCH -
Protest gegen das neue Behindertengesetz" am Freitag beteiligt haben - ein
Foto davon liegt bei, weitere Fotos demnächst auf unserer Homepage.

Mit solidarischen Grüßen
Yvonne Seidler und Gerhard Zückert
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