[Graetzwerk] LEVO-Novelle zum Behindertengesetz

[Plattform 25]

Liebe Leute!

Vorgestern endete die Begutachtungsfrist für den Entwurf für eine neue
Leistungs- und Entgeltverordnung zum Steiermärkischen Behindertengesetz,
doch entgegen der Ankündigung des Sozialressorts wurden die eingelangten
Stellungnahmen bisher nicht im Internet veröffentlicht (vielleicht war
zuviel Kritik dabei?). Nun finden noch Verhandlungen statt, mit einem
Beschluss ist bis spätestens Oktober zu rechnen. Sollte der Entwurf so
beschlossen werden, bringt er Streichungen weiterer Maßnahmen zur
beruflichen Eingliederung von Menschen mit Behinderungen, zusätzlich zum
Aus für den Lohnkostenzuschuss und die integrative Lehrlingsausbildung
infolge der erst im Juli beschlossenen Novelle des Steiermärkischen
Behindertengesetzes. Weiters werden die Personalschlüssel in der
Arbeitsintegration und bei der Betreuung von SeniorInnen mit Behinderung
gekürzt. Wir werden in den ersten Septemberwochen eine Plattformtreffen
machen, um über mögliche Protestmaßnahmen zu reden - ein genauer Termin
wird erst fixiert. Unsere Presseaussendung zur LEVO-Novelle liegt bei.


Mit solidarischen Grüßen
Gerhard Zückert

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