[Graetzwerk] Aktion zum Tag der Menschenrechte

[Plattform 25]

Liebe Leute!

Beiliegend das Flugblatt für unsere Aktion zum Tag der Menschenrechte.
Nochmals die wichtigsten Infos dazu:

*AKTION ZUM TAG DER MENSCHENRECHTE*

*Zeit: Montag, 09.12.2013, ab 14.30 Uhr*
*Ort: vor dem Landhaus, Herrengasse 16*Die Stellungnahmen der Kinder- und
Jugendanwaltschaft und des Menschenrechtsbeirates belegen: Die
Budgetkürzungen der Landesregierung im Sozialbereich verletzen die
UN-Kinderrechtskonvention und insgesamt 8 (!) Paragraphen der UN-Konvention
über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Inzwischen hat
Soziallandesrat Schrittwieser zwar mit viel Eigenlob einen Aktionsplan zur
Umsetzung der UN-Konvention präsentiert, dieser geht aber mit keinem Wort
auf die Kritik des Menschenrechtsbeirates ein, die darin aufgezeigten
Verletzungen der UN-Konvention bleiben unverändert bestehen. Die
Landesregierung bricht aber auch nationales Recht: Die Verschlechterungen
bei der Mindestsicherung gegenüber der Sozialhilfe verstoßen gegen die
entsprechende 15a-Vereinbarung mit  dem Bund.
*Diese Landesregierung verletzt nationales und internationales Recht!*
Auf diese Rechtsverletzungen, aber auch auf das ganze Ausmaß der Kürzungen
und Streichungen der Landesregierung möchten wir am kommenden Montag, am
Vortag des Tages der Menschenrechte mit einer neuen Aktionsform aufmerksam
machen. Bitte kommt möglichst zahlreich!

Mit solidarischen Grüßen
Yvonne Seidler und Gerhard Zückert

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Plattform 25
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