[Forumnews] Montag, 11. April, 12 Uhr, Graz, Landhaus: Menschenkette gegen den sozialen Kahlschlag

[Info FORUMSTADTPARK]

*

Montag, 11. April, 12 Uhr, Graz, Landhaus

/

Alternative Budgetrede der Plattform 25

/

Menschenkette gegen den sozialen Kahlschlag

*

Die steirische Landesregierung ist entschlossen, das Landesbudget durch 
drastische Kürzungen im Gesundheits-, Bildungs-, Sozial- und 
Kulturressort zu sanieren. Dabei haben viele Betroffene bereits einen 
hohen Preis für die Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre zahlen 
müssen. Eine Debatte darüber wird erst gar nicht zugelassen, dabei 
treffen die geplanten Kürzungen gerade jene am härtesten, die auf eine 
Unterstützung durch die Politik am meisten angewiesen wären. Einige der 
geplanten bzw. bereits beschlossenen Maßnahmen umfassen:

*

. Ersatzlose Streichung von Leistungen und existenzbedrohende Kürzungen 
der Mittel für Menschen mit Behinderung

. Einführung von Kindergartengebühren

*

*. Ersatzlose Streichung von Leistungen und existenzbedrohende Kürzungen 
der Mittel in der Kinder- und Jugendarbeit und Jugendwohlfahrt*

*

. Existenzbedrohende Kürzungen bei zahlreichen Sozial- und Kulturinitiativen

. Wiedereinführung der Rückzahlungspflicht (Regress) für Angehörige bei 
Pflegekosten

. Einführung des Regresses für Angehörige von EmpfängerInnen der 
Mindestsicherung

. Massive Verschlechterung bei der Mindestsicherung gegenüber der 
Sozialhilfe

. Verschlechterungen bei der Wohnbeihilfe

*

Während für Prestigeprojekte und medienwirksame Spektakel ohne mit der 
Wimper zu zucken riesige Summen ausgegeben werden, werden in anderen 
Bereichen langfristig tausende Arbeitsplätze vernichtet und Existenzen 
zerstört. Viele Steirerinnen und Steirer werden allein durch das 
Belastungspaket der Landesregierung in die Armut gedrängt.

Geld ist genug da.

Jenen etwas wegzunehmen, die sich am wenigsten wehren können, erfordert 
keinen Mut. Ein richtiger Schritt wäre es, z.B.:

*

. von Eventpolitik, Prestigeprojekten und Konzernförderungen abzurücken,

. eine sozial gerechte Besteuerung großer Vermögen und 
Finanztransaktionen einzufordern, und

. Verwaltungs- und Strukturreformen durchzuführen, die vom Rechnungshof 
und von Budgetexperten seit Jahren eingefordert werden.

*

Tatsächlich gibt es in Österreich mehr Wohlstand als je zuvor, aber er 
ist immer ungerechter verteilt. Das ist keine bloße Meinung, sondern 
eine durch alle einschlägigen Statistiken und Studien wie dem regelmäßig 
erscheinenden Reichtums- und Armutsbericht bewiesene Tatsache.

Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher steirischer Organisationen und 
tausende Bürgerinnen und Bürger der Steiermark haben beschlossen, eine 
Plattform gegen diese Politik zu gründen.

*

Wir rufen unter den gemeinsamen Losungen

Es reicht! Für alle.

Fair teilen statt kürzen.

zum Widerstand gegen diese Politik auf!

*

Impressum: Plattform 25,www.plattform25.at

*PS: Wer nicht kommen kann hat die Möglichkeit in der Brücke 
(Grabenstraße 39, 8010 Graz) oder im Café Palaver (Griesgasse 8, 8010 
Graz) Pappfiguren mit Botschaften zu hinterlassen, die dann mit in die 
Kette aufgenommen werden.*

_______________________________________
IG Kultur Steiermark
Stadtpark 1
8010 Graz
Tel.: 0650/920 91 58
Mo - Fr: 10:00 - 14:00
office.igkultur at mur.at <mailto:office.igkultur at mur.at>
http://igkultursteiermark.at/

-- 
FORUM STADTPARK
Stadtpark 1, A-8010 Graz
Tel: 0316/827734 10
Mail: info at forumstadtpark.at

-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <http://lists.mur.at/mailman/private/forumnews/attachments/20110408/b8954ed5/attachment.html>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : flugblatt_plattformA5_menschenkette_web.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 683253 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <http://lists.mur.at/mailman/private/forumnews/attachments/20110408/b8954ed5/attachment.pdf>