[CryptoParty] Fwd: [vds-info] 📝Jetzt Überwachungspaket verhindern! Uns bleiben nur mehr fünf Wochen.

[Amix]

Schöne Grüße, AMX



-------- Forwarded Message --------
Subject: 	[vds-info] 📝Jetzt Überwachungspaket verhindern! Uns bleiben
nur mehr fünf Wochen.
Date: 	Sun, 16 Jul 2017 19:12:09 +0200
From: 	office at epicenter.works
Reply-To: 	info at epicenter.works
To: 	vds-info at lists.akvorrat.at



/*Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer, liebes Fördermitglied!*/
/*
*//*Am Montag vergangener Woche hat die Bundesregierung weitere Details
des geplanten Überwachungspakets präsentiert. Sie sind noch viel
schlimmer ausgefallen als wir befürchtet haben. Diese beispiellose
Einschränkung unserer Freiheitsrechte soll im Sommerloch an der
Öffentlichkeit vorbeigeschwindelt werden. Aber das wird nicht gelingen!
Auf *//*www.überwachungspaket.at
<https://www.%C3%BCberwachungspaket.at/>*//*kannst du jetzt deiner
Stimme Gehör verschaffen und ganz einfach am parlamentarischen
Begutachtungsprozess teilnehmen. Mehr als 500 Menschen haben das schon
getan. Hilf mit, diese Gesetze zu verhindern und überzeuge möglichst
viele Menschen, deinem Beispiel zu folgen!*/

Innenminister Sobotka und Justizminister Brandstetter haben am Montag
zwei Gesetzesentwürfe zum Überwachungspaket in eine sechswöchige
Begutachtung geschickt. In ihren Vorschlägen sind neben bereits
angekündigten Maßnahmen wie dem Bundestrojaner und einer Neuauflage
Vorratsdatenspeicherung auch zwei vollkommen unerwartete Punkte enthalten:

*1. **Netzsperren:* Providern wird ermöglicht, selbstständig ohne jeden
Rechtsschutz und ausreichende Kontrolle Pornographie,
Urheberrechtsverletzungen oder Gewaltverherrlichung im Internet zu
zensieren.

*2. IMSI-Catcher: *Der Einsatz dieser Geräte zur Überwachung von Handys
soll nachträglich legalisiert werden. 

Unsere erste Analyse der geplanten Maßnahmen findest du hier
<https://www.epicenter.works/content/oesterreich-steht-vor-beispielloser-ausweitung-des-ueberwachungsstaats>.

*Jetzt auf www.überwachungspaket.at
<https://www.%C3%BCberwachungspaket.at/> Stellungnahme gegen das
Überwachungspaket abgeben!*
Mit dem Start des Konsultationsverfahrens haben wir auf unserer
Kampagnenseite ein neues Werkzeug zur Verfügung gestellt. Mit wenigen
Klicks kannst du jetzt eine Stellungnahme gegen die geplanten Gesetze
erstellen, nach deinen Wünschen abändern und beim Parlament einreichen.
Noch nie war es so einfach, der eigenen Stimme im Gesetzgebungsprozess
Gehör zu verschaffen. Es dauert nur drei Minuten, eine Stellungnahme zu
generieren.

Aktuelle Infos zum Thema und alle Dokumente auf unserer Themenseite
<https://www.epicenter.works/thema/ueberwachungspaket>.

In unserem Medienspiegel <https://epicenter.works/medienspiegel> findest
du bereits zahlreiche Beiträge, die unsere Kritikpunkte aufgreifen.

*
**Netzpolitisches Grillen am 3. August 2017*
Trotz dieses stressigen Sommers wollen wir am 3. August 2017 ab 16:00
Uhr auf der Donauinsel ein kleines netzpolitisches Grillen veranstalten.
Wenn du uns in entspannter Atmosphäre kennen lernen willst, kannst die
gerne mit Grillgut und Getränken vorbeikommen! Wir freuen uns auf dich!
Hier findest du alle Details. <https://epicenter.works/node/567>


Bleib wachsam!

Das Team von epicenter.works

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E-Mail an
vds-info-unsubscribe at lists.akvorrat.at


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/epicenter.works for digital rights//
//Der Verein epicenter.works (ehemals AKVorrat) hat sich die Abschaffung
der Vorratsdatenspeicherung und die Verhinderung ähnlicher Instrumente
der anlasslosen Massenüberwachung zum Ziel gesetzt. Ein Etappenziel
wurde mit der Aufhebung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
durch den Europäischen Gerichtshof erreicht. Jetzt geht es
epicenter.works vor allem darum, starken Datenschutz in unserer
Gesellschaft zu verankern und auf die Einhaltung der Menschenrechte im
Digitalen zu drängen.
 //
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//epicenter.works finanziert seine Arbeit aus Spenden:
//https://spenden.epicenter.works//
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