[CryptoParty] Petition gegen oesterr. PATRIOT Act

[an.to_n-73 at riseup.net]

Halloele und frohe Pfingsten!

Der AK Vorrat hat eine Petition gegen den Entwurf des geplanten neuen
Staatsschutgesetzes aufgemacht (1).
Ich habe die wesentlich Punkte im Anhang zusammengestellt.
Das ganze aehnelt sehr dem US PATRIOT Act (2), dessen Entschaerfung
mittels FREEDOM Act bisher nicht funktioniert (3).

=> Das BVT soll anlasslos nach Verdaechtigen suchen und Kommunikation
durchforsten duerfen.

Wer kann von sowas betroffen sein?

- Muslimische MitbuergerInnen, die regelmaessig raeumliche Naehe zu
Islamismusverdaechtigen haben, sich z. B. freitags beim Moscheebesuch in
der gleichen Funkzelle aufhalten.
@ die muslimischen LeserInnen: Bitte nicht falsch verstehen, aber in
Eurem Fall ist die Wahrscheinlichkeit einfach hoeher.

- Das Gleiche gilt in Bezug auf politische Extremisten auch fuer aktive
Linke, Konservative, Rechte, weil man in der Situation zwangslauefig mit
den auesseren Raendern des eigenen Lagers zu tun bekommt.

- "Gesetzestreue BuergerInnen",
     die elektronisch mit wem Kontakt hatten (1. Ebene),
     die/der elektronisch mit wem Kontakt hatte (2. Ebene),
     die/der elektronisch mit wem Kontakt hatte (3. Ebene),
     die/der elektronisch mit wem Kontakt hatte (4. Ebene),
     die/der verdaechtig ist/war (5. Ebene).
Vom dt. Geheimdienst ist bekannt, dass der Leute bis in die 5.
Metadatenebene hinein analysiert, um mehr Verdaechtige zu finden (4).

- AktivistInnen, die elektronisch unverschluesselt Sympathie fuer
Verdaechtige kommunizieren.
Ich denke da besonders an Leute, die sich via Social Media, SMS,
WhatsApp, E-Mail, Telefon etc. maschinenlesbar zu Demos oder spontanen
Aktionen austauschen. Das landet alles in der grossen Auswertemaschine
und wird vollautomatisch nach "interessantem" Inhalt durchsucht.

Ich werde auch jeden Fall oeffentlich unterschreiben, muss mit der JG
Graz nur noch abstimmen, ob als Datenschutzbeirat oder doch als
Privatperson.

Viele Gruesse

Anton


1)
https://staatsschutz.at
2)
https://en.wikipedia.org/wiki/Patriot_Act
3)
https://en.wikipedia.org/wiki/USA_Freedom_Act#Defeat_in_the_Senate
4)
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-10/bundesnachrichtendienst-5-ebenen-ueberwachung/komplettansicht


-- 
an.to_n-73 at riseup dot net , PGP:
4096R, 0x49d1abf2a2a97d7d, 2013-12-08
0B4C DF2C CB22 5DF4 25EA F212 49D1 ABF2 A2A9 7D7D
-------------- nächster Teil --------------
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz ueber die Organisation, Aufgaben und Befugnisse des polizeilichen Staatsschutzes (Polizeiliches Staatsschutzgesetz - PStSG) erlassen und das Sicherheitspolizeigesetz geaendert wird

Entwurf 2015-03-31

http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_Begutachtungen/PStSG/Gesetzestext_PStSG_SPG.pdf

----

§ 10

Zweck fuer Ermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten

- erweiterte Gefahrenerforschung
- vorbeugender Schutz vor wahrscheinlichen verfassungsgefaehrdenden Angriffen
...

§ 11

"Zweck der Bewertung der Wahrscheinlichkeit einer Gefaehrdung sowie zum Erkennen von Zusammenhaengen und Strukturen mittels operativer oder strategischer Analyse"

Zielpersonen

- Betroffene
- Verdaechtige eines verfassungsgefaehrdenden Angriffs
- Kontakt- oder Begleitpersonen, die nicht nur zufaellig mit Personen (...) in Verbindung stehen und bei denen ausreichende Gruende fuer die Annahme bestehen, dass ueber sie Informationen zu diesen Personen beschafft werden koennen

Daten von Interesse

Namen; fruehere Namen; Aliasdaten; Namen der Eltern; Geschlecht; Geburtsdatum und Ort; Staatsangehoerigkeit; Wohnanschrift/Aufenthalt; sonstige zur Personenbeschreibung erforderliche Daten; Dokumentendaten; Beruf und Qualifikation/Beschaeftigung/Lebensverhaeltnisse; sachbezogene Daten zu Kommunikations- und Verkehrsmittel sowie Waffen einschließlich Registrierungsnummer/Kennzeichen; erkennungsdienstliche Daten; Informationen ueber wirtschaftliche und finanzielle Verhaeltnisse einschließlich damit im Zusammenhang stehender Daten juristischer Personen

§ 12

Datenquellen

- Observation
- verdeckte Ermittlung
- Einsatz von Bild- und Tonaufzeichnungsgeraeten
- Einsatz von Kennzeichenerkennungsgeraeten
- Einholen von Auskuenften ... zu Betroffenen einer Aufgabe ... sowie zu deren Kontakt- oder Begleitpersonen ... von Betreibern oeffentlicher Telekommunikationsdienste ... und sonstigen Diensteanbietern
- Einholen von Auskuenften von Befoerderungsunternehmen zu einer von ihnen erbrachten Leistung
- Einholen von Auskuenften ueber Verkehrsdaten ..., Zugangsdaten  ... und Standortdaten  ..., zu Betroffenen  ... von Betreibern oeffentlicher Telekommunikationsdienste ... und sonstigen Diensteanbietern ..., wenn dies zur Vorbeugung eines verfassungsgefaehrdenden Angriffs, dessen Verwirklichung mit betraechtlicher Strafe ... bedroht ist erforderlich erscheint
-------------- nächster Teil --------------
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Dateiname   : signature.asc
Dateityp    : application/pgp-signature
Dateigröße  : 819 bytes
Beschreibung: OpenPGP digital signature
URL         : <http://lists.mur.at/pipermail/cryptoparty/attachments/20150525/62b8ddfd/attachment.sig>