[CryptoParty] Fwd: [riseup] Security is not a crime

[stefan]

-------- Forwarded Message --------
Subject: [riseup] Security is not a crime
Date: Tue, 06 Jan 2015 14:12:08 -0800
From: newsletter at lists.riseup.net

[de] Sicherheit ist kein Verbrechen
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https://help.riseup.net/de/security-not-a-crime

Am Dienstag, den 16. Dezember fand im spanischen Staat eine große
Polizeioperation statt. Vierzehn Häuser und soziale Zentren in
Barcelona, Sabadell, Manresa und Madrid wurden durchsucht. Bücher,
Flugblätter und Computer wurden beschlagnahmt, elf Menschen verhaftet
und zur Audiencia Nacional verbracht, einem Sondergericht in Madrid, das
für Anliegen "von nationalem Interesse" zuständig ist. Ihnen wird die
Gründung, Bewerbung, Verwaltung und Mitgliedschaft in einer
terroristischen Organisation vorgeworfen. Allerdings beklagen
Anwält_innen der Verteidigung einen Mangel an Transparenz; ihnen zufolge
wurden ihre Klient_innen zu Aussagen gezwungen ohne zu wissen, was ihnen
vorgeworfen wird. "[Sie] sprechen von Terrorismus ohne konkrete
kriminelle Handlungen zu benennen oder konkrete individualisierte
Tatsachen, die den einzelnen zugeschrieben werden könnten" [2]. Als er
damit konfrontiert wurde,  reagierte Richter Bermúdez mit den Worten:
"Ich untersuche nicht spezifische Handlungen, ich untersuche eine
Organisation und die Bedrohung, die in Zukunft von ihr ausgehen könnte"
[1]; damit handelt es sich um einen weiteren Fall anscheinend
präventativer Verhaftungen.

Vier der Häftlinge wurden inzwischen freigelassen, sieben bleiben jedoch
in Untersuchungshaft. Die Gründe, die vom Richter für ihre fortgesetzte
Haft angegeben wurden, beinhalten den Besitz bestimmter Bücher, "die
Herstellung von Publikationen und Formen der Kommunikation", sowie die
Tatsache dass die Angeklagten "eMail mit extremen
Sicherheitsvorkehrungen verwendeten, so wie den RISE UP Server" [2].

Wir verurteilen diese kafkaeske Kriminalisierung sozialer Bewegungen und
die irrsinnige und außerordentlich alarmierende Schlussfolgerung, den
Schutz der eigenen Privatsphäre mit Terrorismus gleichzusetzen.

Wie jeder andere eMail-Provider hat Riseup die Pflicht, die Privatsphäre
seiner Nutzer_innen zu schützen. Viele der "extremen
Sicherheitsvorkehrungen", die Riseup einsetzt, sind gängige
Musterlösungen (sog. "Best Practices"), die auch von Providern wie
hotmail, GMail oder Facebook eingesetzt werden. Anders als diese
Provider ist Riseup allerdings nicht bereit, illegale Hintertüren
zuzulassen oder die Daten ihrer Nutzer_innen an Dritte zu verkaufen.

Der Bericht des Europaparlaments über das US-amerikanische
NSA-Überwachungsprogramm stellt fest, dass "das Recht auf Achtung der
Privatsphäre kein Luxus ist, sondern einen Grundpfeiler der freien und
demokratischen Gesellschaft darstellt" [3]. Die jüngsten Enthüllungen
über das Ausmaß, in dem Staaten die Rechte aller Menschen auf
Privatsphäre missachten, zeigen, dass alles was ausspioniert werden kann
auch ausspioniert wird [4]. Darüberhinaus wissen wir, dass die
Kriminalisierung einzelner weil sie Werkzeuge zum Schutz der
Privatsphäre verwendet haben, eine Einschüchterungswirkung auf alle hat,
und ganz besonders auf Menschenrechtsverteidiger_innen, Journalist_innen
und Aktivist_innen. Das eigene Grundrecht auf Privatsphäre aufgeben zu
müssen aus Angst, als Terrorist_in markiert zu werden, ist inakzeptabel.

[1] https://directa.cat/actualitat/pandora-empresonada
[2]
https://directa.cat/jutge-gomez-bermudez-envia-preso-set-de-onze-persones-detingudes-durant-loperacio-pandora
[3]
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML%2BCOMPARL%2BPE-526.085%2B02%2BDOC%2BPDF%2BV0//DE
[4]
http://www.spiegel.de/international/germany/inside-the-nsa-s-war-on-internet-security-a-1010361.html