+comunity+ Parlamentarische Petition zur Behandlung des Sicherheitspolizeigesetzes im Innenausschuss des Nationalrats]

[sandra at mur.at]

liebe grüße, sandra
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Parlamentarische Petition zur Behandlung des
Sicherheitspolizeigesetzes im Innenausschuss des Nationalrats

Angesichts der massiven Ausweitung der Polizeibefugnisse durch das neue
Sicherheitspolizeigesetz rufen die Grünen eine "Initiative für den
Schutz vor dem Überwachungsstaat" ins Leben, getragen von prominenten
ExpertInnen:

Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen

Barbara Helige, Österreichische Richtervereinigung Univ.

Prof. A Min Tjoa, TU Wien, Inst. für Software Technologie und
Interaktive Systeme

Univ. Prof. Gerald Futschek, Präsident der Österreichischen Computer
Gesellschaft

Univ. Prof. Hannes Werthner, TU Wien, Inst. für Software Technologie und
Interaktive Systeme

Immer umfassender wollen uns Polizei und Nachrichtendienste
kontrollieren: durch Maßnahmen wie Lauschangriff, Rasterfahndung,
Trojaner, Bildungsevidenz, Videoüberwachung, Fingerabdrücke,
Genmusterabdrücke, Vorratsdatenspeicherung und IMSI-Catcher. Österreich
zeigt hierdurch immer mehr Merkmale eines Überwachungsstaates. Wir sind
der Überzeugung, dass nicht alles für den Staat zulässig sein soll,was
technisch möglich ist.

Verfassung, Justiz und Polizei haben eine gemeinsame Aufgabe: uns und
unsere Freiheit zu schützen. Immer öfter wird aus dem Schutz Bedrohung.
Immer öfter zeigt sich, dass eine schrankenlose Überwachung

    * nicht mehr Sicherheit schafft
    * unsere Freiheit und unsere Privatsphäre gefährdet
    * Millionen Euro verschwendet.

Wenn einseitige Sicherheitspolitik die Freiheit gefährdet, ist es Zeit,
die Freiheit vor der Sicherheitspolitik zu schützen.


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