+comunity+ Politischer SPAM am Telefon

[Jogi Hofmüller]

Hi!

Vielleicht kennen das ja andere auch ... in den letzten Tagen erhielten
wir drei Anrufe der Liste Hirschmann (zweimal die Aufforderung ihn zu
wählen, einmal einen 'Fragebogen').

Meiner bescheidenen Meinung nach ist das illegal und könnte zumindest
eine Verwaltungsstrafe nach sich ziehen. Daher überlege ich, Anzeige zu
erstatten. Vielleicht hat noch jemand diese Erfahrung gemacht und möchte
sich anschliessen. Könnte spassig werden :)

Konkret geht's um folgende Dinge aus dem Telkommunikationsgesetz (TKG
2003, siehe
http://www.rtr.at/web.nsf/deutsch/Telekommunikation_Telekommunikationsrecht_TKG+2003):

12. Abschnitt
Kommunikationsgeheimnis, Datenschutz

Unerbetene Nachrichten

§ 107. (1) Anrufe - einschließlich das Senden von Fernkopien - zu
Werbezwecken ohne vorherige Einwilligung des Teilnehmers sind
unzulässig. Der Einwilligung des Teilnehmers steht die Einwilligung
einer Person, die vom Teilnehmer zur Benützung seines Anschlusses
ermächtigt wurde, gleich. Die erteilte Einwilligung kann jederzeit
widerrufen werden; der Widerruf der Einwilligung hat auf ein
Vertragsverhältnis mit dem Adressaten der Einwilligung keinen Einfluss.

und dann

13. Abschnitt
Strafbestimmungen

§ 109 (3) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer
Geldstrafe bis zu 37 000 Euro zu bestrafen, wer
(...)
19. entgegen § 107 Abs. 1 Anrufe zu Werbezwecken tätigt;
(...)

Zuständig ist das Fernmeldebüro.

Fernmeldebüro für Steiermark und Kärnten
Marburger Kai 43-45
A-8010 Graz
Austria

tel: +43 316 880-2653
fax: +43 316 830 700
email: fb.graz_AT_bmvit.gv.at

Besten Gruss,
j.
-- 
Jogi Hofmueller |*|    ICQ: 284632332
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