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DEUTSCHER KULTURRAT

Startschuss in Cancún

Deutscher Kulturrat bei den GATS-Verhandlungen vor Ort

Am Mittwoch, 10. September 2003, beginnt in Cancún (Mexiko) die 5. 
Ministerkonferenz der WTO. Verhandelt wird das Allgemeine Übereinkommen über 
den Handel mit Dienstleistungen (GATS). Der Vorsitzende des Deutschen 
Kulturrates, Prof. Dr. Max Fuchs, ist am Mittwoch in Cancún eingetroffen, er 
wird in den nächsten Tagen in öffentlichen Veranstaltungen sowie in informellen 
Gesprächen verdeutlichen, dass die kulturelle Vielfalt durch die GATS-
Verhandlungen nicht eingeschränkt werden darf.

Im GATS-Abkommen wird die Liberalisierung von Dienstleistungsmärkten wie 
Wasser, Energieversorgung. Transportwesen, Versicherungswesen aber auch 
audiovisuelle Medien und Kultur geregelt. Die GATS-Verhandlungen zielen darauf 
ab, den weltweiten Handel mit Dienstleistungen zu liberalisieren und 
ausländischen Anbietern Zugangsmöglichkeiten zu inländischen Märkten zu 
ermöglichen. Wesentliche Bestandteile des GATS-Abkommens sind die so genannte 
Inländerbehandlung und die Meistbegünstigungsklausel. Beide sollen 
gewährleisten, dass ausländische Anbieter auf nationalen Märkten nicht 
schlechter gestellt werden als die inländischen Anbieter.

Die Verhandlungsergebnisse des GATS-Abkommens sind irreversibel. D.h. einmal 
gemachte Liberalisierungszugeständnisse bleiben auch in künftigen 
Verhandlungsrunden erhalten und können nicht wieder zurückgeholt werden.

Generell besteht die Gefahr, dass durch die Einbeziehung der Kultur in die 
Verhandlungen die öffentliche Förderung von Kultureinrichtungen in der Zukunft 
in Deutschland unmöglich gemacht werden könnte. Die strikte Anwendung der 
Inländerbehandlung würde zukünftig ausländischen Kulturanbietern ein Recht auf 
dieselbe Höhe an Subventionen wie inländischen Kultureinrichtungen geben. In 
der heutigen finanziellen Lage ist es aber sehr unwahrscheinlich, dass 
zusätzliche Subventionen im Kulturbereich gewährt werden können. Im Ergebnis 
würde die von GATS geforderte Gleichbehandlung ausländischer und inländischer 
Kulturanbieter dazu führen, dass dem inländischen Kulturanbieter die 
Förderungen gestrichen werden. Viele Theater, Museen, Bibliotheken und 
soziokulturelle Einrichtungen würden dies nicht überleben.

Die Forderungen und Angebote der WTO-Mitgliedstaaten kommen jetzt in Cancún auf 
den Tisch und der Handel beginnt. Es geht um lukrative Märkte und die Zukunft 
der Dienstleistungswirtschaft, einem der wichtigsten Wirtschaftszweige in der 
Europäischen Union. 

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte am 
Mittwoch: "Es kommt nun darauf an, in Cancún dafür Sorge zu tragen, dass die 
Kultur nicht unter die Räder kommt. Die GATS-Verhandlungen gleichen einem 
Geschacher auf einem Basar nach dem Motto: Gibst Du mir Deine Wasserversorgung, 
gebe ich Dir Zugangsmöglichkeiten zu meinen Energiemärkten. Im Bildungsbereich 
hat die Europäische Kommission in den vorangegangenen Verhandlungsrunden 
bereits weitgehende Zugeständnisse gemacht. Jetzt gilt es zu verhindern, dass 
Zugeständnisse im Kulturbereich gemacht werden. Kulturelle Vielfalt ist ein 
elementares Menschenrecht und Ausdruck einer funktionierenden Demokratie. Die 
kulturelle Vielfalt in allen Ländern zu erhalten, zu bewahren und zu schützen, 
ist Ziel des Deutschen Kulturrates."

Weitere Informationen zu den GATS-Verhandlungen und die Stellungnahmen des 
Deutschen Kulturrates sowie die Cancún-Erklärung der ARD, der Heinrich-Böll-
Stiftung, des Deutschen Kulturrates und des International Network for Cultural 
Diversity zur Kulturellen Vielfalt findet man unter: 
http://www.kulturrat.de/aktion/aktion-gats.htm.

Deutscher Kulturrat e.V.
Chausseestraße 103, 10115 Berlin
Fax: 030/24721245
Tel: 030/24728014
E-Mail: post at kulturrat.de
Internet: http://www.kulturrat.de 

Zum Artikel unter http://www.kulturportal-deutschland.de/kp/artikel.html?
artikelid=964 



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