+comunity+ AW: *kig* beweislastumkehr=geltendes EU-Recht!!!

joerg vogeltanz joerg.vogeltanz at chello.at
Mi Apr 2 18:33:21 CEST 2003


was eu-kompetenzen anbelangt, was sexualstrafrecht und schutz der
persönlichkeitsrechte etc. betrifft.... siehe folgendes:

http://www.rklambda.at/dokumente/euplan/DGfS.pdf
http://www.datenschutz-berlin.de/prima/02/11/6.htm

und der angesprochene gesetzestext:
http://www.bigas.uni-bremen.de/RL97-80-EG.pdf

der meiner ansicht nach auf den vorliegenden "fall" ja gar nicht angewandt
werden muss, da es ja ohnehin angeblich zeugen gibt, und die
nichtbeweisbarkeit durch mm gar nicht zu befürchten ist......

j




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