+comunity+ AW: *kig* beweislastumkehr=geltendes EU-Recht!!!
joerg vogeltanz
joerg.vogeltanz at chello.at
Mi Apr 2 18:33:21 CEST 2003
was eu-kompetenzen anbelangt, was sexualstrafrecht und schutz der
persönlichkeitsrechte etc. betrifft.... siehe folgendes:
http://www.rklambda.at/dokumente/euplan/DGfS.pdf
http://www.datenschutz-berlin.de/prima/02/11/6.htm
und der angesprochene gesetzestext:
http://www.bigas.uni-bremen.de/RL97-80-EG.pdf
der meiner ansicht nach auf den vorliegenden "fall" ja gar nicht angewandt
werden muss, da es ja ohnehin angeblich zeugen gibt, und die
nichtbeweisbarkeit durch mm gar nicht zu befürchten ist......
j
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